Das neue Polizeigesetz hat eine weitere Hürde genommen. - © picture alliance / Geisler-Fotopress
Das neue Polizeigesetz hat eine weitere Hürde genommen. | © picture alliance / Geisler-Fotopress

NRW Neues NRW-Polizeigesetz steht vor der Schlussabstimmung

Düsseldorf (dpa). Das umstrittene sogenannte Polizeigesetz in NRW hat eine weitere Hürde genommen, es steht nun kurz vor der Schlussabstimmung im Parlament. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP passierte der nach Kritik von Verfassungsrechtlern etwas entschärfte Entwurf am Donnerstag den federführenden Innenausschuss. Am kommenden Mittwoch soll das Gesetz vom Landtag verabschiedet werden. Experten hatten verfassungsrechtliche Bedenken gegen einzelne Maßnahmen vorgebracht. Nun wird etwa der Polizeigewahrsam nicht so stark ausgeweitet wie ursprünglich geplant und die Möglichkeit eines Anwaltsbeistandes ausdrücklich eingeräumt. Künftig kann die Polizei in NRW unter anderem elektronische Fußfesseln zur Überwachung etwa von terroristischen Gefährdern einsetzen oder auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zugreifen. Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte, dass diese Maßnahmen unter Richtervorbehalt stehen. «Da kann die Polizei nie allein entscheiden.» Die oppositionellen Grünen lehnen das Gesetz ab. Die SPD enthielt sich im Innenausschuss, hat ihr endgültiges Abstimmungsverhalten im Plenum aber noch nicht festgelegt. Auch die AfD enthielt sich.

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