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NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart weist Kritik von Kirchen und Gewerkschaften am "Entfesselungspaket" zurück. - © picture alliance / Oliver Berg/dpa
NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart weist Kritik von Kirchen und Gewerkschaften am "Entfesselungspaket" zurück. | © picture alliance / Oliver Berg/dpa

Längere Öffnungszeiten, mehr verkaufsoffene Sonntage: Pinkwart verteidigt "Entfesselungspaket"

Florian Pfitzner
24.03.2018 | Stand 24.03.2018, 12:16 Uhr
Lothar Schmalen

Düsseldorf. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat das „Entfesselungspaket" der schwarz-gelben Landesregierung gegen die Kritik von Kirchen und Gewerkschaften verteidigt. Längere Öffnungszeiten am Wochenende und zusätzliche verkaufsoffene Sonntage sorgten für eine „Wohlfühlatmosphäre bei den Kunden" und eine „Belebung der Innenstädte", sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Er vertraue auf eine „verantwortungsvolle und rechtssichere Umsetzung". Die Kirchen kritisieren die Aufweichung des Sonntagsschutzes. Pinkwart zeigte Verständnis, man respektiere die christlichen Feiertage. Zum anderen „wollen wir die Innenstädte lebendig halten", erklärte er. Es gehöre zur „kulturellen Identität", die gewachsenen Innenstädte wertzuschätzen. Das komme nicht zuletzt den Kirchen zugute. Angesichts der Ankündigung der Gewerkschaft Verdi, rechtlich gegen die Neuregelungen vorzugehen, reagierte Pinkwart gelassen. „Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, Konflikte werden offen ausgetragen, parlamentarisch beraten und dann treten Gesetze in Kraft." Natürlich könne man den Rechtsweg prüfen. In Anbetracht des „sehr moderaten Kurses, den wir eingeschlagen haben", sei er aber „der Meinung, dass man die neuen Möglichkeiten als Staatsbürger zunächst akzeptieren sollte". SPD sieht Schaden für Einzelhandel Die drei SPD-Landtagsabgeordneten für Bielefeld, Christina Kampmann, Regina Kopp-Herr und Georg Fortmeier, reagierten empört. Fortmeier, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, wies auf die Auswirkungen auf den Einzelhandel hin: „Den Nutzen haben vor allem die großen Ketten, eine Wettbewerbsverbesserung gegenüber dem rund um die Uhr geöffneten Onlinehandel stellt dieses plumpe Manöver nicht dar." Kampmann sprach von Doppelmoral: „Ministerpräsident Laschet bemüht in Sonntagsreden die christlichen Werte als zusammenhaltendes Moment der CDU. Zugleich schränkt die Partei mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein." Zehntausende Unterstützer für Petition der Grünen gegen "Entfesselungspaket" Auch die Grünen warnten vor dem Entfesselungspaket. Dass mit dem Gesetz der stationäre Einzelhandel in den Städten gerettet werde, sei eine „Illusion", sagte die Paderborner Abgeordnete Sigrid Beer. Die Regierung habe „den Konsens mit Kirchen und Gewerkschaften aufgegeben und das hohe Gut des Sonntagsschutzes aufs Spiel gesetzt – das ist fahrlässig". In einer Petition der Landtagsabgeordneten Berivan Aymaz und des Europaabgeordneten Sven Giegold haben sich 48.500 Menschen gegen die Gesetzesänderungen ausgesprochen. Es sei „hochpeinlich, dass ausgerechnet die CDU religiöse Werte aufweicht", sagte Giegold. Mit ihrer Entfesselung hofft die Regierung auch auf eine Vereinfachung des Vergaberechts. Aus Sicht der Grünen schwächt sie damit öko-soziale Kriterien. Steuergelder könnten durch die Neuregelungen nun auch an Firmen fließen, „bei denen ausbeuterische Kinder- und Zwangsarbeit oder die Missachtung von Klima- und Umweltschutz zum Geschäftsmodell gehören", sagte Aymaz. Sie ärgere sich über die „arrogante Ignoranz, mit der unsere Petition genauso links liegen gelassen wird wie die Protestbriefe der Kirchen und Gewerkschaften". Pinkwart versicherte, er stelle „weder soziale noch ökologische Standards in Frage". Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen hält er für „völlig überzogen". Das von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführte Tariftreue- und Vergabegesetz habe „kaum gegriffen".

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