Für die Neger-Aussage hat sich die Stadt offiziell entschuldigt. Die Kündigung des beleidigten Mitarbeiters blieb auch in zweiter Instanz rechtens. - © Christian Weische
Für die Neger-Aussage hat sich die Stadt offiziell entschuldigt. Die Kündigung des beleidigten Mitarbeiters blieb auch in zweiter Instanz rechtens. | © Christian Weische

Bielefeld/Hamm Rassismus-Fall in der Ausländerbehörde: Landesgericht weist Klage gegen Kündigung zurück

Richter weisen Berufung des 35-jährigen Wirtschaftsjuristen zurück

Jens Reichenbach
10.01.2019 | Stand 10.01.2019, 23:01 Uhr

Bielefeld/Hamm. Mit dem Satz "Ich mache hier doch keine Negerarbeit" hatte die Vorgesetzte des neuen Mitarbeiters, der in Afrika geboren ist, in der Zentralen Ausländerbehörde zunächst die Weiterleitung eines Fax-Protokolls verweigert und später nach Bekanntwerden für einen stadtweiten Eklat gesorgt. Die Stadt Bielefeld musste sich offiziell dafür entschuldigen. Da die Vorgesetzte auch an der Kündigung des 35-Jährigen beteiligt war, der noch in der Probezeit war, klagte er dagegen - am Donnerstag bereits in zweiter Instanz. Doch auch die Richter des Landesarbeitsgerichts in Hamm sahen laut Sprecher Johannes Jasper "keine ausreichend aussagekräftigen Anhaltspunkte für die Annahme einer unzulässigen diskriminierenden Kündigung". Damit bestätigten die Richter das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom April 2018. Dabei wurde nicht nur die Berufung des Wirtschaftsjuristen abgewiesen, sondern auch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht ausgeschlossen. Jasper erklärt: "Von einer Diskriminierung durch eine Kündigung könne nur ausgegangen werden, wenn der Betroffene im ersten Schritt aussagekräftige Umstände darlege, die nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Benachteiligung gerade wegen eines verpönten Merkmals begründen könnten." "Wegen Verwechslungsgefahr" nicht in die Flüchtlingsunterkunft So sei ein Argument des Klägers gewesen, dass er "wegen Verwechslungsgefahr" nicht in Flüchtlingsunterkünfte mitkommen durfte. Eine rassistische Behandlung, so sein Vorwurf. Dagegen spreche laut Jasper, dass die Stadt für die Einsatzbeschränkung sachlich nachvollziehbare Gründe vorgebracht habe. Die Stadt hatte argumentiert, dass Mitarbeiter mit schwarzer Hautfarbe vor Ort oft angegangen würden, was Eskalationen ausgelöst habe. Der 35-Jährige zeigte sich angesichts des Urteils später entsetzt: „Das bedeutet, dass eine Behörde Arbeit nach Hautfarbe verteilen kann." Das Gericht erklärt weiter: Die "unangemessene Äußerung" der Vorgesetzten ("Ich mache hier keine Negerarbeit"), die der Frau einen Eintrag in die Personalakte einbrachte, könne unter Berücksichtigung der angeführten Leistungsdefizite nicht in einen direkten Zusammenhang mit dem Kündigungsmotiv gebracht werden. Iris Ober, Anwältin des Wirtschaftsjuristen, zeigte sich vom Urteil überrascht: „Das Gericht stieg noch nicht einmal in die Beweisaufnahme ein." Das sei aber notwendig, da der Bielefelder die angeblichen Leistungsdefizite bestreitet. Das Gericht habe hingegen die Kündigung, an der die Vorgesetzte beteiligt war, nicht im Zusammenhang mit den Diskriminierungen gesehen. „Das ist rechtsfehlerhaft". Mobbing-Protokoll zu Ausgrenzungen und abfälligen Bemerkungen Bereits im ersten Verfahren hatte das Gericht keinen der Zeugen gehört, die der Kläger in einer Art Mobbing-Protokoll zusammengetragen hatte. Die Kollegen hatten abfällige Aussagen der Vorgesetzten und Ausgrenzungen per Unterschrift bestätigt. Claus Melter vom Verein "Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung" spricht nach dem Urteil von einer Aushebelung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das auch in der Probezeit seine Anwendung finden muss: "Die protokollierten Aussagen sind klar rassistisch und durch Zeugen belegt. Trotzdem ist das Gericht zu einem anderen Ergebnis gekommen." Die Kläger hatten zu Beginn der Verhandlung noch ein Vergleichsangebot der Richter abgelehnt. Der 35-Jährige sollte eine Abfindung in Höhe eines Monatsgehaltes bekommen. "Uns ging es aber um eine Weiterbeschäftigung bei der Stadt", betont Ober. Das wiederum habe die Stadt Bielefeld abgelehnt. Anwältin rät Mandanten, vors Bundesarbeitsgericht zu ziehen Der 35-Jährige kündigte an, gegen die Nichtzulassung einer Revision Beschwerde einzulegen und im Erfolgsfall vor das Bundesarbeitsgericht zu ziehen. Ober: "Weil die Diskriminierungen feststehen und die Vorgesetzte an der Kündigung beteiligt war, hätten die Richter das mit einer Beweisaufnahme prüfen müssen."

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