Die Klage gegen den Konzern Kik wurde abgewiesen. - © picture alliance/dpa
Die Klage gegen den Konzern Kik wurde abgewiesen. | © picture alliance/dpa

Gericht Fabrikbrand in Pakistan: Klage gegen Kik abgewiesen

Das Landgericht Dortmund weist die Klage der Betroffenen zurück. Wegen Verjährung erhalten sie kein Schmerzensgeld

Dortmund (AFP). Fast sechseinhalb Jahre nach dem verheerenden Brand in einer Textilfabrik im pakistanischen Karachi hat das Landgericht Dortmund Schmerzensgeldklagen von Betroffenen gegen den deutschen Textilhändler Kik wegen Verjährung abgewiesen. Dies teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Mit der Gerichtsentscheidung bleibt offen, ob den Klägern Ansprüche gegen Kik überhaupt zugestanden hätten. Ob die Kläger in Berufung gehen, wollen sie nach Angaben der Organisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden. Bei dem verheerenden Feuer im September 2012 waren mehr als 250 Menschen ums Leben gekommen. In dem Dortmunder Zivilverfahren hatten vier Betroffene des Großbrands bei dem Kik-Lieferanten in Pakistan Schmerzensgeld von dem deutschen Unternehmen in Höhe von jeweils 30.000 Euro gefordert. Die Kläger aus Pakistan machten geltend, dass Kik bei seinem Lieferanten nicht ausreichend auf die Einhaltung von Sicherheitsstandards beziehungsweise Brandschutzvorgaben hingewirkt habe - obwohl Kik zur Kontrolle der vorgegebenen Standards verpflichtet gewesen sei. Kik wies dies in dem Verfahren zurück. Kik spricht von terroristischem Anschlag Das Feuer sei durch einen terroristischen Brandanschlag ausgelöst worden, für den Kik keine Schuld treffe. Die Fabrik habe keine Brandschutzmängel aufgewiesen. Die Klage der Pakistaner war bereits seit März 2015 beim Dortmunder Landgericht anhängig. Im Sommer 2016 sprach das Gericht den vier Betroffenen Prozesskostenhilfe für eine Klage in Deutschland zu - betonte aber gleichzeitig, dass damit noch keinerlei Prüfung der Erfolgsaussichten verbunden sei. Denn über die Klagen sei nach pakistanischem Recht zu entscheiden. In der Folge holte die Dortmunder Zivilkammer ein Gutachten zum pakistanischen Recht ein, bei dem die Frage einer möglichen Verjährung in den Vordergrund rückte. Dabei gelangte der Gutachter aus Großbritannien zu der Überzeugung, mögliche Ansprüche seien nach pakistanischem Recht verjährt. Dem folgte das Landgericht in dem Verkündungstermin am Donnerstag. Der Kik-Bereichsleiter Corporate Social Responsibility, Ansgar Lohmann, erklärte nach der Gerichtsentscheidung, das Unternehmen sehe sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt Unabhängig von den juristischen Auseinandersetzungen habe Kik die Betroffenen finanziell unterstützt und 6,15 Millionen Dollar Hilfezahlungen geleistet. Lohmann bezeichnete es zugleich als unbefriedigend, dass durch den Ausgang des Dortmunder Prozesses die von den Klägern aufgeworfene Frage der Haftung von Unternehmen für ihre Zulieferer unbeantwortet bleibe. Unternehmen benötigten Rechtssicherheit. Kik plädiere für "eine klare gesetzliche Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten auf europäischer Ebene". Miriam Saage-Maaß von der Menschenrechtsorganisation ECCHR maß dem Verfahren grundlegende Bedeutung zu. "Deutsche Unternehmen aller Branchen haben die Klage gegen Kik genau verfolgt. Rechtsexperten in Deutschland, Großbritannien und der Schweiz griffen die Argumentation auf. Allen ist klar: Das aktuelle Recht wird der globalisierten Wirtschaft nicht gerecht." Auch die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor sowie das Cora-Netzwerk für Unternehmensverantwortung werteten die Dortmunder Gerichtsentscheidung als Beleg für "gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem" und als "klaren Handlungsauftrag an die Politik". So kritisierte Cornelia Heydenreich von Germanwatch, Rechtsansprüche von Betroffenen würden durch zu knappe Verjährungsfristen, die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen und unrealistische Anforderungen an die Beweiserbringung torpediert. "Hier muss der Gesetzgeber aktiv werden."

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