Die baltischen Staatsoberhäupter Raimonds Vejonis, Dalia Grybauskaite und Kersti Kaljulaid (v.l.), hier während eines Empfangs in Washington, standen NW-Chefredakteur Thomas Seim Rede und Antwort. - © picture alliance / Chris Kleponis/Consolidated/dpa
Die baltischen Staatsoberhäupter Raimonds Vejonis, Dalia Grybauskaite und Kersti Kaljulaid (v.l.), hier während eines Empfangs in Washington, standen NW-Chefredakteur Thomas Seim Rede und Antwort. | © picture alliance / Chris Kleponis/Consolidated/dpa

Münster Präsidenten des Baltikums fordern Europa auf vereint und schneller zu handeln

Thomas Seim

Münster. Am Samtag nehmen die Regierungschefs von Estland, Lettland und Litauen den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens entgegen – für ihre besonderen Bemühungen um Integration in Europa. Alle drei betonen die große Bedeutung, die die enge Einbindung des Baltikums für ihre Länder hat. Außerdem verraten sie, was Deutschland vom Baltikum lernen kann. Exzellenz, der „Internationale Preis des Westfälischen Friedens" ist ein großartiges historisches Symbol der Völkerverständigung. Welche Bedeutung hat diese Auszeichnung für Sie? Dalia Grybauskaite: Es ist eine Ehre, diesen Preis im Namen des litauischen Volkes als Anerkennung seiner Errungenschaften und seines dauerhaften Engagements für Europa für Freiheit und Frieden zu akzeptieren. Und wir sind besonders froh, den Preis zu erhalten, wenn alle baltischen Staaten den hundertsten Jahrestag der modernen Staatlichkeit feiern. Für uns ist es auch wichtig, dass Litauen und Nordrhein-Westfalen enge und herzliche Beziehungen pflegen. Ihr Land ist unser wichtigster Handelspartner in Deutschland, wir sind durch mindestens 14 Partnerschaften zwischen unseren Städten und einer lebendigen deutsch-litauischen Gemeinschaft verbunden. Ich hoffe, dass der Internationale Preis des Westfälischen Friedens die Verbundenheit zwischen unseren Menschen weiter stärken wird. Raimonds Vejonis: Das ist eine enorme Ehre. Ich finde es auch sehr ermutigend. Der Preis wird Lettland verliehen für seine friedliche demokratische Entwicklung in einem freien und verantwortungsbewussten Staat – nach einer 50-jährigen Besetzung. Diese Anerkennung erhalten wir von einer Gruppe von weltweit renommierten Wirtschaftsführern aus dem westfälischen Raum. Aus meiner Sicht bedeutet das, dass wir in den letzten 28 Jahren eine Menge getan haben. Es bedeutet auch, dass es sehr mächtige Wirtschaftsakteure gibt, die an der Fortsetzung unserer friedlichen Entwicklung interessiert sind. Und vor allem bin ich der Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe dankbar, dass sie uns diesen Preis an unserem 100-jährigen Geburtstag überreicht. Die symbolische Bedeutung dieses Schrittes kann nicht überbewertet werden. Kersti Kaljulaid: Ich bin sehr froh darüber, dass die schnelle demokratische Entwicklung der baltischen Staaten und unser Beitrag zum Frieden auf dem Kontinent genau in dem Jahr mit dem Internationalen Preis Jahr ausgezeichnet werden, in dem wir das hundertjährige Jubiläum unserer Staatlichkeit feiern. Wir Esten sind sehr stolz darauf, unsere Unabhängigkeit ohne Blutvergießen und mit friedlichen Mitteln zurückgewonnen zu haben. Wir haben auch sehr hart gearbeitet, um unseren Status unter freien und demokratischen Nationen zurückzuerlangen, und streben danach, eine liberale und tolerante Gesellschaft aufzubauen. Es ist wunderbar, dass dies auch international anerkannt wird. In einer Zeit, in der unsere Werte, Freiheiten und Lebensweisen oft unter systematischem Druck stehen, ist es besonders wichtig, die Eckpfeiler unserer Gesellschaften zu wahren und weiterhin demokratische Werte, Frieden und Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Eine starke Zivilgesellschaft ist wichtig für die Demokratie. Deshalb ist es passend, dass dieser Preis auch den Jugendorganisationen verliehen wird. In Estland beabsichtige ich, das Preisgeld an zwei unserer zivilgesellschaftlichen Organisationen zu geben. In Europa wächst derzeit die Zahl der Interessenskonflikte zwischen den einzelnen Ländern. Wie sehen Sie die Rolle der Europäischen Union für die Stabilität in Ihrem Land? Grybauskaite: Litauen war immer stabil und standhaft in seinem Engagement für Europa und seine Werte. Denn egal, welchen Herausforderungen wir uns stellen müssen – seien es wirtschaftliche Abschwünge oder Sicherheitsbedrohungen –, wir können sie nur gemeinsam als Europäer lösen. Deshalb bleibt Europa eine Konstante in der litauischen Politik und in den Herzen der Menschen. Vejonis: Bedauerlicherweise sind die Geister des 20. Jahrhunderts immer noch nicht verschwunden. Konflikte und Kriege gehen in unseren Nachbarregionen und in weiter entfernten Regionen weiter. In unseren Gesellschaften scheinen Fremdenfeindlichkeit, Hass und Intoleranz gegenüber anderen einen fruchtbaren Boden zu finden. Ich finde das inakzeptabel. Bisher sind die Länder, die sich für den Aufbau einer Union von Nationalstaaten entschieden haben und die wir gemeinhin die Europäische Union nennen, von den schlimmsten Entwicklungen verschont. Aber wir können es nicht für selbstverständlich halten. Wir werden unsere gemeinsamen Bemühungen fortsetzen, einen Raum zu schaffen, in dem Nationen auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte interagieren