Viele Arbeitnehmer haben für das Alter privat vorgesorgt. Doch Direktversicherungen werden immer häufiger zum Minusgeschäft für Versicherte. - © picture alliance
Viele Arbeitnehmer haben für das Alter privat vorgesorgt. Doch Direktversicherungen werden immer häufiger zum Minusgeschäft für Versicherte. | © picture alliance

Berlin/Leopoldshöhe/Melle Betriebsrentner wehren sich gegen Doppelbelastung

Bei der Auszahlung von betrieblichen Lebensversicherungen steht plötzlich auch die Krankenkasse auf der Matte und bittet mit 18 Prozent zur Kasse

Carolin Nieder-Entgelmeier

Berlin/Leopoldshöhe/Melle. Wer im Alter nicht so viele Abstriche machen möchte, sollte sich nicht auf die staatliche Rente verlassen. Deshalb haben sechs Millionen Deutsche Betriebsrenten abgeschlossen. Jahrzehntelang sparen sie freiwillig mit Zuschüssen vom Finanzamt für den Ruhestand. Doch viele Versicherte erleben mit der Auszahlung ihrer betrieblichen Direktversicherung eine böse Überraschung, denn die Krankenkassen ziehen Versicherungsbeiträge ab – allerdings nicht nur einmal, sondern gleich doppelt. Um die Politik zum Umdenken zu bewegen, organisieren sich bundesweit immer mehr Versicherte im Verein der Direktversicherungsgeschädigten. Betroffene in der Region lädt der Verein am 30. August um 19 Uhr in das Autobahnhotel Osnabrück-Melle zu einem Informationsabend nach Melle ein. Mit dabei ist auch Wolfgang Diembeck aus Leopoldshöhe, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann BKK in Gütersloh. „Der Schock kommt mit der Auszahlung", sagt Diembeck. „Denn 18 Prozent des ausgezahlten Betrages der Betriebsrente müssen an Kranken- und Pflegekasse gezahlt werden." Diembeck ist seit 2015 Rentner und so wie ihm geht es Millionen anderer Versicherter in Deutschland. "70 Prozent der Betroffenen wissen nicht, was auf sie zukommt" Doch nach Einschätzung der Verbraucherzentrale wissen 70 Prozent der betroffenen Arbeitnehmer mit Direktversicherung nicht, was auf sie zukommt, wenn die Auszahlung ansteht. „Der finanzielle Hammer am Laufzeitende hat sich offenbar noch nicht herumgesprochen", sagt ein Sprecher der Verbraucherzentrale Bundesverband. Seit der Einführung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004 werden Rentner zur Kasse gebeten, die gesetzlich krankenversichert sind und dazu eine betriebliche Lebensversicherung als Direktversicherung abgeschlossen haben. Auf ihre Betriebsrente müssen sie neben dem Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags zahlen. Laut Bundesfinanzministerium wird im Fall einer Kapitalausschüttung die Auszahlungssumme aufgesplittet. Der Rentner muss den Kassen dann 120 Monate lang jeden Monat Sozialbeiträge überweisen. Von einer Ausschüttungssumme in Höhe von 100.000 Euro gehen so circa 17.850 Euro in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen. Gesetz gilt nicht nur für Neu-, sondern auch für Altverträge „Diese Regelung gilt allerdings nicht nur für Verträge, die seit 2004 abgeschlossen wurden, sondern auch für die sechs Millionen Arbeitnehmer mit Altverträgen, die 2004 bereits abgeschlossen waren. Die sind davon ausgegangen, dass die Auszahlung frei von Sozialabgaben ist", moniert Diembeck. „Die Empörung unter Betroffenen ist groß, weil rückwirkend per Gesetzesänderung und ohne vorherige Ankündigung in bestehende Altverträge eingegriffen wurde und seitdem pauschal alle Direktversicherungen zu beitragspflichtigen Betriebsrenten mutieren", moniert der Veranstalter des Informationsabends, Bernd Krüger aus Melle. „Die Regeln wurden über Nacht geändert. Die Arbeitnehmer wähnten sich in Sicherheit, weil sie ja eine vermeintlich private, arbeitnehmerfinanzierte Zusatzversorgung abgeschlossen hatten." Viele Versicherte verlieren laut Diembeck so einen großen Teil ihrer Altersversorgung. Der 67-Jährige war bis zum Rentenbeginn 2015 Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann BKK in Gütersloh und kennt beide Seiten des Systems. „Auf der einen Seite hat die Politik seit den 1970er-Jahren für die private Altersvorsorge geworben, weil sich abzeichnete, dass die gesetzliche Rente nicht reichen wird. Auf der anderen Seite werden die Direktversicherten nun durch die doppelten Beiträge abgezockt", sagt Diembeck. Verbraucherzentralen plädieren für eine Rückkehr zum alten System Hinzu kommt laut Diembeck, dass die Auszahlungssumme durch die Niedrigzinsen und die Deckelung der von den Lebensversicherern auszuzahlenden Bewertungsreserven vor einigen Jahren ohnehin oft weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleibt. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten spricht bundesweit mit Bundestagsabgeordneten, um das Gesetz rückgängig zu machen. „In den Gesprächen mit den Abgeordneten wird deutlich, dass sie Verständnis für Betroffene haben, aber bislang gibt es noch zu viele Gegenstimmen", erklärt Diembeck. Zudem herrscht Streit darüber, ob eine künftige Neuregelung auch für die Arbeitnehmer mit älteren, vor 2004 abgeschlossenen Direktversicherungen gelten soll. „Häufig heißt es dann vonseiten der Abgeordneten, dass die bereits gezahlten Beiträge nicht zurückerstattet werden können. Aber eine Neuregelung nur für künftige Betriebsrenten würde zu kurz greifen und die Rechte der Versicherten mit Altverträgen völlig außer Acht lassen." Zur Abschreckung argumentieren die Gegner einer Reform laut Krüger dann häufig mit einer unfinanzierbaren Kosten- und Verwaltungslawine. Auch die Verbraucherzentralen in Deutschland plädieren für eine Rückkehr zum alten System, um die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiver zu machen. „Die Verbraucher haben darauf vertraut, dass nicht nachträglich in ihre Verträge eingegriffen wird, schon gar nicht so einseitig zu ihren Lasten", erklärt ein Sprecher der Verbraucherzentrale Bundesverband.

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