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Rentner in Essen-Katernberg: Revier-Tristesse. - © Picture Alliance
Rentner in Essen-Katernberg: Revier-Tristesse. | © Picture Alliance

Düsseldorf Ruhr-Konferenz startet holprig

Prestige-Projekt: Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will dem früheren Kohlenpott nach dem Ende des Bergbaus eine neue Perspektive geben. Noch aber hakt es im Revier

Florian Pfitzner
19.12.2018 | Stand 20.12.2018, 12:03 Uhr

Düsseldorf. Vor ausgeleierten Klischees ist die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht zurückgeschreckt, als sie im August das Startsignal für die "Ruhr-Konferenz" gegeben hat. Mit voller Kapelle läutete das Kabinett um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sein Prestige-Projekt ein. Man traf sich, klar, auf Zeche Zollverein. Im Hintergrund des Gruppenfotos auf dem Weltkulturerbe-Gelände: ein Fördergerüst. Dabei sollte es gar nicht um Nostalgie gehen beim "NRW-Tag" in Essen, sondern um Aufbruch: hin zu einer "erfolgreichen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Metropolregion im digitalen Zeitalter", erklärte Laschet. Regional als "Ideenschmiede" gefeiert, gerät die Ruhr-Konferenz bislang allerdings holprig. Die Wirtschaft warnte vor "Kaffeerunden" Dienstag (18. Dezember) ging sie los, die erste Präsenzveranstaltung der Dauertagung. Themenforum Justiz. Man wolle das Ruhrgebiet "neu denken", sagte der Minister Peter Biesenbach (CDU). Mancher denkt bei solch saftlosen Worten an die Mahnung der Wirtschaft. Die Ruhr-Konferenz sei "eine große Chance, die Stärken dieses einzigartigen Ballungsraums mitten in Europa zum Strahlen zu bringen", hatte Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff im Frühjahr erklärt. "Mutige Visionen" seien gefragt, "keine unverbindlichen Kaffeerunden". Nach Meinung des Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion, Thomas Kutschaty, ist die Befürchtung längst eingetroffen. Der Kongress versinke in Trägheit. "Eine große Konferenz sollte das werden", lästerte Kutschaty im Landtag, "mit EU-Kommission und Bundesregierung – alle sollten kommen. Das war dann wohl zwei Nummern zu groß". Langjährige Projekte werden umgedeutet Kutschaty ist aufgefallen, dass die Landesregierung langjährige Projekte steil mit ihrer Politik in Verbindung setzt. So hat sie die Sanierung des Deutschen Bergbaumuseums zu einer "Wegmarke der Ruhr-Konferenz" umgedeutet, genauso die Eröffnung des Abwasserkanals Emscher. Zuständig für die Ruhr-Konferenz ist Laschets Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Stephan Holthoff-Pförtner. In einem Beirat stehen ihm Unternehmer-Präsident Kirchhoff, die Vorsitzende des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Anja Weber, und Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck zur Seite. Der Unternehmer-Präsident fordert eine "Zukunfts-Story" Eindringlich hat Kirchhoff seine Mitstreiter nun davor gewarnt, sich im Klein-Klein zu verlieren. "Wir haben jetzt eine ganz wichtige Phase vor uns, die darüber entscheiden wird, ob die Ruhr-Konferenz ein Erfolg wird", sagte er dieser Redaktion. Die Politik müsse dem Prozess "Schwung geben – und ihn, wo er zu stocken droht, sofort wieder antreiben". Kirchhoff forderte von der schwarz-gelben Landesregierung, Esprit und Fantasie aufzubringen für eine "Zukunfts-Story", um sie mit Leidenschaft vorzutragen. "Dann machen die Menschen im Ruhrgebiet auch mit." Ziel und Weg "nach wie vor zu wolkig" DGB-Landeschefin Weber lobte das grundsätzliche Engagement der Regierung. Zugleich kritisierte ebenfalls sie die Herangehensweise. "Bislang fehlt es an einem strukturierten Prozess", sagte die Gewerkschafterin. Ziel und Weg seien "nach wie vor zu wolkig". So habe Laschet noch nicht auf die Frage geantwortet, wie viel Geld seine Regierung für Projekte zur Verfügung stellen werde. Er müsse jetzt "liefern, wenn die Ruhr-Konferenz nicht zu einem Placebo werden soll". Holthoff-Pförtner hofft derweil auf die Potenziale des Reviers. Er äußerte sich auf Anfrage recht allgemein: In dem Abschied von der Steinkohle liege die "Chance eines Anfangs", sagte er. Foren zu Themen wie Mobilität, Sicherheit oder Bildung würden "einen konkreten Beitrag zur Entwicklung des Ruhrgebiets zur Metropolregion leisten".

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