können. Unsere Freiheit, Güter auszutauschen, Kapital zu transferieren, Dienstleistungen zu erbringen und Arbeitskraft zu verleihen, war ausschlaggebend für die Schaffung von Stabilität. Als wir 2004 der EU beitraten, lag unser Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bei 46 Prozent des EU-Durchschnitts. Im Jahr 2017 waren es bereits 67 Prozent des EU-Durchschnitts. Ohne die EU wäre diese außergewöhnliche Entwicklung nicht möglich. Kaljulaid: Ich werde mich nicht über schwierige und lange Entscheidungswege in Europa beschweren. Es wäre nicht möglich, unseren Kontinent zu vereinen auf der Grundlage von etwas, das weniger wäre als die Europäische Union. Ich habe während unserer jüngsten EU-Ratspräsidentschaft gesehen, dass wir mit hohem Einsatz auch ziemlich schnell zu Entscheidungen kommen. Die Unterstützung für die EU war in Estland immer hoch. Es ist wichtig, unseren Bürgern zu erklären, wie die Europäische Union funktioniert, weil sie manchmal schwer zu verstehen ist. Ich habe die verschiedenen Regionen Estlands häufig besucht und mit ihnen unter anderem über die EU und unsere Sicherheit gesprochen. Die Rolle der EU besteht darin, gemäß den zuvor vereinbarten Regeln stabile Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Politiker der Mitgliedstaaten gemeinsam im Interesse unseres Volkes handeln. Die Maßnahmen, die wir auf EU-Ebene ergreifen, müssen es den Regierungen der Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Ziele zu verfolgen: ihren Bürgern Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu bieten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alle davon profitieren, wenn es der Europäischen Union gut geht. Wir wissen, dass es vereinbarte Regeln gibt, nach denen unsere Länder fair verhandeln. Das ist im Grunde der Kern der Europäische Union. Und nicht die Debatte über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Oft reden wir über Geld, aber das ist nie das Schlüsselthema. Die Europäische Union, das sind unsere gemeinsamen europäischen Werte, das sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und das ist es, was unsere Freiheit garantiert. Was bedeutet Ihnen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union – und der NATO – im Blick auf die sicherheitspolitische Lage Ihres Landes? Grybauskaite: Für Litauen war die Europäische Union seit jeher ein Garant für Sicherheit und Frieden. Vor dreißig Jahren brachen wir aus der sowjetischen Besatzung aus, aber wir waren uns bewusst, dass die Bedrohungen nicht verschwunden sind. Heute sehen wir mehr denn je neue Versuche einer aggressiven geopolitischen Dominanz – die sowohl militärische als auch digitale Mittel verwenden. Deshalb war und ist die europäische und transatlantische Integration für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Wir sind sehr dankbar für die Präsenz deutscher Truppen in Litauen, die dazu beitragen, Sicherheit und Frieden in unserer Region und in ganz Europa zu gewährleisten. Vejonis: In puncto Sicherheit hat mein Land im 20. Jahrhundert eine harte Lektion gelernt. Jetzt, im 21. Jahrhundert, wollen wir klüger und besser sein. Erstens sehen wir Sicherheit als eine Verantwortung des Nationalstaats selbst. Die weltweiten Entwicklungen der letzten fünf Jahre und die klaren und direkten Angriffen auf Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit durch Staats- und Regierungschefs einiger Länder haben uns zu dem Entschluss gebracht, so schnell wie möglich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt zu erreichen. Jetzt haben wir diesen Anspruch umgesetzt. Wir leisten unseren Beitrag zur Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten und tun dies gemeinsam mit unseren Partnern. Die derzeitigen Trends in der globalen und der inneren Sicherheit haben zu der Erkenntnis geführt, dass die EU sich stärker auf ihre Verteidigungsfähigkeiten konzentrieren, mehr in die Verteidigung investieren, die Rüstungsindustrie stärken und ressourceneffizienter machen muss. Sie muss insgesamt eine proaktivere Rolle in der Welt spielen. Wir sind der Überzeugung, dass gemeinsame EU-Bemühungen die EU effektiver und leistungsfähiger machen und gleichzeitig die NATO stärken. Wir begrüßen die deutsche und französische Führung und den Beitrag zu diesem Prozess. Der Zusammenschluss in der Pesco, der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, ist ein großer Schritt nach vorn, und Lettland gehört zu den 25 Gründungsmitgliedstaaten. Die militärische Mobilität innerhalb der EU ist eine unserer Hauptprioritäten. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO unerlässlich. Die neuen Sicherheitsherausforderungen – Cyber- und hybride Bedrohungen – machen ein Zusammenwirken von EU und NATO erforderlich. Wir freuen uns daher, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO einer der Schwerpunkte des NATO-Gipfels in Brüssel war. Kaljulaid: Ich könnte niemals überschätzen, was Demokratie bedeutet und was sie nach Europa gebracht hat. Sie ist die einzige Grundlage für internationale Zusammenarbeit – insbesondere für kleine Staaten. Es leuchtet unmittelbar ein, dass nur demokratische Werte in unserem Interesse liegen. Denn nur sie garantiert kleinen Staaten, dass Fairness herrscht und wir das Recht haben, selbst zu entscheiden...

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