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Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist gegen eine Meldepflicht von Mobbingfällen. - © picture alliance / Federico Gambarini/dpa
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist gegen eine Meldepflicht von Mobbingfällen. | © picture alliance / Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf NRW-Regierung gegen Meldepflicht für antisemitische Mobbingfälle

Schulministerin Gebauer (FDP) will lieber die Präventionsarbeit stärken

Florian Pfitzner
05.04.2018 | Stand 04.04.2018, 22:40 Uhr

Düsseldorf. Die schwarz-gelbe NRW-Regierung hat sich skeptisch zu der Idee einer Meldepflicht für antisemitische Mobbingfälle an Schulen geäußert. In einem Gespräch mit der NW sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zum Vorschlag der Union im Bundestag, dass „die Frage der Meldepflicht nicht entscheidend" sei. Vielmehr gelte, „die Schulen bei ihrer Präventionsarbeit zu unterstützen, um derartige Vorfälle zu verhindern". Gebauer strich Schulprojekte heraus, die landesweit zur Vorbeugung laufen. „Die Vermittlung demokratischer Grundwerte ist eine wichtige Aufgabe", sagte die Ministerin. „Unsere Schulen nehmen diese Herausforderung mit großem Engagement an." Das zeigten unter anderem die vielen Programme, die es zu dem Thema gebe. „Allen Beteiligten an unseren Schulen gebührt für diese Arbeit Dank und Anerkennung." Die Verantwortung geht laut Gebauer über die Lehrerschaft hinaus. So sei „die Vermittlung von demokratischen Grundwerten nicht allein die Aufgabe von Schule". Auch das Elternhaus sei gefordert, „wenn es darum geht, junge Menschen vor Radikalisierung und Extremismus zu schützen". Sie stellte klar: An den Schulen in NRW „gibt es keinen Platz für Antisemitismus und andere Formen des Extremismus, ganz gleich ob sie politisch oder religiös motiviert sind". Auch die SPD im Landtag bleibt vorsichtig. Hinweise auf Herabwürdigungen gelte es zu prüfen, gezielte Vorbeugung ergebe eher Sinn als die „übereilte Ergreifung von politischen Maßnahmen und Sanktionen", sagte Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir sollten unseren Lehrern vertrauen, dass solche Vorfälle gemeldet und entsprechende Disziplinarmaßnahmen in den Schulen ergriffen werden." Die Grünen verlangen eine genauere Erfassung antisemitischer Straftaten – „egal an welchem Ort", sagte die schulpolitische Sprecherin Sigrid Beer. Nach ihrer Meinung greift der Vorstoß der Unionsfraktion zu kurz, da er „andere Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausblendet". Der Hass auf Minderheiten sei „längst kein Randphänomen mehr, das durch rechtspopulistische Parteien und Politiker gefördert wird".

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