Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach. - © picture alliance / Federico Gambarini/dpa
Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach. | © picture alliance / Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf NRW will Brachflächen für Wohnungsbau nutzen

NRW-Ministerin Ina Scharrenbach fordert neues Förderprogramm vom Bund

Lothar Schmalen

Düsseldorf. Wenn sich im Herbst die Spitzen von Wohnungsbaupolitik und Bauwirtschaft bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Wohnungsbau-Gipfel treffen, wird NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit konkreten Forderungen auftreten. Im Gespräch mit der NW umriss die CDU-Politikerin aus Kamen, was ihrer Ansicht nach notwendig ist, um die angepeilte Zahl von 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 realisieren zu können. Scharrenbach geht davon aus, dass das größte deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen einen entsprechend großen Anteil beim Bau der zusätzlichen Wohnungen übernehmen muss. Nach der Größe von NRW dürften dies mehr als 300.000 Wohneinheiten sein. Das Land stelle dabei Fördermittel von jährlich 800 Millionen Euro bereit, und der Bund habe zugesagt, sich auch über 2019 hinaus weiter mit einer Milliarde Euro jährlich bundesweit an der Förderung zu beteiligen. „Doch es reicht nicht, einfach nur Geld bereit zu stellen", sagte die Ministerin. Es fehle vor allem an Flächen für den Bau so vieler Wohnungen. Es geht um rund 90.000 Altlastenflächen in NRW Scharrenbach will deshalb vor allem erreichen, dass vorhandene Flächenkapazitäten genutzt werden. Ganz oben auf ihrer Agenda stehen dabei Brachflächen. Es gebe rund 90.000 Altlastenflächen in NRW. Der Bund müsse ein neues Städtebauförderungsprogramm auflegen, das die Sanierung und Bereitstellung von vorhandenen Brachflächen ermögliche. Dafür sei ein hoher dreistelliger Millionenbetrag erforderlich, formulierte sie ihre Forderung an Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) ganz konkret. Im Visier hat die Ministerin auch die sogenannten Konversionsflächen in NRW, das sind ehemals von den britischen Streitkräften genutzte Flächen, von denen es besonders viele in Ostwestfalen-Lippe gibt (Gütersloh, Bielefeld, Detmold und Paderborn). Insgesamt geht es dort um 13.000 Hektar Liegenschaften. Zusätzlich werden von den Briten etwa 4.600 Wohnungen abgegeben. Auch wenn nicht alle Flächen bebaubar seien, so könne doch auch eine unbürokratischere und schnellere Bereitstellung dieser Flächen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen Beitrag zur Beseitigung des Platzmangels beim Wohnungsbau leisten, sagte Scharrenbach. Zu den Arealen, die schneller bereitgestellt werden müssten, gehörten auch Flächen der Deutschen Bahn. Der Flächenpool der Bahnflächen-Entwicklungsgesellschaft NRW mbH verfüge aktuell über 505 Hektar Fläche, davon könnten 125 Hektar für Wohnungsbau genutzt werden. Über weitere Flächenreserven verfüge der Grundstücksfonds NRW, der dafür sorge, das im Auftrag des Landes Flächen saniert, entwickelt und vermarktet werden. „Zurzeit befinden sich noch 407 Hektar im Bestand des GRF", so Scharrenbach. Um alle diese Flächen einer Nutzung für den Wohnungsbau näher zu bringen, habe sie im Bauministerium eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet, an der auch die BImA beteiligt sei, sagte die Ministerin. ?¦ Kommentar

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