Vorwurf Keine Strafe für Beamtin aus Abschiebehaftanstalt Büren

Sie wollte einem Häftling Tabletten untermischen und riss einem anderen den Intimschutz weg. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, aber stellte das Verfahren ein

Carina Schmihing

Die Vorwürfe wiegen schwer, doch die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt: Die Vollzugsleiterin von Deutschlands größtem Abschiebegefängnis in Büren (Kreis Paderborn) soll angeordnet haben, einem Insassen heimlich Medikamente ins Essen zu mischen und sich zwei nur leicht bekleideten männlichen Häftlingen genähert haben. Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" stellte im Januar Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Paderborn stellte das Verfahren gegen die Beamtin nun mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Die Bezirksregierung Detmold hat die Vorwürfe als Arbeitgeber geprüft. Auch sie hat keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen feststellen können. Aus einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Paderborn, die der Redaktion vorliegt, geht hervor, dass die Vollzugsleiterin einen untergebenen Beamten an drei Tagen anwies, einem psychisch kranken und in Isolationshaft untergebrachten Häftling, Beruhigungsmedikamente in sein Essen zu mischen. Die Medikamente wurden dem Häftling vom einen Arzt verordnet, er verweigerte jedoch die Einnahme. Der beauftragte Mitarbeiter habe gewusst, dass das Untermischen der Medikamente eine Körperverletzung darstellt und verweigerte die Anweisung. In der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft heißt es dazu, dass durch die Verweigerung des Beamten nur eine straflose Anstiftung zu einem Vergehen vorliege. Der Vorsitzende des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren" kritisiert diese Stellungnahme scharf: „Es kann nicht angehen, dass die Gefangenen sich darauf verlassen müssen, dass es nicht zu einer Körperverletzung kommt, nur, weil ein Beamter den Gehorsam verweigert." Einem Häftling riss die Vollzugsleiterin den Intimschutz weg Auch in zwei weiteren Fällen hat die Staatsanwaltschaft das Verhalten der Beamtin geprüft. Sie soll grundlos bei Entkleidungen von Insassen dabei gewesen sein, wenn die Männer nackt in ihren Zellen waren, obwohl bereits mehrere männliche Kollegen in den Räumen waren. Dabei soll sie unter anderem einem Insassen den Intimschutz weggerissen haben. Der Intimbereich war aber bedeckt, weil er unter dem Lendenschurz eine Unterhose trug. Beiden Fällen kommt laut Staatsanwaltschaft keine strafrechtliche Bedeutung zu. Die Bezirksregierung Detmold erwartet nun noch ein ausführliches Ergebnis des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Dann wird sie den Sachverhalt prüfen.

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