Die wegen Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls Angeklagten und ihre Anwälte vor Prozessbeginn in der Siegerlandhalle. - © picture alliance/dpa
Die wegen Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls Angeklagten und ihre Anwälte vor Prozessbeginn in der Siegerlandhalle. | © picture alliance/dpa

Siegen Abu Ghraib im Siegerland: Der Burbach-Prozess hat begonnen

Sie haben geflüchtete Menschen gefesselt, gequält, geschlagen und gedemütigt. Jetzt stehen Wachleute und Mitarbeiter eines Asylheims vor Gericht

Florian Pfitzner

Siegen. Männer in schwarzer Montur, die über einem Gefesselten posieren, einen Stiefel in den Nacken gestellt, einen Daumen nach oben gerichtet. Ein Mensch, kauernd auf dem Boden, der gezwungen wird, sich in sein Erbrochenes zu legen – die Bilder aus dem „Problemzimmer" der Flüchtlingsunterkunft in Burbach sind im Herbst 2014 um die Welt gegangen. In Siegen hat nun der Strafprozess gegen die Angeklagten begonnen, 26 Männer und drei Frauen. Angesichts der vielen Verfahrensbeteiligten hat die erste große Strafkammer des Siegener Landgerichts unter Vorsitz von Richterin Elfriede Dreisbach die juristische Aufarbeitung in das Kongresszentrum verlegt. In der Siegerlandhalle sitzen die 24- bis 63-jährigen Angeklagten an langen Tischen, Mitarbeiter der Sicherheitsfirma, des Asylheims und der Arnsberger Bezirksregierung. Sogar ein Polizist aus Rheinland-Pfalz zählt zu den Beschuldigten. Es stellen sich deutsche Staatsbürger vor, portugiesische, serbische, marokkanische. Einige tragen großflächige Tattoos und sauber rasierte Scheitel, andere randlose Brillen, Jeans- oder Flanellhemd. Genötigt, geschlagen, eingesperrt Die Staatsanwaltschaft greift aus der Ermittlungsakte 54 Fälle heraus. Zu den Vorwürfen gehören unter anderem schwere Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung. Gegen die Anschuldigung der „Freiheitsberaubung durch Unterlassung" wehren sich zwei Mitarbeiter der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg. Ihre Dienstkammer mit der Nummer 126 lag in der Notunterkunft schräg gegenüber von dem sogenannten Problemzimmer mit der Nummer 123, im Heimjargon kurz „PZ" genannt, bei der Begrüßungsansprache nur „Prison", Gefängnis. In den eigenmächtig eingerichteten Knast flog, wer in der Notunterkunft heimlich geraucht oder Alkohol getrunken hat. Die Aufseher schlossen die geflüchteten Menschen teils mehrere Tage ein, ließen sie nur für Kantinen- und Toilettengänge heraus, sagt Oberstaatsanwalt Christian Kuhli. Im April 2014 landete der 18-jährige Algerier Karim M. im „PZ". Weil er angetrunken und angeblich zu spät in die umgewandelte Siegerland-Kaserne zurückgekehrt war, verprügelten ihn die Wachleute und sperrten ihn ein. Karim M. musste sich übergeben. Der Anklage zufolge hat er das Heim nach den Qualen „fluchtartig verlassen". Die Firma EHC leitet noch neun Unterkünfte In der Verantwortung sehen die Ermittler vor allem den Einrichtungsleiter Ricardo S. vom damaligen Betreiber European Homecare (EHC), einem 1989 gegründeten Unternehmen aus Essen. Der Prozess gegen ihn wurde abgetrennt, weil er sich geständig gezeigt hat. In Burbach hat das Deutsche Rote Kreuz die Firma EHC längst abgelöst. Heute leitet sie noch neun landeseigene Unterkünfte in Nordrhein-Westfalen; auf der Internetseite zeigt man sich pragmatisch: „Wirtschaftlichkeit und Soziales dürfen sich nicht ausschließen!" In Siegen gibt es nur zwei Nebenkläger. „Die meisten Opfer wollen es wohl hinter sich lassen", sagt Andreas Trode, Anwalt von Karim M.. Ihm sei es „wichtig, dass das hier nicht irgendwo versickert", sagt der Strafrechtler aus Iserlohn. Die Folter seines Mandanten sei ja „kein Einzelfall" gewesen, „es ist fast systematisch passiert". Der Skandal in der landeseigenen Notunterkunft hat vor vier Jahren einen heftigen Streit ausgelöst. Die damalige rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) geriet in Bedrängnis. Die Opposition verglich die Bilder aus Burbach mit Abu Ghraib, dem US-Foltergefängnis im Irak. Sie schäme sich für die Misshandlungen in dem Asylheim, sagte Kraft, „insbesondere auch als Christin". "Zweifel an der Seriosität" Krafts Innenminister Ralf Jäger (SPD) rief mit seiner Einschätzung indes allgemeine Fassungslosigkeit hervor. Versäumnisse seiner Behörde schloss er von vornherein aus. Es hätten sich Kriminelle unter das Personal gemischt, „da hilft auch die beste Kontrolle nichts". Er reagierte schließlich mit – Kontrollen. Wochen vor den Veröffentlichungen hatte der Burbacher Bürgermeister Christoph Ewers dem Ministerium die Missstände in dem völlig überbelegten Heim geschildert. Der CDU-Politiker habe „Zweifel an der Seriosität des Sicherheitsdienstes" geäußert, sagte er dieser Zeitung. Aufgestoßen sei ihm „sowohl das Auftreten als auch das Erscheinungsbild" der Wachleute.

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