0
Garantie: Ina Scharrenbach möchte den Schutz der Kinder in der Verfassung verankert sehen. - © picture alliance/dpa
Garantie: Ina Scharrenbach möchte den Schutz der Kinder in der Verfassung verankert sehen. | © picture alliance/dpa

Sozialpolitik Nach Lügde: „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz“

Nach dem Fall Lügde: Die Vereinigung der CDU-Frauen in NRW will dem Schutz von Kindern Verfassungsrang einräumen. Außerdem fordert sie einen Landesbeauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs

Lothar Schmalen
06.03.2019 | Stand 06.03.2019, 20:23 Uhr

Düsseldorf. Der Vorstand der Frauen-Union in Nordrhein-Westfalen hat sich dafür ausgesprochen, dass die Rechte von Kindern auf gewaltfreie Erziehung und der Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung im Grundgesetz verankert werden. Wie die Vorsitzende des NRW-Landesverbandes, Ina Scharrenbach, im Gespräch mit dieser Zeitung betonte, sei dies angezeigt, weil Kinder den Erwachsenen zum Schutz anvertraut seien. Das beschreibe die besondere Rolle von Kindern. Deshalb solle ihr Schutz neben der Garantie von Menschenrechten und Menschenwürde auch in der Verfassung besonders hervorgehoben werden. Die Forderung nach einer Verfassungsänderung ist Bestandteil eines Antrags „Gewalt gegen Kinder und Jugendliche verhindern", den der Vorstand der Frauen-Union auf der Delegiertentagung der Landesorganisation am 16. März zur Abstimmung vorlegt. Zuständigkeiten bisher über mehrere Ministerien verteilt Nach dem Bekanntwerden des 1.000-fachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im lippischen Lügde fordert die Frauen-Union außerdem einen Landesbeauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs. Begründung: Auf der Landesebene seien die Zuständigkeiten in diesen Fragen über mehrere Ministerien verteilt – auf das Kinder- und Jugendministerium, das Gesundheitsministerium und das Ministerium für Gleichstellung. „Aus unserer Sicht macht ein Landesbeauftragter Sinn, um die Zuständigkeiten zu bündeln", sagt Ina Scharrenbach. Deshalb solle der Landesbeauftragte ressortübergreifend angesiedelt werden. Zu den Aufgaben des oder der Landesbeauftragten gehörten auch, so Scharrenbach weiter, unter anderem öffentlichkeitswirksame Kampagnen zum Schutz von Kindern. Ermittlerzugang zum Darknet gefordert Es gibt auf Bundesebene bereits einen Missbrauchsbeauftragten. Auch Familienminister Stamp hatte kürzlich geäußert, dass es Überlegungen gebe, eines Landesbeauftragten zu berufen. Eine Entscheidung im Kabinett ist aber offenbar darüber noch nicht gefallen – auch weil es offenbar noch Diskussionen zwischen den Ministerien über die Zuständigkeiten gibt. Der Vorstand der Frauen-Union fordert auch, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ermittlungsarbeit gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu verbessern. Zu dem Forderungskatalog der Frauen-Union gehöre, zählt Scharrenbach auf, das Schaffen eines Ermittlerzugangs zum „Darknet", das Nutzen von Verbindungsdaten, die verdeckte Beschlagnahme von Daten sowie die Einführung einer Meldepflicht für Internet-Provider bei Verdacht auf Kinderpornografie.

realisiert durch evolver group