Düsseldorf Heimatministerin Scharrenbach: "Ein Heimatgefühl muss von unten wachsen"

Überzeugungsarbeit: Seit einem Jahr führt die CDU-Politikerin Ina Scharrenbach das erste nordrhein-westfälische Heimatministerium. Dabei konnte sie mit ihrem neuen Amt erst gar nichts anfangen

Florian Pfitzner

Düsseldorf. Zwei Tage vor ihrer Vereidigung hat Ina Scharrenbach gegoogelt: "Heimatministerium Bayern". Sie stieß auf einen recht vage angelegten Heimatplan, so richtig überzeugt war sie nicht. "Ich musste mir also überlegen: Wie entwickelt man so ein Thema neu." Seit einem Jahr führt die CDU-Politikerin Scharrenbach das erste nordrhein-westfälische Heimatministerium. Gleich zu Beginn ist sie durchs Land gereist, zum Kaiser-Wilhelm-Denkmal nach Porta Westfalica, zur Kokerei Hansa nach Dortmund. Sie hat Heimatpfleger gefragt, wie sie dieses Modewort der Politik heute mit Leben füllen. "Wir kümmern uns, helfen den Menschen bei ihren lokalen Aufgaben." Der Heimatbegriff der schwarz-gelben Landesregierung bleibt für SPD-Vizefraktionschef Christian Dahm "eine Hülle ohne Inhalt". Maßnahmen wie die Einführung von plattdeutschen Ortsschildern zeugten von veralteten Vorstellungen und "reiner Symbolpolitik". An der Heimat in Scharrenbachs Haus hängt tatsächlich nur ein Etikett, es ist ein Politikfeld ohne eigene Abteilung. Es soll ineinandergreifen mit den Ressorts Bau und Kommunales. "Wir bemühen uns, die Strukturen vor Ort zu stärken, bei der Daseinsvorsorge, beim Ehrenamt", sagt die Ministerin. "Wir kümmern uns, helfen den Menschen bei ihren lokalen Aufgaben." Im Wahlkampf hat die CDU damit geworben, dem ländlichen Raum mehr Wertschätzung entgegenzubringen; hier steht sie jetzt in der Pflicht. Zuletzt zeigten sich Nordrhein-Westfalens Großstädte besorgt, weil sie ihre strukturelle Bevorteilung, im jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetz "Einwohnerveredelung" genannt, in akuter Gefahr sahen. Gute Konjunktur sorgt für Mehreinnahmen bei Gemeinden Noch wird das Instrument wissenschaftlich überprüft. "Die Ergebnisse werden frühestens in der Gemeindefinanzierung 2020 Berücksichtigung finden können", sagt Scharrenbach und versucht, die Bedenken zu zerstreuen: Die grundsätzliche Beachtung "besonderer Bedarfe durch zentrale Funktionen großer Städte" werde nicht in Frage gestellt. Wegen der guten Konjunktur bekommen Städte und Gemeinden im nächsten Jahr mehr als zwölf Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes, das ergibt laut Ministerium ein Plus von 3,1 Prozent oder rund 365 Millionen Euro gegenüber 2018. Die erhöhte Zuweisung sei "keine politische Hochleistung dieser Regierung", stellt Dahm fest, sondern ausschließlich auf die wirtschaftliche Lage zurückzuführen. Ein Heimatgefühl muss nach Meinung der Ministerin "von unten wachsen". Das ist der Urgedanke ihrer Politik, frei nach Freiherr vom Stein: "Bürger sollen sich aktiv in die Gestaltung ihrer Städte einbringen." Man könnte meinen, der Heimatbegriff sei längst überstrapaziert. "Klar, bei einigen ist der Begriff noch verpönt", sagt die 41-jährige Scharrenbach, geboren in Unna, aufgewachsen in Kamen. Dagegen pflege die junge Generation "nach meiner Erfahrung einen leichteren Umgang". Heimat grenze nicht aus, "sie schließt ein". Scharrenbach gilt als eine Allzweckwaffe der NRW-CDU. Als die Agrar- und Umweltministerin zurückgetreten war, wurde sie als Nachfolgerin gehandelt. Scharrenbach, die auch kleinteilige Arbeitsvermerke selbst erledigt, ist in ihrem Ministerium geblieben, und damit auch weiterhin zuständig für Gleichstellung. Angekommen sei sie noch nicht in der Frauen-Community, sagt Josefine Paul von den Grünen im Landtag. "Frau Scharrenbach vernachlässigt die Gleichstellung." Es sei zunächst darum gegangen, "das Vertrauen der Frauen zu gewinnen, die sich mit Gleichstellung auseinandersetzen", verteidigt sich die Ministerin. "Gegenüber einer bürgerlich-liberalen Regierung gab es natürlich Vorbehalte."

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