Muttersauen in einem Laufstall im Schweinezuchtbetrieb, eines der zentralen Themen für Tierschützer. - © Verwendung weltweit
Muttersauen in einem Laufstall im Schweinezuchtbetrieb, eines der zentralen Themen für Tierschützer. | © Verwendung weltweit

NRW "Historischer Rückschritt": Dürfen Tierschützer bald nicht mehr klagen?

Das gesetzlich verankerte Klagerecht läuft Ende des Jahres aus. Dann dürfte nur noch gegen zu viel, aber nicht mehr zu wenig Tierschutz geklagt werden

Lothar Schmalen

Düsseldorf. Die anerkannten Tierschutzverbände in NRW warnen vor einem historischen Rückschritt beim Tierschutz. Noch bis Jahresende gilt das gesetzliche Klagerecht für die anerkannten Tierschutzvereine. Das Gesetz müsste verlängert werden, doch hat die schwarz-gelbe Landesregierung bislang keinerlei Gesetzesinitiative erkennen lassen, den Tierschützern Mitwirkung und gegebenenfalls Klage zu ermöglichen. Dann gelte wieder die alte Rechtsungleichheit, dass Tierhalter und Tiernutzer zwar gegen zuviel Tierschutz klagen können, nicht aber Tierschützer wegen zu wenig Tierschutz, sagt Torsten Schmidt, Vorsitzender des Düsseldorfer Landesbüros der Tierschutzverbände. In dem Büro haben sich sieben von neun anerkannten Tierschutzverbände zusammengeschlossen, um es den Behörden leichter zu machen, ihrer gesetzlichen Pflicht zur Information der Tierschutzverbände nachzukommen. Sieben Mal haben die Tierschutzverbände bislang von ihrem Klagerecht Gebrauch gemacht, zwei Verfahren sind inzwischen abgeschlossen, fünf laufen noch. Unter den zu Ende gebrachten Verfahren ist auch die Klage gegen sogenannte Bochumer "Gänsereiten". Bei diesem Brauch wurde bis zu der Klage eine vorher getötete Gans zwischen zwei Bäumen an den Füßen aufgehängt, und Reiter versuchten, ihr im Galopp den Kopf abzureißen. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen endete in einem Gütegerichtsverfahren mit dem Ergebnis, dass beim Gänsereiten künftig keine echten Tiere sondern Kunst-Gänse verwendet werden. "Das Ende einer moderaten Tierschutzpolitik" Zu den noch nicht abgeschlossenen Verfahren gehört auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster, dem Schweinemastbetrieb der Familie der früheren Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) die Haltung von Schweinen zu untersagen. "Nach Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität und der Abschaffung des ökologischen Jagdrechtes in NRW wäre das Auslaufen der Tierschutz-Verbandsklage das Ende einer modernen Tierschutzpolitik in NRW", kritisiert Christina Ledermann, zweite Vorsitzende des Landesbüros, die Landesregierung. Ledermann ist auch Vorsitzende des NRW-Tierschutzbeirats, den die Tierschützer, weil die in dem Gremium nicht paritätisch vertreten sind, nicht als wirksames Mitwirkungsinstrument beim Tierschutz ansehen. 2013 gehörte NRW zu den ersten Bundesländern, das den Tierschutz mit einem gesetzlich verankerten Verbandsklagerecht stärkten. Sieben weitere Bundesländer, darunter auch die großen Flächenländer Baden-Württemberg und Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, haben ebenfalls das Klagerecht der Verbände gesetzlich verankert. Online-Petition gestartet NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) verweist darauf, dass ihr Ministerium gerade die Sinnhaftigkeit des Verbandsklagerechts nach fünf Jahren untersuchen lasse. Die Ergebnisse die Ministerin Anfang Dezember vorlegen. Dann bleiben allerdings nur drei Wochen bis zum Auslaufen des Gesetzes. Zuletzt habe sogar der baden-württembergische CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk das Verbandsklagerecht als Meilenstein für den Tierschutz bezeichnet, sagt Jurist Maisack mit Blick auf die NRW-Christdemokraten. Die besorgten NRW-Tierschutzverbände haben inzwischen eine Online-Petition zum Erhalt der Verbandsklage gestartet (abrufbar unter: www.change.org/p/tierschutz-verbandsklage-erhalten)

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