Jens Spahn äußert sich zur Gesundheitspolitik. - © Oliver Krato
Jens Spahn äußert sich zur Gesundheitspolitik. | © Oliver Krato

Gesundheit Jens Spahn im Interview: "Nicht jede Klinik muss alles machen"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Reform der Krankenhauslandschaft, Kosten der Pflege und Altersbestimmung bei jungen Migranten




Herr Spahn, das Votum des NRW-Landesvorstands der CDU, den Bielefelder Europaabgeordneten Elmar Brok aus der Kandidatenliste für die Europawahl zu kippen, sorgt für Aufregung. Was sagen Sie? Jens Spahn: Letztlich entscheidet das abschließend erst die Landesvertreterversammlung Ende Januar. Unabhängig davon – unzweifelhaft ist: Elmar Brok ist hochverdient und angesehen. Er ist einer der verdientesten Europa-Abgeordneten bundesweit. Und selbst wenn er nicht erneut Abgeordneter würde: Elmar Brok bliebe ja der Politik und der CDU erhalten. Wie ist die Situation der CDU nach dem Sonderparteitag in Hamburg, wie haben Sie die Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Parteivorsitzenden verdaut? Spahn: Der Parteitag in Hamburg war für die CDU ein voller Erfolg. Allein die Debatte der drei Kandidaten hat der Partei unheimlich gut getan. Das war ein spannender Wettbewerb und ein Beispiel für eine positive Diskussionskultur. Die Mitglieder sind selbstbewusster geworden und wollen mehr Gehör finden. Das ist wunderbar. Darüber hinaus spüren wir, dass sich selbst Bürger von der Partei wieder verstanden und gut vertreten fühlen, die sich bereits abgewendet hatten. Zur Gesundheitspolitik. Muss der Staat in die medizinische Grundversorgung mehr eingreifen? Spahn: Der Staat setzt den Rahmen, damit Patienten auch auf dem Land gut versorgt werden. NRW und Ostwestfalen-Lippe machen gerade vor, wie das geht. Mit der Entscheidung, eine medizinische Fakultät an der Universität in Bielefeld aufzubauen, reagiert man hier auf den Ärztemangel. Die Idee dahinter ist so einfach wie bestechend: Wir bilden Ärzte dort aus, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Dann ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie hier auch ihre Heimat und ihre Arbeit finden. Erfüllen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ihre Aufgaben bei der Grundversorgung umfassend? Spahn: Die KVen haben einen Versorgungsauftrag – auch für ländliche Regionen. Und den zu erfüllen ist nicht immer einfach. Denn selbst wenn man Ärzte mit Geld und Immobilien lockt – viele wollen nicht aufs Land. Deswegen müssen wir über Alternativen nachdenken. Zur Not auch darüber, ob wir Krankenhäuser in dauerhaft unterversorgten Regionen nicht auch für die hausärztliche Versorgung öffnen müssen. Welche Grundsätze gelten für die Bezahlung niedergelassener Ärzte? Spahn: Die allermeisten niedergelassenen Ärzte leisten hervorragende Arbeit. Und dafür verdienen sie auch gute Bezahlung. Aber das muss Grenzen haben. Denn sonst würden mehr Leistungen angeboten als nötig. Und das könnten wir denjenigen nicht zumuten, die dafür letztlich aufkommen müssen: den Beitragszahlern. Es heißt, wir hätten bundesweit bis zu 500 Kliniken zu viel. Was ist zu tun? Spahn: Wir haben in der Tat zu viele Kliniken, aber eher in den Ballungsräumen. Ich finde: Nicht jedes Krankenhaus muss alles machen. Und nicht jedes Krankenhaus muss einzeln um Pflegekräfte kämpfen. Wir sollten unsere Kräfte besser bündeln. Das ist nicht einfach. Aber es lohnt sich. Nur so bleibt Gesundheitsversorgung gut und erreichbar. Wie steht es um die Digitalisierung im Gesundheitswesen? Spahn: Hier wurde viel zu lange zu sehr gezögert. Da drücken wir jetzt aufs Tempo. Wir wollen, dass die elektronische Gesundheitsakte bis 2021 verfügbar ist. Dann können Patienten vom Handy aus auf ihre Daten zugreifen. Und wir wollen digitale Anwendungen schneller in die Versorgung bringen. Es gibt inzwischen Apps für Diabetes, Schwangere und vieles mehr, die auf eine Zulassung warten. Daran arbeiten wir. Der Datenschutz muss aber stimmen, wie man an aktuellen Fällen von Datenklau sieht. Spahn: Das ist richtig. Deswegen haben wir im Gesundheitswesen auch eine besondere Sicherheitsstruktur aufgebaut. Die Server stehen in Deutschland. Wir tun alles, damit Patientendaten sicher bleiben. Die Altersbestimmung von jungen Migranten durch Röntgenaufnahmen ist sehr umstritten. Was sagen Sie? Spahn: Ich kann Ärzte verstehen, die zurückhaltend mit Röntgen sind, wenn sie das Alter von jungen Migranten bestimmen sollen. Aber wir brauchen die Altersbestimmung. Denn das hat Auswirkungen auf die Asylverfahren und – im Zweifel – auch auf die Strafverfahren. Deshalb müssen wir einen Weg finden, das minimalinvasiv zu machen. Daher fördern wir seit Jahresbeginn ein Projekt der Fraunhofer Gesellschaft und der Universität des Saarlandes, um herauszufinden, ob auch mit Ultraschall das Alter von jungen Erwachsenen bestimmt werden kann. Das wird jetzt getestet. Wir fördern dieses Projekt mit einer Million Euro. Ich möchte, dass wir einen Weg finden, den die Ärzteschaft mitgehen kann. Ende 2020 sollen Ergebnisse da sein. Macht Pflege arm, wie oft behauptet? Spahn: Wird ein Patient pflegebedürftig, bedeutet das für seine Familie zunächst einmal einen Schicksalsschlag. Aber natürlich auch eine finanzielle Belastung. Denn Pflege kostet, unter Umständen sogar sehr viel. Allerdings haben wir Leistungen und Zugang zur Pflege in den vergangenen Jahren erheblich verbessert. Und das zahlt sich aus. Anders als vielfach behauptet, ist der Anteil der Pflegebedürftigen, die in die Sozialhilfe abgerutscht sind, zwischen 2013 und 2017 rapide gesunken. Von 12,9 auf nur noch 8,4 Prozent. Ende 2017 waren 290.000 von insgesamt 3,4 Millionen Pflegebedürftigen betroffen. Damit ist sogar die absolute Zahl der Sozialhilfeempfänger spürbar zurückgegangen. Und das bei einer deutlich gestiegenen Zahl von Pflegebedürftigen. Unsere Pflegereformen zeigen Wirkung.

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