Wollen kämpfen: Karin Glaub mit Tochter Kim-Lea (18) im Berufsbildungsbereich der Herforder Lebenshilfe. Kim-Lea fügt Deckel zusammen. - © Frank-Michael Kiel-Steinkamp
Wollen kämpfen: Karin Glaub mit Tochter Kim-Lea (18) im Berufsbildungsbereich der Herforder Lebenshilfe. Kim-Lea fügt Deckel zusammen. | © Frank-Michael Kiel-Steinkamp

Herford/Berlin 80 Euro trotz Arbeit: Herforder Familie kämpft um Gerechtigkeit für Tochter

Sozialhilfe: Kim-Lea Glaub steht aufgrund ihrer Behinderung Grundsicherung zu. Die wird ihr aber wegen einer Gesetzesänderung nicht ausgezahlt, weil sie im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt arbeitet.

Herford/Berlin. Kim-Lea Glaub hat das Down-Syndrom und leidet zudem an einer Verformung der Wirbelsäule, einer sogenannten Skoliose. Die 18-Jährige arbeitet in den Herforder Werkstätten und erhält 80 Euro im Monat, was einem Stundenlohn von 0,58 Euro entspricht. Aufgrund des geringen Verdienstes steht der Herforderin Grundsicherung zu. Doch die Auszahlung von monatlich 700 Euro wird ihr und vielen anderen Menschen mit Behinderung aufgrund der Neufassung eines Paragrafen im Sozialgesetzbuch verwehrt. Das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) enthält die Vorschriften für die Sozialhilfe in Deutschland. Darin steht, dass Menschen wie Kim-Lea Glaub Grundsicherung zusteht, weil sie ihren Lebensunterhalt aus gesundheitlichen Gründen nicht aus eigenen Kräften sicherstellen können. Die sogenannte volle und dauerhafte Erwerbsminderung besagt, dass Betroffene außerstande sind, mindestens drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu sein. Das alles trifft auf Kim-Lea Glaub zu, doch die Grundsicherung wird ihr trotzdem nicht ausgezahlt, weil sie im sogenannten Berufsbildungsbereich, dem Einstiegsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung, arbeitet. Laut der Neufassung von Paragraf 45 im SGB XII, die vom Bundesarbeitsministerium unter der Leitung von Andrea Nahles (SPD) veranlasst wurde, kann im Berufsbildungsbereich noch nicht sicher festgestellt werden, dass die Betroffenen dauerhaft und voll erwerbsgemindert sind. Keine Prüfung durch den Rentenversicherungsträger im Berufsbildungsbereich Deshalb muss laut Ministerium in dem zweijährigen Berufsbildungsbereich keine Prüfung mehr durch den Rentenversicherungsträger erfolgen. Grundsicherung wird jedoch nur gezahlt, wenn der Rentenversicherungsträger die volle und dauerhafte Erwerbsminderung bestätigt. Die Folge: Betroffene wie Kim-Lea Glaub haben im Berufsbildungsbereich keinen Anspruch auf Grundsicherung. Zu Verfügung haben sie dann lediglich ihr Ausbildungsgeld. Im ersten Jahr verdienen sie 67 Euro pro Monat und im zweiten Jahr 80 Euro. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe kritisiert die Neufassung des Gesetzes scharf. Der Verein hat ein anderes Verständnis von dem Gesetz als das Ministerium, erklärt die Referentin für Sozialrecht, Claudia Seligmann. „Die Gesetzesänderung hat eine Ungleichbehandlung zur Folge", so Seligmann. „Seit dem 1. Juli soll ein großer Personenkreis nach Auffassung des Ministeriums keinen Anspruch auf Grundsicherung haben, und zwar nur deshalb, weil er in dem Berufsbildungsbereich der Werkstatt für Menschen mit Behinderung tätig ist." Kritik: „Ob die Grundsicherung ausgezahlt wird, ist also vom Zufall abhängig." Betroffene, die vor Beginn ihrer Tätigkeit in einer Werkstatt ein Gutachten über ihre Erwerbsminderung eingeholt haben, bekommen wiederum Grundsicherung, ergänzt Seligmann. „Ob die Grundsicherung ausgezahlt wird, ist also vom Zufall abhängig." Die Herforder Familie Glaub und weitere Betroffene wehren sich gegen die Gesetzesänderung und legen Widerspruch ein. Die Erfolgschancen sind laut Seligmann gering, weshalb der Verein mit einer Klagewelle rechnet. Auch Karin Glaub schließt eine Klage nicht aus, sollte der Widerspruch gegen die Entscheidung, dass ihre Tochter Kim-Lea keine Grundsicherung erhält, abgelehnt werden. „Ein Rechtsstreit wird viel Zeit und Energie in Anspruch nehmen, aber die Gesetzesänderung macht uns wütend", erklärt Glaub. „Die Argumentation des Ministeriums ist nicht nachvollziehbar, denn einen Arbeitsplatz im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung bekommen nur Menschen, bei denen man davon ausgeht, dass sie dauerhaft und voll erwerbsgemindert sind." Im Fall ihrer Tochter habe das zudem die Agentur für Arbeit über einen Amtsarzt prüfen lassen. Doch weil die Familie das Gutachten über die Erwerbsminderung der Tochter erst nach Beginn der Arbeit in der Werkstatt und nicht schon während der Schulzeit eingeholt hat, wird Kim-Lea die Grundsicherung nicht ausgezahlt. „In Zeiten, in denen so viel über Inklusion und Teilhabe gesprochen wird, ist die Rechtsauffassung des Ministeriums blanker Hohn", moniert Karin Glaub. Die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt spreche gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. „Außerdem erschwert es das Leben meiner Tochter."

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