Der Streit um die Verteilung der Ministerien sorgt für wachsenden Unmut unter Christdemokraten. - © picture alliance / Gregor Fischer/dpa
Der Streit um die Verteilung der Ministerien sorgt für wachsenden Unmut unter Christdemokraten. | © picture alliance / Gregor Fischer/dpa

Berlin/Bielefeld Paderborner Abgeordneter Linnemann: „Das geht ins Mark der CDU“

Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung, sieht in dem Tag der Entscheidung sogar eine Zäsur

Birger Berbüsse
Martin Hostert

Lena Henning

Frank Hartmann

Miriam Scharlibbe

Berlin/Bielefeld. Wochenlang wurde verhandelt, jetzt steht der Entwurf für einen Koalitionsvertrag. Aber anstatt zu feiern, dass die letzten Differenzen ausgeräumt wurden, entbrennt neuer Streit innerhalb der GroKo-Parteien. In der CDU rumort es, weil das Verhandlungsteam um Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel nicht nur das Innenministerium der CSU überließ, sondern auch das Finanzministerium an die SPD abgab. Bekommen hat sie dafür das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium. Einer der lautesten Kritiker kommt aus Ostwestfalen-Lippe: Carsten Linnemann, Bundestagsabgeordneter aus Paderborn und Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, lässt kein gutes Haar an der Entscheidung der GroKo-Unterhändler. „Die Ressortaufteilung geht ins Mark der CDU", sagt Linnemann und bekommt dafür Unterstützung von etlichen CDU-Kreisvorsitzenden der Region. „Das ist der Anfang vom Ende der Volkspartei CDU" „Die Verteilung der Ministerien lässt jede Ausgewogenheit vermissen", kritisiert der Paderborner. „Sie widerspricht allen Regeln, die es bislang unter Koalitionären gab: eine ausbalancierte, gerechte Verteilung der wichtigsten Ministerien." Linnemann: „Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU." Spätestens seit der neuen Ressortverteilung laufe die CDU Gefahr, massiv an Bedeutung zu verlieren und ihre Überzeugungen aufzugeben. Einen Mitgliederentscheid wird es bei der CDU zwar nicht geben, das Ja des Parteitages benötigt die Parteispitze dennoch. Am 26. Februar will sie sich in Berlin die Zustimmung zur GroKo sichern. Von den 1.001 Delegierten kommt ein Viertel aus NRW. Allein aus dem Kreis Paderborn fahren neun Delegierte nach Berlin, neben Linnemann auch der CDU-Kreisvorsitzende Karl Heinz Wange. Die Ressort-Aufteilung fällt auch bei ihm durch. „Wir als CDU vor Ort sind tief enttäuscht", sagt Wange. „Die Kröte zu schlucken, dass die Haupt-Ressorts Finanzen, Außen und Arbeit an die SPD gegangen sind, das versteht hier keiner von uns. Wenn das die Konsequenz war, um die SPD-Mitglieder zum Ja zu bewegen, dann ist das eine harte Nummer." Schlüsselressort Finanzen Für Vincenzo Copertino, Sprecher des CDU-Kreisverbandes Bielefeld, ist die Nummer zu hart. „Dass die CSU das Innenministerium bekommt, kann man ja noch vertragen. Damit bleibt es in der Parteifamilie." Dass das Schlüsselressort Finanzen bei der SPD landet, beweise Copertino aber, dass es am Ende der Koalitionsverhandlungen nur noch um Postengeschacher ging. „Der Finanzminister hat in vielen Bereichen die Möglichkeit sein Veto einzulegen und damit viel mehr Macht." Andreas Rüther, Kreisvorsitzender der CDU Bielefeld, stimmt Copertino zu, wenngleich er sich vorsichtiger ausdrückt. „Ein sozialdemokratisch geführtes Finanzministerium bereitet mir Bauchschmerzen und wird sicherlich noch für Diskussionen sorgen." Beide Bielefelder sind Delegierte beim CDU-Parteitag. Rüther erwartet ein positives Votum zum GroKo-Vertrag: „Wir werden sicherlich kontrovers diskutieren, letztendlich ist sich die CDU aber ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst. Die Bürger wollen Klarheit – und ich auch!" Copertino kann sich so klar nicht positionieren. Er wisse noch nicht, wie er am 26. Februar abstimmen werde. Mangel an Ausgewogenheit „Eine Koalition ist kein Wunschkonzert, das ist unseren Mitgliedern klar", sagt Kristin Korte, Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Minden-Lübbecke. „Dennoch regt sich erheblicher Unmut über die ausgehandelten Inhalte, besonders über die Ressortverteilung, der aus unserer Sicht eine Ausgewogenheit fehlt." Dirk Tolkemitt, stellvertretender Vorsitzender der CDU Lippe, äußert sich nicht zum parteiinternen Streit. Er sieht Personal und Inhalt als Gesamtpaket und fände eine GroKo „aus lippischer Sicht" gut. Brinkhaus: Verteilung kein Weltuntergang Ralph Brinkhaus, Bundestagsabgeordneter, Kreisvorsitzender in Gütersloh und Chef der OWL-CDU, hält die Aufregung für übertrieben. Auch er habe beinahe ein Tränchen verdrückt, über den Verlust des Finanz-Ministeriums. „Aber am Ende des Tages ist das ein Tausch: Wirtschaft gegen Finanzen. Die Situation hatten wir schon 2005." Die Verteilung sei nicht schön, aber auch kein Weltuntergang. „Entscheidend ist am Ende doch, welche Personen in den Ministerien sitzen und welche Entscheidungen sie fällen." Tim Ostermann, Vorsitzender der CDU im Kreis Herford, lässt das Argument nicht gelten: „In den letzten Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass das Finanzministerium ein deutlich höheres Gewicht hat als das Wirtschaftsministerium, zum Beispiel in Fragen der Europolitik." Brok: "Nun ist es so, wie es ist" Christian Haase, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender in Höxter, sieht es pragmatisch: „Der Verlust des Finanzministeriums schmerzt mich als Haushaltspolitiker. Da die Inhalte des Koalitionsvertrages aber stimmen, müssen sich die Kritiker fragen, ob wir an einer Personalfrage hätten die Koalition scheitern lassen sollen." Elmar Brok, dienstältester Europaabgeordneter und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, bringt die parteiinterne Debatte nicht aus der Ruhe. „Der Koalitionsvertrag war eine schwere Geburt, aber nun ist es so, wie es ist." Natürlich hätte auch er gerne das Finanzministerium behalten, allerdings habe es keine Alternative gegeben, so lange die SPD auf die Ressortführung bestanden habe. „Hätten wir die Koalitionsverhandlungen platzen lassen und Neuwahlen provozieren sollen, woraus dann die AfD gestärkt hervor gegangen wäre? Ich glaube nicht." Die Regierungsbildung sei eine Aufgabe, die „alles andere überragen sollte".

realisiert durch evolver group