Fürsprecher der Städte: Der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist neuer Präsident des Deutschen Städtetages. - © imago/Rüdiger Wölk
Fürsprecher der Städte: Der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist neuer Präsident des Deutschen Städtetages. | © imago/Rüdiger Wölk

Bielefeld/Münster Städtetag-Präsident Lewe: „Unsere Städte müssen bunter werden“

Bielefeld/Münster. Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster und seit Januar Präsident des Deutschen Städtetags, über die Verschuldung der Kommunen, Forderungen an Bund und Land sowie Diversität. Herr Lewe, Glückwunsch zur Wahl. Was war Ihre erste Amtshandlung in neuer Funktion? Markus Lewe: Das war mein erster Auftritt vor der Bundespressekonferenz bereits Ende Dezember 2017. Dann gab es die Vorstellung eines Forderungskonzeptes zum Thema „Wohnen". Aktuell sprudeln die Steuereinnahmen für die Städte gut. Dennoch hat sich eine Kluft zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen entwickelt. Milliardenschwerer Investitionsstau Was ist zu tun? Lewe: Es gibt ganz klar den verfassungsmäßigen Auftrag, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Wir brauchen eine dauerhafte Entlastung. Wir haben einen gigantischen Investitionsstau von rund 126 Milliarden Euro. Gleichzeitig betragen die Kassenkredite der Kommunen, die vergleichbar dem Dispo von Privatpersonen sind, fast 50 Milliarden Euro. Diese Kredite müssen abgebaut werden, sonst sinkt die Handlungsfähigkeit dieser Städte. Woher kommen Altschulden? Lewe: Gerade die Kommunen mit nicht abgeschlossenem Strukturwandel oder massiven Bevölkerungsverlusten sind häufig durch unverschuldet aufgenommene Kredite belastet. Sie leiden unter sinkenden Steuereinnahmen und gleichzeitig steigenden Sozialausgaben und können sich aus eigener Kraft nicht von ihren Altschulden befreien. Wieder ansteigende Zinsen würden den Haushalt dieser Kommunen schwer belasten. Deshalb brauchen wir für diese Kommunen einen Neustart. Wie kann der aussehen? Lewe: Zunächst sollten Maßnahmen getroffen werden, um das Zinsrisiko zu verringern. In einem zweiten Schritt geht es dann um Wege, die Altschulden auf ein akzeptables Maß zurückzuführen. Unstrittig ist natürlich auch, dass Entschuldungshilfen mit Konsolidierungsauflagen verbunden sein werden. Ist hier der Bund gefordert? Lewe: Ja, es ist gut, diesen Punkt in mögliche Koalitionsverhandlungen mit einzubeziehen. Die Zeit drängt. Der Deutsche Städtetag fordert, dass der Bund zusammen mit den jeweiligen Ländern in der neuen Legislaturperiode die Lösung des Altschuldenproblems angeht. Denn wer weiß, dass er sich in Zukunft nichts mehr leisten kann, verliert die Perspektive für die Zukunft. Wie ist die Stadt der Zukunft? Lewe: Unsere Städte müssen bunter werden, auch Menschen aus anderen Ländern müssen hier ein Zuhause finden. Das sage ich gerade als Oberbürgermeister einer Stadt, die nicht weit von einer Landesgrenze entfernt liegt. Man muss sich der Kostbarkeit dessen, was wir über die Jahrhunderte hinweg entwickelt haben, bewusst sein. Deshalb setze ich auf einen weiteren Akzent in meiner Arbeit: Der Aufbau und die Sicherung der europäischen Stadt mit Diversität und kultureller Vielfalt, die für alle attraktiv ist, bleibt ein zentrales Ziel. Was bedeutet das für Münster? Lewe: Münster als europäische Stadt wurde zu großen Teilen wieder historisch aufgebaut. Dahinter steht der Gedanke: Wir brauchen Identifikation und Orte des Rückzugs. Eine Stadt braucht Plätze, auf die man stolz sein kann. Zusammenhalt bleibt so auch in schwieriger Zeit gewahrt. Also ist nicht alles in Euro und Cent zu bemessen? Lewe: Richtig. Der Wert einer Stadt ist nicht gleichzusetzen mit Kapital. Wenn wir diesen Gedanken im Kleinen umsetzen können, gelingt das auch im Großen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Darin sind wir uns mit unseren Partnerstädten Enschede und York einig, zu denen wir enge Kontakte unterhalten. Die Bürger von York haben mit rund 65 Prozent für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. Forderungen an Bund und Länder Sie fordern vom Bund mehr Geld für Investitionen in den Städten. Warum? Lewe: Die Städte alleine werden diesen großen Investitionsbedarf nicht bewältigen. Wir brauchen Geld für Schulen, Straßen, Sporthallen und mehr. Entscheidend ist: Wir brauchen vom Bund nicht nur punktuelle Unterstützung. Die Hilfe muss nachhaltig sein, damit wir planen können. Stellen Sie sich vor, die Stadt Münster würde morgen 50 Millionen Euro vom Bund für Infrastrukturmaßnahmen bekommen und kurzfristig verbauen sollen. Das würde uns überfordern, denn wir haben gar nicht so viele Fachkräfte in der Bauverwaltung, dass wir Projekte kurzfristig auf den Weg bringen könnten. Wir brauchen Planungssicherheit, um zum Beispiel auch für notwendige Fachkräfte zu sorgen. Aktuell ist die Kita-Finanzierung ein großes Problem. Lewe: Auch hier ist ein gesellschaftlicher Wandel erfahrbar. Tatsächlich werden Kinder zum Teil bereits im ersten Lebensjahr ganztags betreut. Allerdings reicht die Beteiligung des Bundes und der Länder an den dauerhaften Betriebskosten nicht aus. Der Bund gibt Geld vor allem für die Investitionskosten bei der Schaffung neuer Plätze. Aktuell werden für 100.000 neue Plätze für Kinder zwischen 0 und 6 Jahren 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Verteilung der Gelder in den Ländern erfolgt uneinheitlich. Wir brauchen mehr Transparenz und Verlässlichkeit. Ist die Betreuung der Grundschulkinder am Nachmittag eine Herausforderung? Lewe: Für Kinder, die aus dem Kitaalter rauskommen, muss eine Ganztagsversorgung da sein. Die Frage ist: Wer ist zuständig? Und in welcher Struktur kann die beste Qualität nicht nur zur Betreuung sondern vor allem zur Förderung von Schulkindern gewährleistet werden. Wir sind der Auffassung, dass dies eine Aufgabe der Schulen und damit des Landes ist. Das wird eine Position sein, wo wir gegenhalten müssen. Wir warnen den Bund nachdrücklich davor, hier aufs falsche Pferd zu setzen. Das wäre ein Armutszeugnis für den gesamten Föderalismus.

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