"Monothematische Ausrichtung": Trotz einiger Erfolge gibt es Kritik am "Wegweiser"-Projekt gegen gewaltbereiten Salafismus. Foto: picture alliance - © Verwendung weltweit ! Keine Weitergabe an Wiederverkäufer.
"Monothematische Ausrichtung": Trotz einiger Erfolge gibt es Kritik am "Wegweiser"-Projekt gegen gewaltbereiten Salafismus. Foto: picture alliance | © Verwendung weltweit ! Keine Weitergabe an Wiederverkäufer.

Düsseldorf NRW reagiert auf Kritik an Aussteigerprojekten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet das Projekt "Wegweiser" gegen gewaltbereiten Salafismus aus. Im Landtag hatten Islam-Wissenschaftler zuvor eine schwach ausgeprägte Vernetzung festgestellt.

Florian Pfitzner
19.01.2019 | Stand 19.01.2019, 13:10 Uhr

Düsseldorf. Als die CDU in Nordrhein-Westfalen in der Opposition war, kritisierte sie das Präventionsprojekt „Wegweiser" noch. Mittlerweile hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung vorgenommen, das Programm des NRW-Verfassungsschutzes gegen den gewaltbereiten Salafismus kräftig auszubauen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul erklärte das Projekt zu einem zentralen Anliegen der Koalition. Zwar stiegen die Extremismuszahlen langsamer, sagte der CDU-Politiker, „aber der Salafismus ist weiterhin eine Bedrohung für unsere Gesellschaft". Vor allem Rückkehrer aus „Dschihad-Gebieten" seien eine große Gefahr. Aufstockung des Projektetats Der damalige Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte das Projekt 2014 gegründet. Es soll junge Menschen, die bereits in die Szene abgedriftet sind, von gewaltbereiten Tendenzen abhalten. „Jeder Mensch, den wir aus dem islamistischen Hass-Milieu rausholen, ist ein Gewinn", sagte Reul. Deshalb seien Präventionsprogramme „eine direkte Investition in die Sicherheit des Landes". Mit dem Ziel einer landesweiten Abdeckung kündigte das Innenministerium zum erneuten Mal an, die Zahl der „Wegweiser"-Standorte von derzeit 17 auf 25 aufzustocken. Reul wolle die Kontaktzentren mit insgesamt 25 Vollzeitstellen verstärken und den Projektetat von derzeit rund fünfeinhalb Millionen Euro pro Jahr um mehr als ein Drittel erhöhen. In Ostwestfalen-Lippe gibt es Beratungsstellen in Bielefeld und Herford. Zudem teilte die Landesregierung mit, dass das FDP-geführte Familienministerium im Kinder- und Jugendförderplan jährlich mindestens 1,6 Millionen Euro für vorbeugende Angebote bereitstellen werde. Überdies sollen Mittel in Höhe von mindestens einer Million Euro für Bildungsprojekte im Bereich „Demokratie, Politik und Werte" fließen. Wissenschaftler kritisiert Kompetenzverluste Zuvor hatten Islam-Wissenschaftler eine schlecht ausgeprägte Forschung des Salafismus an nordrhein-westfälischen Hochschulen kritisiert. Bislang gebe es keine empirisch abgesicherten Erkenntnisse zum Ablauf von Radikalisierungsprozessen bei Islamisten, erklärte der Islamwissenschaftler Michael Kiefer bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag. Der Austausch von Praktikern und Forschungseinrichtungen sei bislang schwach. Wegen zeitlich begrenzter Forschungsprojekte entstehe ein Kompetenz- und Wissensverlust. Die Landesregierung reagierte mit einer Mitteilung, in der sie eine engere Vernetzung privater und öffentlicher Stellen verspricht. „Junge Menschen, die sich radikalisieren, weisen häufig Brüche in ihrer Biografie auf", sagte NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp, Chef der Ressorts Familie und Integration. In Vorbeugungsprogrammen solle es deshalb auch um Rassismus und strukturelle Diskriminierung gehen. In Nordrhein-Westfalen zählt der Verfassungsschutz gegenwärtig 3.100 radikale Salafisten. Dem Präventionsprogramm „Wegweiser" bescheinigte Kiefer im Landtag „positive Alleinstellungsmerkmale" gegenüber allen anderen Ländern. Allerdings müsse die „monothematische Ausrichtung" kritisch hinterfragt werden, sagte der Wissenschaftler vom Institut für Islamische Theologie in Osnabrück.

realisiert durch evolver group