0
Klartext der besonderen Art: Udo Hemmelgarn AfD-Bundestagsabgeordneter aus Harsewinkel, fordert im Parlament die Abschaffung der Mietpreisbremse und der Grundsteuer. - © picture alliance/dpa
Klartext der besonderen Art: Udo Hemmelgarn AfD-Bundestagsabgeordneter aus Harsewinkel, fordert im Parlament die Abschaffung der Mietpreisbremse und der Grundsteuer. | © picture alliance/dpa

Harsewinkel/Berlin AfD-Mann wettert gegen die Mietpreisbremse - und verschweigt, dass er selbst Mietwohnungen besitzt

Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel ist gleichzeitig Immobilienbesitzer und Bundestagsabgeordneter. Kein Problem, findet er. Die Rede im Bundestag löst allerdings Zweifel aus.

Matthias Bungeroth
22.10.2018 | Stand 22.10.2018, 11:18 Uhr

Berlin/Harsewinkel. Udo Hemmelgarn ist in seinem Element. Der 59-jährige Bundestagsabgeordnete aus Harsewinkel übernimmt mit Elan das Rednerpult des Deutschen Bundestages. Der AfD-Politiker ergreift in der Debatte um eine Verschärfung der Mietpreisbremse das Wort. Und es soll ein eindeutiges Plädoyer werden, das der Volksvertreter der Alternative für Deutschland an diesem Tage hält. Erst zwei Tage vor der Debatte hat Hemmelgarn gegenüber der Neuen Westfälischen betont, er gehe weiter seinen Immobiliengeschäften nach. "Ich erkenne darin kein Problem", sagte er. "Das lässt sich gut miteinander vereinbaren, mein politischer Auftrag leidet nicht darunter." "Deutschland ist im Rettungswahn" Und so holt Hemmelgarn in einer rund dreieinhalbminütigen Rede zum großen Rundumschlag aus. Deutschland sei "im Rettungswahn", befindet der Gütersloher Kreisvorsitzende und Sprecher des Bezirksverbandes Detmold/Ostwestfalen seiner Partei. Das betreffe die EU, den Euro, die Banken, Griechenland, die Flüchtlinge und das Klima. Nun sei von der Regierung der nächste Feind ausgemacht, gegen den es Rettung bedürfe. "Es ist der böse Vermieter, obwohl es sich dabei zu 60 Prozent um private Kleinvermieter handelt." Doch diese hätten ihre Miete "in den letzten Jahren vielfach nicht erhöht". Was Hemmelgarn in diesem Moment den Zuhörern und den Bürgerinnen und Bürgern draußen im Land verschweigt: Er zählt selbst zu denen, die er gerade als "Kleinvermieter" bezeichnet hat. Denn Hemelgarn ist seit vielen Jahren in Eigenregie und in Kooperation mit anderen Firmen in seiner Heimat im Immobiliengeschäft tätig, baut jedes Jahr 10 bis 20 Wohnungen, wie er gegenüber der Neuen Westfälischen ebenfalls noch in dieser Woche bestätigte. "Kleinliche und peinliche Förderprogramme" Ergo kommt Hemmelgarn in seiner Rede zu dem Schluss, dass eine Verschärfung der Mietpreisbremse dem Mietmarkt "den nächsten Stoß versetzen" werde. Vielmehr werde ein solcher Schritt die Neigung von Kleinvermietern, in den Mietwohnungsbau zu investieren, weiter verringern. Die Folge sei eine Konzentration auf die großen Wohnungsgesellschaften in diesem Bereich. Diese würden sich ihre Mieter nach der jeweiligen Solvenz der Mieter aussuchen. "Kleinliche und peinliche Förderprogramme werden an der Wohnungsmisere nichts ändern", schlussfolgert Hemmelgarn. Damit sei das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode rund 1,5 Millionen Neubauwohnungen zu schaffen, nicht erreichbar. Wie das geht, weiß Hemmeglarn indessen. Er fordert "die Abschaffung der Grund- und Grunderwerbssteuer, bei voller Kompensation durch den Bund". "Eine sofortige Erhöhung des Wohngeldes" Man müsse hier "sachgerecht und ohne ideologische Scheuklappen" vorgehen, unterstreicht der AfD-Politiker. Deshalb gehen seine Forderungen noch weiter. Er wünscht sich "für finanzschwächere Mieter eine sofortige und kräftige Erhöhung des Wohngeldes und eine Erweiterung des Empfängerkreises". Und natürlich weiß Hemmelgarn auch, wie die ideologiefreien Forderungen finanziert werden sollen: "Durch ein Ende des Rettungswahns". Da sind sie dann wieder, die klassischen Feindbilder der AfD: EU, Euro, Flüchtlinge, Banken, Griechenland und - das Klima. Politik kann wirklich einfach sein. Man muss nur die Alternativen sehen. Und die eigenen Interessen zurückstellen.

realisiert durch evolver group