Bleibt hart: Minister Karl-Josef Laumann. Foto: imago - © imago/Jürgen Heinrich
Bleibt hart: Minister Karl-Josef Laumann. Foto: imago | © imago/Jürgen Heinrich

Düsseldorf/Bielefeld Streit über Krankenhaus-Finanzierung eskaliert

Lothar SchmalenDer NRW-Städtetag wehrt sich dagegen, dass das Land den Kommunen immer mehr Geld für die Krankenhäuser abverlangt. Der Vorstand des Spitzenverbands lässt jetzt von einem Gutachter sogar die Aussichten einer Klage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof dagegen prüfen. In der Tat stellt sich die Frage, ob eine Rechtslage, wonach das Land einen Investitionsplan beschließen kann und die Kommunen dann ohne dass sie vorher gefragt wurden, gezwungen sind zu zahlen, mit der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar ist. Das NRW-Krankenhausgesetz sieht vor, dass sich die Kommunen zu 40 Prozent an den Kosten für Krankenhaus-Investitionen beteiligen müssen. Pit Clausen (SPD), Bielefelds Oberbürgermeister und Vize-Präsident des NRW-Städtetags, beklagt eine „zunehmende Kommunalisierung der Krankenhauskosten“. Bis 1972 hätten die Krankenkassen die Krankenhaus-Investitionen bezahlen müssen. Dann sei eingeführt worden, dass die Kommunen, aber nur die, in denen es Krankenhäuser gebe, sich an den Kosten beteiligen müssten. Ab 2002 hätten dann alle Kommunen mitzahlen müssen, „also auch die, in denen es gar keine Kliniken gibt“ – zunächst 20 Prozent der Investitionskosten, seit 2008 sogar 40 Prozent. Da unter der jetzigen Landesregierung die Investitionen in die Krankenhäuser von Jahr zu Jahr steigen würden, müssten auch die Kommunen immer mehr bezahlen. 2019 seien es 250 Millionen, 2020 bis 2022 schon 266 Millionen Euro – und das, obwohl der Anteil der kommunalen Krankenhäuser stetig sinke. Im Krankenhausgesetz heiße es, die Investitionen seien eine Landesaufgabe, an denen die Kommunen mitwirken sollten, doch von Mitwirkung könne immer weniger die Rede sein, „außer dass wir zahlen müssen“, sagte Clausen. Der NRW-Städtetag fordert vom Land kurzfristig, den Kommunalanteil von 40 Prozent deutlich zu vermindern, und langfristig, die Kommunen aus der Mitfinanzierung zu entlassen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verteidigt das geltende System und bezeichnete gegenüber dieser Zeitung die finanzielle Beteiligung der Kommunen für „angemessen“. Die Kommunen und ihre Bürger würden in vielfältiger Weise von den Kliniken profitieren.

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