Aus und vorbei: Das Archivbild zeigt, wie Islamisten im April 2012 am Potsdamer Platz in Berlin kostenlose Koran-Exemplare an Passanten verteilen. Foto: Britta Pedersen/dpa - © usage worldwide
Aus und vorbei: Das Archivbild zeigt, wie Islamisten im April 2012 am Potsdamer Platz in Berlin kostenlose Koran-Exemplare an Passanten verteilen. Foto: Britta Pedersen/dpa | © usage worldwide

Herford Islamisten-Verein bleibt verboten

Entscheidung in Leipzig: Die „Lies!“-Kampagne war eine aufwendige Werbung von Salafisten in Deutschland. Vor einem Kölner Gericht hatte der Gründer ebenfalls Pech

Jobst Lüdeking

Leipzig/Herford. Die islamistische „Lies!"-Aktion und die dahinter stehende Organisation bleiben verboten. Die Salafisten, die zu dem Netzwerk „Die wahre Religion" gehörten, hatten unter anderem auch von Herford agiert, wo ein Koran-Lager existierte und einer der Organisatoren lebte. In Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten nun zwei der Islamisten versucht, gegen das Verbot aus dem November 2016 vorzugehen – es ging um eine Frage des Vereinsrechts. Doch dazu kam es nicht mehr. Die beiden Männer zogen am Dienstag aber kurzfristig ihre Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot zurück. Das Verfahren werde somit eingestellt und die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen die hinter der Koran-Verteilaktion stehende Vereinigung „Die wahre Religion" rechtskräftig, sagte der Vorsitzende Richter des Ersten Senats, Uwe-Dietmar Berlit. Die Verteilung in Innenstädten war die größte und aufwendigste Werbeaktion von Salafisten in Deutschland. Dahinter stand die 2005 gegründete Organisation „Die wahre Religion", die zuletzt mehrere hundert Mitglieder gehabt haben soll. Als Gründer und Initiator gilt der Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie. Der 2017 wegen Hartz IV-Betrugs verurteilte Laienprediger aus Köln war auch einer der beiden Kläger. Das Bundesinnenministerium hatte die Organisation im November 2016 verboten. Begründet wurde dies damit, dass das Predigernetzwerk ein extremistisches Verständnis der Scharia lehre, das im Widerspruch zum Grundgesetz stehe – immer wieder hatten Sicherheitsexperten beobachtet, wie junge Salafisten über die Lies-Aktion für die Terrororganisation IS geködert wurden. Bundesweit seien rund 140 junge Islamisten nach einer Radikalisierung durch „Lies!" in die Kampfgebiete der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gereist. Wie berichtet, hatten mindestens zwei der vier Herforder IS-Terroristen ihre kriminelle Karriere so begonnen. Als treibende Kraft gilt in der Werrestadt wieder ein als Gefährder eingestufter Islamist aus Tschetschenien, der wiederum auf einem Video zusammen mit Abou-Nagie zu sehen ist. Bereits im Mai hatte das Gericht in einem Eilverfahren eine Klage der Salafisten abgewiesen. Die aktuelle Rücknahme der Klage am Dienstagmorgen trug ungewöhnliche Züge, so die Kammer: Um 10.08 Uhr – acht Minuten, nachdem die seit einen halben Jahr terminierte mündliche Verhandlung hätte beginnen sollen – sei am Dienstag ein Fax eingegangen, in dem ein Rechtsanwalt die Rücknahme der Klage bekanntgegeben habe, sagte Berlit. „Ich kann mich nicht erinnern, so etwas am Bundesverwaltungsgericht schon einmal erlebt zu haben." Die Kläger müssen die Kosten des Verfahrens tragen. In Ostwestfalen-Lippe waren die Vertreter der Islamisten-Kampgne vor allem in der Bielefelder Innenstadt unterwegs gewesen. Der Bücher-Nachschub wurde dann in Herford gelagert. Im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot im vergangenen Jahr war auch die Wohnung des Herforder Mitorganisators der Koran-Verteilaktionen durchsucht worden. Unklar ist offenbar noch, wie die Islamisten ihre bundesweiten Aktionen und ihre Organisation finanziert haben. Ein Teil der Mittel stammte aus Spenden – von denen der Gründer Ibrahim Abou-Nagie immerhin 53.000 Euro ausgab. Darüber hinaus sind derzeit Experten des Bundes und der Länder dabei, die bei den 190 Durchsuchungen beschlagnahmten Datenträger hinsichtlich anderer Geldgeber – möglicherweise aus dem Ausland – auszuwerten.

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