Bisher galt als Faustregel, dass Windräder deb dreifachen Abstand ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben sollen. - © picture alliance/dpa
Bisher galt als Faustregel, dass Windräder deb dreifachen Abstand ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben sollen. | © picture alliance/dpa

NRW Nationalpark Senne aus Landesentwicklungsplan gestrichen

Das Landeskabinett befasst sich heute mit der Neufassung. 
Der Landtag könnte sie bis zum Sommer beschließen. Streit gibt’s auch um die Windkraft.

Düsseldorf. Über die umstrittene Änderung des NRW-Landesentwicklungsplans wird der Landtag noch vor der Sommerpause entscheiden. Wenn die Konferenz der Staatssekretäre den jetzt fertig gestellten Entwurf am Dienstagmorgen passieren lassen, dürfte er noch am selben Tag auch im Landeskabinett die vorletzte Hürde nehmen, bevor es dann ins Düsseldorfer Parlament geht. In Ostwestfalen-Lippe dürfte vor allem die Streichung des Nationalparks Senne für neuen Zündstoff sorgen. Erst im Februar 2017 war der neue Landesentwicklungsplan (LEP) noch von der alten rot-grünen Landesregierung verabschiedet worden. Sie hatte Jahre der Vorbereitung gebraucht, auch weil der damalige Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und der damalige Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) heftig miteinander gerungen hatten. Der eine hatte vor allem die Belange der Wirtschaft, der andere die der Umwelt im Auge. Pinkwart: „Wieder mehr Spielraum für die Kommunen" Besonders lautstark wurde der neue Plan damals aus Ostwestfalen-Lippe kritisiert. Die Wirtschaft störte sich vor allem daran, dass der Flughafen Paderborn nur als regional bedeutsam eingestuft wurde und dass die Gewerbeentwicklung in kleineren Kommunen behindert werde. Und vor allem die FDP machte Front dagegen, dass die Einrichtung eines Nationalparks Senne im LEP als Ziel formuliert werde, wie es ja auch einen nach wie gültigen Beschluss des Landtags entspricht. Im Kreuzfeuer der Umweltschützer NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hörte die Signale und bringt nun einen LEP-Entwurf ins Kabinett, der diese Kritik in allen Punkten aufgenommen hat, dafür nun aber im Kreuzfeuer der Umweltschützer steht. In OWL sorgt für Aufregung, dass der Nationalpark Senne aus dem Plan gestrichen wird. „Ein umweltpolitisches Armutszeugnis", schimpft Ute Koczy, eine von zwei Vorsitzenden der Grünen in OWL. Pinkwart dagegen sagt im Gespräch mit dieser Zeitung, dass Thema brenne nicht mehr so unter den Nägeln, seit klar sei, dass der Truppenübungsplatz Senne auch nach dem Abzug der Briten weiter von der NATO militärisch genutzt werde. Und dass das Gebiet schützenswert und als zusammenhängender Biotopkomplex zu erhalten sei, stehe auch weiter im LEP-Text. Grüne und Umweltschützer sehen aber auch andere Punkte kritisch. Hatte der LEP von 2017 den Grundsatz enthalten, nicht mehr als fünf Hektar Fläche täglich zu verbrauchen (zurzeit sind es zehn), so hat Pinkwart die Grenze für einen Flächenverbrauch gänzlich gestrichen. Pinkwart geht es mit seinem neuen LEP darum, Entwicklungsbehinderungen abzubauen. Vor allem den Kommunen, insbesondere den kleineren, soll mehr Spielraum für ihre Planung gegeben werden. Sie sollen leichter als bisher Flächen für die Ansiedlung oder Erweiterung von Unternehmen bereitstellen können. Nicht nur die Paderborner wird es freuen, dass nun ihr Flughafen doch als landesweit bedeutsam eingestuft wird. Bislang gab es nur eine Faustregel Und noch eine andere FDP-Forderung aus dem Landtagswahlkampf von 2017 setzt Pinkwart unbeirrbar um. Trotz der Warnungen vieler Experten vor juristischen Schwierigkeiten soll künftig für Windkraftanlagen ein Abstandsgebot von 1.500 Metern zu Wohngebieten festgeschrieben werden. Bislang gab es keine feste Regel, allerdings galt die Faustregel, dass der Abstand der dreifachen Höhe eines Windrades entsprechen sollte. Pinkwart sieht in dem neuen Abstandsgebot einen Beitrag zu einer höheren Akzeptanz der Windkraft, Umweltschützer und Windkraft-Industrie eher eine Behinderung des Windkraft-Ausbaus.

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