Chemnitz: Teilnehmer einer Demonstration von Rechtsextremisten stehen mit einer Schwarz-weiß-roten Flagge auf einer Straße. - © picture alliance/dpa
 Chemnitz: Teilnehmer einer Demonstration von Rechtsextremisten stehen mit einer Schwarz-weiß-roten Flagge auf einer Straße. | © picture alliance/dpa

Extremismus Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch rechtes Netzwerk

Neuer Chef registriert "verschwimmende Grenzen zwischen Rechtsextremisten und Protestbürgern". Chemnitz als Brennpunkt.

Berlin (AFP/epd). Der Bundesverfassungsschutz warnt vor neuen Entwicklungen beim Rechtsextremismus. Seine Behörde registriere eine "intensivierte Vernetzung unterschiedlicher rechtsextremistischer Gruppierungen", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. "Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum verschwimmen zunehmend." Haldenwang verwies auf den Fall des Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als Flüchtling ausgegeben und Anschlagspläne geschmiedet hatte. Seine Behörde habe registriert, "dass es Chatgruppen gibt, die sich mit einem solchen Szenario beschäftigten". Dies müsse sorgfältig beobachtet und analysiert werden. Die Dimension einer "Schattenarmee" sei aber nicht "ansatzweise erreicht". Er sehe "noch nicht die große Bedrohung oder eine besondere Größenordnung". "Ganz neue Entwicklungen" nicht nur in Chemnitz Nicht nur in Chemnitz seien „ganz neue Entwicklungen" wahrgenommen worden. Haldenwang hatte an der Spitze der Behörde im vergangenen Jahr Hans-Georg Maaßen abgelöst, dessen Äußerungen über die Ereignisse in Chemnitz als Relativierung rechtsextrem motivierter Ausschreitungen gedeutet wurden. Zudem registriere das BfV "Einflussnahmeaktivitäten Russlands mit dem Ziel, die öffentliche Meinung in Deutschland im eigenen Sinne zu beeinflussen". Mit Hinblick auf die Europawahl könnte Russland versuchen, "auf Wahlergebnisse Einfluss zu nehmen", sagte Haldenwang. "Dazu mag es auch immer wieder gehören, dass man Kontakt zu einzelnen Politikern von den extremen Rändern sucht." Kampf gegen Rechts in Sachsen vordringlich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine vordringliche Aufgabe in seinem Bundesland an. Es gebe bei diesem Thema „weiter viel zu tun", sagte der CDU-Politiker auch mit Blick auf die neuerlich gestiegenen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität im Freistaat. Gebraucht werde ein politischer und gesellschaftlicher Konsens, „dass wir diesen Kampf aus der Mitte der Gesellschaft führen müssen". Dies betreffe auch den Kampf gegen linken oder religiösen Extremismus. Aber „Rechtsextremismus ist unser größtes Problem", sagte der Regierungschef. Zu einem offenen Umgang mit rechtsextremen Erscheinungen sieht er keine Alternative. „Jeder in der Statistik auftauchende Fall schmerzt und ist für das Land eine Wunde", sagte Kretschmer. Aber nur durch das Aufdecken dieser Dinge könne dies letztlich auch gesunden: „Zudecken ist immer schlecht."

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