Kommunen wie Bielefeld (im Bild zu sehen ist der Jahnplatz) bitten ihre Bürger über höhere Steuern zu Kasse. - © Jens Reddeker
Kommunen wie Bielefeld (im Bild zu sehen ist der Jahnplatz) bitten ihre Bürger über höhere Steuern zu Kasse. | © Jens Reddeker

Bielefeld Steuern: Kommunen in NRW langen kräftig zu

Bürger und Unternehmen in NRW müssen mehr zahlen als in allen anderen Bundesländern. Der Steuerzahlerbund nennt die Entwicklung „dramatisch“

Jan Ahlers

Bielefeld. Viele deutsche Städte und Gemeinden bitten ihre Bürger über höhere Steuern zur Kasse: Gut 60 Prozent der Kommunen haben zwischen 2012 und 2017 die Hebesätze auf die Grundsteuer erhöht, mehr als 52 Prozent die Hebesätze auf die Gewerbesteuer. Das hat eine Analyse der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young ergeben. Noch kräftiger langen Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu. Beide Steuern sind wesentliche Einnahmequellen für Kommunen und können von ihnen selbst über die sogenannten Hebesätze festgelegt werden. Je nach Finanzlage der Kommunen gibt es teils gravierende Unterschiede. NRW beim Hebesatz klar an der Spitze Fast 90 Prozent der Städte und Gemeinden in NRW haben die Hebesätze für die Grundsteuer B mindestens einmal in den vergangenen fünf Jahren erhöht. Diese Steuer wird jährlich auf alle bebauten und bebaubaren Grundstücke erhoben. Während der bundesdeutsche Schnitt 2017 bei einem Hebesatz von 375 von Hundert lag, rangierte NRW bei 534 Prozent – und damit deutlich an der Spitze. Ähnlich bei der Gewerbesteuer, die auf Unternehmensgewinne gezahlt wird. 78 Prozent der NRW-Kommunen erhöhten seit 2012 mindestens einmal den Hebesatz. Auch dabei ist NRW Spitzenreiter. Bielefeld erhöhte kontinuierlich Studienleiter Bernhard Lorentz sagt: „Hoch verschuldete Kommunen in strukturschwachen Regionen mussten zum Teil massiv an der Steuerschraube drehen, um die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben." Das hat offenbar geklappt: 2017 haben NRW-Kommunen einen Überschuss von drei Milliarden Euro erwirtschaftet. In OWL erhöhte beispielsweise die hoch verschuldete Stadt Bielefeld ihren Hebesatz für die Grundsteuer B zwischen 2014 und 2017 kontinuierlich von 539 auf 660 Prozent. Etliche Beschwerden gab es darüber, berichtete Udo Jalaß, Leiter der Steuerabteilung. Verl und Nieheim sind die einzigen ostwestfälischen Kommunen, die ihre Grundsteuer im Messzeitraum gesenkt haben. „Wir wollen unseren Bürgern etwas vom Erfolg der Stadt zurückgeben", sagt Verls Bürgermeister Michael Esken. 92 Millionen Euro hat Verl dank seiner florierenden Wirtschaft auf dem Konto. Der Bund der Steuerzahler NRW nennt die Entwicklung „dramatisch". Haushaltsreferent Markus Berkenkopf warnt, dass das Gefälle zwischen armen und reichen Kommunen immer größer werde. Eine einfachere Berechnungsformel erhofft er sich von der Reform der Grundsteuer-Berechnung Ende 2019. Die freie Bestimmung des Hebesatzes durch die Kommunen bleibe aber unangetastet.

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