Umstritten: Wie schnell muss ein Schlaganfallpatient eigentlich in der Klinik sein? - © Jochen Tack
Umstritten: Wie schnell muss ein Schlaganfallpatient eigentlich in der Klinik sein? | © Jochen Tack

Bielefeld/Berlin Krankenkassen lenken im Streit um Rückzahlungen ein

Ein internes Schreiben zeigt, dass der Spielraum für die Krankenhäuser vergrößert wird. Zwei umstrittene Punkte der Klagen verlieren an Bedeutung.

Martin Fröhlich

Bielefeld/Berlin. Im Streit zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Krankenhäusern deutet sich eine Entspannung an. Wie nw.de aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, wollen die Kassen offenbar auf einen Teil der Rückforderungen an die Kliniken verzichten. Das geht aus dem Entwurf einer gemeinsamen Empfehlung von Spitzenverbänden und Bundesgesundheitsministerium hervor. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kassen und Krankenhäuser zu einem Gipfeltreffen geladen. Er will dabei die Situation entschärfen, die erst durch das neue Pflegepersonalstärkungsgesetz, wonach Krankenkassen innerhalb von zwei Jahren gegen fehlerhafte Krankenhausrechnungen vorgehen müssen, eskaliert ist. Damit wurde der Zeitraum für Regressforderungen halbiert. Die Kassen fluteten daraufhin in den letzten Wochen die Sozialgerichte mit Klagen. Allein in NRW wurden zwischen dem 1. und dem 13. November 10.200 Klagen eingereicht. Es geht vor allem um die Versorgungsbereiche Neurologie und Geriatrie. Hier gelten besondere Vorgaben, die nach Meinung der Kassen vielfach nicht eingehalten wurden. Diese beiden Bereiche machen einen Großteil der Klagen aus Die Vertreter der Kliniken sprechen von einer bedrohlichen Lage. Manches Krankenhaus sei in seiner Existenz gefährdet. Nun aber lenken die Kassen zum Teil ein. In dem Empfehlungsschreiben heißt es, dass man den Kassen rät, in jedem Einzelfall vor Ort zu prüfen, ob vor dem 9. November eingeleitete Klageverfahren beendet werden können. Es geht dabei um die Behandlung von Schlaganfällen (Komplexcode OPS 8-98b) und um geriatrische Erkrankungen (OPS 8-550.1). Diese beiden Bereiche machen einen Großteil der Klagen aus. Statt die Rückzahlungen um jeden Preis durchzufechten, soll es nun nur noch darum gehen, bei groben Verstößen den Rechtsweg zu beschreiten. Neue Maßgabe sind die Qualitätsanforderungen, die das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) in dieser Woche klargestellt hat. Das Institut hatte zwei entscheidende Punkte neu definiert. Bei geriatrischen Komplexbehandlungen muss nicht mehr die gesamte Teambesprechung dokumentiert werden, sondern nur die Ergebnisse. Damit werden die Vorgaben für die Zusammensetzung der Teams entschärft. Ein umstrittenes Thema bleibt ungeklärt Bei der Schlaganfallversorgung gilt, dass die auf maximal 30 Minuten begrenzte Zeitspanne zwischen Rettungstransportbeginn und -ende die Zeit ist, die der Patient im Transportmittel (z.B. Hubschrauber) verbringt. Das Bundessozialgericht hatte geurteilt, dass die 30-Minuten-Spanne bereits ab der Entscheidung zum Transport gelten sollte. Die Kassen gehen davon aus, dass durch die Neufassung der Vorgaben etliche Klagen haltlos geworden sind. Dem Vernehmen nach soll es sich um bis zu zwei Drittel der beanstandeten Fälle handeln. Den Krankenhäusern blieben damit weite Teile der befürchteten Rückzahlungen erspart. Sie hatten immer darauf verwiesen, dass sie korrekt behandelt hätten. Im Entwurf des Schreibens heißt es auch, dass die Klagen nicht dazu gedacht gewesen seien, bestehende Standorte in ihrer Existenz zu gefährden. Zur Beanstandung von falsch abgerechneten Umsatzsteuern bei der Versorgung mit Zytostatika (Chemotherapien) gibt das Gremium keine Empfehlung.

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