Neu gewählt: Thomas Kutschaty führt seit April die SPD-Fraktion im Landtag NRW. - © Foto: dpa
Neu gewählt: Thomas Kutschaty führt seit April die SPD-Fraktion im Landtag NRW. | © Foto: dpa

Düsseldorf SPD-Fraktionschef Kutschaty: "Seehofer sollte gehen"

Der Vorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. Zudem äußerte er sich zu einem "vergifteten Lob" von Altkanzler Gerhard Schröder.

Florian Pfitzner

Düsseldorf. Der Chef der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. "Kaum ein Minister hat jemals so schnell seinen Amtseid gebrochen wie Seehofer", sagte Kutschaty in einem Gespräch mit dieser Redaktion. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre aus seiner Sicht "klug beraten, Herrn Seehofer nahezulegen, aus dem Kabinett auszuscheiden – das ist nicht mehr unser gemeinsamer Innenminister". Nach dem Eid ist Seehofer dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet. Im Augenblick habe er jedoch "nicht einmal nur das Wohl des bayrischen Volkes im Sinne", sagte Kutschaty, "sondern allein sein eigenes und das der CSU". In der Aufgabe des Innenministers findet er Seehofer "untragbar, und zwar nicht nur wegen dieser flapsigen Bemerkung zu den 69 abgeschobenen Menschen an seinem 69. Geburtstag - eine schräge Entgleisung". Seehofer habe wochenlang die gesamte Bundesregierung lahmgelegt. "Ihr hoher Ansehensverlust in der Bevölkerung ist seine Schuld." Die Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der in der CDU nur Armin Laschet als geeigneten Anwärter auf Kanzlerin Merkels Nachfolge sieht und dessen Politikkonzept als "gar nicht so schlecht" eingeordnet hat, hält Kutschaty für ein "vergiftetes Lob". Sicher sollte man den CDU-Bundesvize und NRW-Regierungschef auch in dieser Frage "nicht unterschätzen", sagte Kutschaty. Tatsächlich ernstzunehmen sei der Gedanke jedoch erst, "wenn sich auch Jens Spahn ähnlich äußert". Kritik an Laschets Landesregierung Der vermeintlich weltoffenen schwarz-gelben NRW-Regierung warf der 50-jährige SPD-Politiker vor, Maß und Mitte verloren zu haben. Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) müsse aufpassen, dass er keinen Rechtsbruch begehe und die Abschiebehaftanstalt in Büren bei Paderborn nach den geplanten gesetzlichen Verschärfungen noch den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts entspreche. "Wer in Abschiebungshaft sitzt, hat die freiwillige Ausreise verweigert und keine Straftat begangen", stellte Kutschaty klar. "Den Insassen nun die Handys wegzunehmen und sie teils sehr lange in Zellen einzusperren, führt zu gewissen Anspannungen." Dies merke man ja gerade: "Es gab den ersten Suizid, viele der Haftinsassen werden in besonders gesicherten Zellen eingeschlossen - das zeigt das explosive Klima in der Einrichtung." Büren sei eine "tickende Zeitbombe". Strapazierter Begriff "Mitte-Rechts-Koalition" Die SPD-Landtagsfraktion spricht durchgehend von "Mitte-Rechts-Koalition", wenn sie die Landesregierung kritisiert. Der Vorsitzende Kutschaty verteidigte den inzwischen recht strapazierten Begriff, zumal die Laschet-Koalition an die frühere Koalition von Jürgen Rüttgers (CDU) erinnere, die "unter dem kalten wirtschaftsliberalen Motto 'Privat vor Staat' regiert" habe. In Nordrhein-Westfalen spürt man dies nach Meinung des Esseners Kutschaty unter anderem bei Fragen der Privatisierung der Spielbanken, bei der sogenannten Entfesselung, bei der viele soziale und ökologische Errungenschaften zurückgedreht würden. Er wolle sich allerdings "nicht auf solche Begriffe versteifen", sagte der ehemalige Landesjustizminister Kutschaty: Die Betitelung "Mitte-Rechts-Koalition" sei nicht als Schimpfwort gemeint. Er hält es grundsätzlich für "völlig legitim, im demokratischen Wettbewerb ein rechtes Angebot zu machen. Wir Sozialdemokraten haben ein modernes."

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