Die Einführung einer Digitalsteuer ist vorerst gescheitert. - © Verwendung weltweit
Die Einführung einer Digitalsteuer ist vorerst gescheitert. | © Verwendung weltweit

Düsseldorf Kritik an deutscher Haltung zur Digitalsteuer

Monatelang hat man auf EU-Ebene gerungen, nun ist die Einführung einer Sonderabgabe für Giganten wie Google und Facebook vorerst gescheitert. In der SPD und bei Grünen führt das zu schlechter Laune

Florian Pfitzner
13.03.2019 | Stand 13.03.2019, 19:40 Uhr

Düsseldorf. Große Internetkonzerne wie Google oder Facebook zahlen in der Europäischen Union viel weniger Steuern als klassische Industriebetriebe – eine Digitalsteuer, wie sie die französische Regierung vorangetrieben hat, wird es zunächst trotzdem nicht geben. Sogar ein Kompromissvorschlag scheiterte im EU-Fachgremium der Finanzminister. Hartnäckig zeigte sich jetzt die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. „Zu einer intelligenten Regulierung der Internetgiganten gehört eine gerechte Abgabe“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty dieser Redaktion. Es sei „ein Skandal“, dass sich die US-Giganten Google, Apple, Facebook und Amazon „jahrelang herauswinden“. Zweieinhalb Monate vor der Europawahl strickt die Landtagsfraktion an zahlreichen Anträgen zu einem „sozialen Europa“. Den Abgeordneten in Düsseldorf geht es unter anderem um klare Abgrenzungen gegen Rassismus und Diskriminierung, um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und eine Digitalstrategie für den Kontinent. Die EU soll sich mit den Großkonzernen anlegen Mit Blick auf die Steuergerechtigkeit hat die SPD die Hoffnung noch nicht aufgegeben; die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten sollen sich mit den Internetgiganten anlegen. „Die Unternehmen müssen einen anständigen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls in Europa leisten“, forderte Kutschaty. Wer innerhalb der EU Milliardenbeträge erwirtschafte, müsse auch angemessen besteuert werden. Der SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz strebte derweil von vorne herein eine Einigung auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an. Angesichts der angedrohten Gegenmaßnahmen der US-Regierung sieht Scholz in einer europäischen Digitalsteuer Gefahren für die Exportnation Deutschland. Eine große internationale Lösung für eine Digitalsteuer sei „definitiv zu begrüßen“, sagte Kutschaty. „Sollte sie jedoch nicht möglich sein, muss Europa eine entsprechende Vorreiterrolle einnehmen.“ Steuerungerechtigkeit zwischen Digitalfirmen und Mittelstand Der Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte die Blockadehaltung der deutschen Regierungskoalition. Sie habe zum Scheitern der EU-Digitalsteuer geführt, sagte der Grünen-Politiker dieser Redaktion. Eine globale Abgabe der Internetkonzerne halte er für „unrealistisch – daher werden Digitalfirmen weiterhin keinen fairen Steuerbeitrag leisten müssen“. Die Bundesregierung verlängert laut Giegold die Steuerungerechtigkeit zwischen Digitalfirmen und mittelständischer Wirtschaft. „Olaf Scholz hat als sozialdemokratischer Finanzminister verhindert, was Sozialdemokraten und Grüne in Brüssel mit auf den Weg gebracht haben.“

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