Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, steht in der Kritik, weil er bezweifelt hatte, dass es in Chemnitz "Hetzjagden" gegeben habe. - © Reuters
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, steht in der Kritik, weil er bezweifelt hatte, dass es in Chemnitz "Hetzjagden" gegeben habe. | © Reuters

Bielefeld Verfassungsschutz-Experte: "Maaßen hat seine Aufgabe verfehlt"

Nach seinen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz steht Hans-Georg Maaßen in der Kritik. Darf er sich als Präsident des Verfassungsschutzes überhaupt so äußern? Christoph Gusy klärt auf

Lena Henning

Herr Gusy, welche Rolle hat ein Verfassungsschutzpräsident? Christoph Gusy: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist zunächst einmal der Leiter einer Behörde, das heißt er hat in erster Linie administrative Aufgaben. Dazu gehört auch, über Informationen und Erkenntnisse seiner Behörde zu berichten – was er auch tut, indem er zum Beispiel den Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. Das heißt, er hat keine politische Aufgabe, sondern sollte sich als neutraler Beamter verhalten? Gusy: Er ist durchaus auch zum politischen Handeln befugt und darf Informationen mit der Öffentlichkeit teilen. Maaßen macht das auch so, er gibt zum Beispiel Interviews oder trifft sich mit Politikern. "Sonst legt der Verfassungsschutz ja größten Wert auf Geheimhaltung" Warum dann die ganze Aufregung? Gusy: In diesem aktuellen Fall ist das etwas anderes, weil der Präsident sich zu laufenden Ermittlungen zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert hat. Hans-Georg Maaßen hat damit Informationen veröffentlicht, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht verifiziert waren. Öffentliche Spekulationen über laufende Verfahren gehören nicht zu den Aufgaben einer Behörde. Zumal der Verfassungsschutz sonst ja großen Wert auf die Geheimhaltung seiner Informationen legt. ...wie zum Beispiel die Geheimhaltungsfristen zu Berichten des Verfassungsschutzes im Fall des NSU... Gusy: Genau. Umso merkwürdiger ist es jetzt, dass er mit solchen Informationen an die Öffentlichkeit geht. Durch sein Interview besteht die Gefahr, dass er die Ermittlungen beeinflusst. Maaßen hat sich mit diesen Spekulationen in die öffentliche Meinungsbildung und die politische Auseinandersetzung eingebracht. Und das ist das Problem: Spekulationen sind nicht die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten. Sondern gesicherte Informationen. "Maaßen hat ein kreatives Amtsverständnis" Wie würden Sie sein Verhalten also bewerten? War es überhaupt notwendig, sich so zu äußern? Gusy: Maaßen zeigt in diesem Fall ein Amtsverständnis, das ich zumindest mal „kreativ" nennen würde. Ich denke, er hat seine Dienstaufgabe an dieser Stelle verfehlt. Das ist nicht das, was das Gesetz von ihm erwartet. Was macht das mit einer Behörde, wenn der oberste Chef über Ermittlungen plaudert und Verschwörungstheorien verbreitet? Gusy: Der Präsident zeigt in diesem Fall Verhaltensweisen, wie sie den Mitarbeitern nicht erlaubt sind. Das hat natürlich Folgen für das Selbst- und Dienstverständnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Frage ist zum Beispiel, was das Ziel einer möglichen Beobachtung der AfD wäre, wenn der Präsident des Verfassungsschutzes diese schon vorher verharmlost und banalisiert. "Schlecht für die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes" Und welche Folgen hat diese ganze Diskussion Ihrer Einschätzung nach für das Ansehen des Verfassungsschutzes, der ja immer mal wieder in der Kritik steht – etwa im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie und dem Fall des Terroristen Anis Amri? Gusy: Die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes hängt an der Glaubwürdigkeit der Informationen, die er präsentiert. Wenn der Präsident öffentlich solche Spekulationen verbreitet, senkt das natürlich die Glaubwürdigkeit weiter. Man fragt sich ja dann auch in anderen Fällen: Wussten die das überhaupt oder war das auch ein Schnellschuss? Am Mittwoch wird Maaßen in Ausschüssen des Bundestages befragt. Wie sehen Sie die Chancen, dass er im Amt bleibt? Gusy: Das ist eine politische Entscheidung und hängt von der politischen Geografie ab. Allein der Innenminister kann den Verfassungsschutzpräsidenten entlassen. Die Frage ist also, ob der Druck auf Horst Seehofer groß genug ist.

realisiert durch evolver group