Mit digitaler Unterstützung: Die Plattform Logineo NRW soll Schulen einen geschützten Zugang zu Kommunikation, Lernmitteln und Dateimanagement bieten. - © picture alliance
Mit digitaler Unterstützung: Die Plattform Logineo NRW soll Schulen einen geschützten Zugang zu Kommunikation, Lernmitteln und Dateimanagement bieten. | © picture alliance

Düsseldorf/Detmold Millionen für die digitale Schulplattform Logineo NRW

Ab Februar soll das System landesweit ausgerollt werden. Die Landesregierung schätzt die jährlichen Kosten für den Betrieb auf bis zu 15 Millionen Euro, dabei gibt es große Zweifel an der Funktionalität.

Carolin Nieder-Entgelmeier

Düsseldorf/Detmold. Wegen technischer Mängel, vertraglicher Unsicherheiten und datenschutzrechtlicher Probleme zieht NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) Anfang des Jahres die Notbremse bei der Einführung der digitalen Schulplattform Logineo NRW. Nun soll das System 2019 ausgerollt werden und allen Lehrern und Schülern in NRW zur Verfügung stehen. Doch der Betrieb ist mit hohen Kosten verbunden. Nach ersten Schätzungen des Ministeriums werden für den Betrieb jährlich 12 und 15 Millionen Euro benötigt. Mit Blick auf kostengünstigere Alternativen ohne Mängel, die Schulen bereits zur Verfügung stehen, wird wieder Kritik an der Plattform laut. Die Plattform Logineo NRW soll Schulen einen geschützten Zugang zu Kommunikation, Lernmitteln und Dateimanagement bieten. „Seit dem 12. November läuft die Pilotphase an 20 Schulen", erklärt Mathias Richter, Staatssekretär im Schulministerium. „Bislang gibt es keine Probleme, deshalb rechnen wir damit, dass wir die Plattform ab Februar landesweit ausrollen können." Die Schulen sollen nach und nach – das Ministerium rechnet mit 50 bis 100 Schulen pro Woche – eingebunden werden. Bislang haben die abgewählte rot-grüne und die amtierende schwarz-gelbe Landesregierung rund fünf Millionen Euro in die Umsetzung von Logineo NRW investiert. In einem Kostenplan aus dem Jahr 2018 der Medienberatung NRW, die das Projekt im Auftrag der Landesregierung mit Dienstleistern entwickelt hat, sind für die Fortführung des Systems 2019 und 2020 jährlich 1,15 Millionen Euro vorgesehen. Damit können die laufenden Kosten der Plattform jedoch offenbar nicht ansatzweise gedeckt werden. „Das Schulministerium bestimmt aktuell ein Verfahren, um die dauerhaften Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung und die Investitionen für Logineo NRW zu ermitteln", erklärt Richter. „Nach ersten Schätzungen wird Logineo NRW jährlich durchschnittlich etwa 12 und 15 Millionen Euro." Von einer Kostenexplosion kann laut Richter trotzdem nicht die Rede sein. „Zum Einen bieten wir Logineo NRW nicht nur für Lehrer, sondern auch für Schüler an. Zum Anderen hat die alte Landesregierung lediglich die Finanzierung für die Entwicklung und nicht für den Betrieb von Logineo NRW vorgesehen." Geplant war der Start von Logineo NRW für 2016 Eingeführt werden sollte die Plattform bereits 2016, doch technische Mängel, vertragliche Unsicherheiten und datenschutzrechtliche Probleme verhinderten die Einführung. Die schwarz-gelbe Landesregierung beauftragte deshalb einen Gutachter mit der Überprüfung. Der Gutachter kam laut Schulministerium zu dem Schluss, dass die informationstechnische Umsetzung, die Projektorganisationen und die vertraglichen Regelungen mangelhaft sind. Öffentlich einsehbar ist das Gutachten jedoch nicht. Weder Landtagsabgeordnete, noch Hauptpersonalräte haben das Gutachten erhalten. Auch auf Anfrage dieser Zeitung bleibt das Gutachten unter Verschluss. Mit diesem Vorgehen verstößt NRW nach Einschätzung des Detmolder Datenschützers und IT-Gutachters Klaus Keßler gegen das Informationsfreiheitsgesetz. „Solange das Gutachten nicht öffentlich ist, können die Verursacher der Mängel nicht zur Rechenschaft gezogen werden." Der Informatiklehrer erwartet von dem Gutachten differenzierte Auskünfte über die datenschutzrechtlichen Probleme sowie über die Verantwortlichen. „Ich möchte das Gutachten vollständig prüfen", kündigt Keßler an. „Logineo NRW war bislang ein mangelhaftes System, das weiterhin mit Steuergeldern finanziert wird", moniert Keßler. „Bereits vorhandene Systeme, wie das Kooperationssystem BSCW des Fraunhofer-Instituts für angewandte Informationstechnik, oder Angebote von IT-Riesen wie Microsoft, die Schulen Arbeitsplattformen mit deutlich mehr Funktionen, wie beispielsweise Microsoft Office 365, kostenlos anbieten, werden einfach ignoriert. Sie müssen allerdings dem Datenschutz entsprechen." Kritisch ist laut Keßler auch, dass es bislang keine öffentlichen Ausschreibungen gegeben hat. „Trotz des Einsatzes von Steuergeldern ist und bleibt Logineo NRW ein intransparentes Inhousegeschäft."

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