Kämpferisch: Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek ruft seine Partei im Bundestagswahlkampf zu harter Kärrnerarbeit auf. - © dpa
Kämpferisch: Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek ruft seine Partei im Bundestagswahlkampf zu harter Kärrnerarbeit auf. | © dpa

NRW Michael Groschek: „Wir werden Frau Merkel 
jetzt stellen“

Interview: SPD-Landeschef Michael Groschek über die Chancen seiner Partei bei der Bundestagswahl

Thomas Seim
18.08.2017 | Stand 18.08.2017, 15:03 Uhr |
Lothar Schmalen

Herr Groschek, ist die Bundestagswahl für die SPD gelaufen? Michael Groschek: Nein, überhaupt nicht. Warum nicht? Groschek: Wir werden Frau Merkel jetzt auf dem Platz stellen. Es muss geklärt werden: Wollen die Leute die Merkel-Rente, also eine Absenkung um fünf Prozent und arbeiten bis 70? Wenn sie das nicht wollen, müssen sie Schulz wählen. Wollen die Leute wirklich die Merkel-Rüstung à la Donald Trump, also 30 Milliarden Euro mehr für Bomben statt für Bildung? Wenn sie das nicht wollen, müssen sie Schulz wählen. Wenn die Leute sehen, dass es Alternativen zum „Rumgemerkel" gibt, werden sie auch Alternativen wählen. Die SPD muss von der Rutschbahn nach unten wegkommen. Wie soll das gehen? Groschek: Die SPD darf nicht an Wunder glauben, auch nicht daran, dass ihr Vorsitzender über Wasser laufen kann. Wir müssen unser Glück selbst in die Hand nehmen. Es braucht harte Kärrnerarbeit. Wenn wir das begreifen und in den nächsten Wochen alles geben, werden wir ernten. Kann die NRW-SPD nach ihrem Wahlschock im Mai der Bundespartei denn helfen? Groschek: Die Neuaufstellung der NRW-SPD ist ein langwieriger Prozess. Die eigentliche Nagelprobe sind die Kommunalwahlen 2020. Ich erlebe im Bundestagswahlkampf jetzt eine hohe Motivation – allen Meinungsumfragen zum Trotz. Unsere Kandidaten kämpfen nach dem Motto: Jetzt erst recht. Stört Altkanzler Schröder mit seiner Absicht, in den Aufsichtsrat eines Putin nahestehenden russischen Ölkonzerns zu gehen, den SPD-Wahlkampf? Groschek: Nein, mich stört nur, dass viele denen auf den Leim gehen, die Schröder deshalb verteufeln und damit Merkel in ihrem Wahlkampf helfen. Schröder ist einer der besten Russland-Kenner. Man muss nicht alles gut finden, was der Privatmann Schröder macht, aber er ist einer der wichtigsten Brückenbauer zwischen den Aufgeregtheiten in Deutschland und der russischen Politik. Und dass Politik manchmal gut in der Wirtschaft aufgehoben ist, hat die Kanzlerin ja auch selbst bewiesen. Eine ihrer vernünftigeren Taten war es, ihren Kanzleramtschef Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn zu schicken. Seitdem läuft es dort besser. Wenn es zur Kanzlerschaft nicht reicht – kommt dann wieder eine Große Koalition? Groschek: Koalitionen müssen an Inhalten festgemacht werden und nicht am Rechenschieber. Das klingt jetzt nicht so, als wenn Sie eine große Koalition überhaupt nicht mehr wollten . . . Groschek: Es kommt nicht auf die Verpackung, sondern auf die Inhalte an. Für die NRW-SPD gibt es klare Bedingungen für eine Koalition: 1. Endlich Gerechtigkeit bei den Kommunalfinanzen, 2. Mehr Gerechtigkeit bei der Rente. 3. Mehr Lohngerechtigkeit. Was hat die SPD falsch gemacht, dass sich der Schulz-Effekt in Luft aufgelöst hat? Groschek: Es gab drei Landtagswahlen, deren Ergebnisse durch landespolitische Fehler verursacht wurden. Die Landtagswahl in NRW wurde nicht von Martin Schulz verloren, sondern von der Landespolitik. Auch die Wahl in Schleswig-Holstein wurde nicht von Martin Schulz verloren, sondern von der dortigen Landespolitik. Wir sollten Verantwortlichkeiten da lassen, wo sie liegen und wo sie aufzuarbeiten sind. Sie sprechen viel von Hausbesuchen, Wahlkampf, wie er schon vor 30 Jahren geführt wurde. Ist der SPD-Wahlkampf modern genug? Groschek: Wir klingeln ja nicht nur an der echten, sondern auch an der virtuellen Haustür im Netz. Das gehört für uns zusammen. Und auf Hausbesuche schwört man auch in den USA nach wie vor. Weil es erfolgreich ist. Auch das für viele überraschend gute Abschneiden der Labour-Party in Großbritannien hat etwas mit der gezielten persönlichen Ansprache zu tun. Wir Politiker erfahren so, was die Menschen bewegt. Natürlich kommt es darauf an, wo man klingelt: Wir Sozis sollten dahin gehen, wo Golf gefahren wird, und nicht dahin, wo Golf gespielt wird. Reicht das? Oder heißt nicht von der FDP lernen siegen lernen? Groschek: Seit fünf Jahren betreibt die FDP jetzt diese Kampagne, die eine Kunstfigur mit dem Label Lindner erschaffen hat und deren Schlussakkord jetzt die Bundestagswahl sein soll. Was wir erleben, ist eine völlig neue Wahlkampf-Ästhetik, aber auch eine Entpolitisierung. Der Inhalt ist da nicht so wichtig. Also kein Modell für die SPD? Groschek: Wir können das nicht kopieren, weil die Zielgruppe der SPD darauf nicht abfahren würde. Aber wir müssen begreifen, dass die Ästhetik der sozialen Netzwerke auch bei uns stärker Eingang finden muss in die politische Sprache. Wer das nicht versteht, verliert immer mehr Wählergruppen. Das ist nicht zu verwechseln mit einem Wechsel der Inhalte oder einem Aufgeben der Werte. Der Kampf für Gerechtigkeit und Solidarität bleibt populär. Nur die Bilder müssen neu gezeichnet werden. Zur Landespolitik: Ist der Miteigentümer der Funke-Mediengruppe, Stephan Holthoff-Pförtner, als Medienminister geeignet? Groschek: Jemand, der Medienpolitik über Jahre maßgeblich auf der anderen Seite gestaltet hat, müsste einsichtig genug sein, zu erkennen, dass er vielleicht für viele Ministerposten geeignet ist, aber nicht gerade für diesen. Ist das jetzt eine Rücktrittsforderung? Groschek: Eine billige Rücktrittsforderung würde doch jetzt nur als Wahlkampfgetöse abgetan. Es ist ein Plädoyer für eine sehr intensive Diskussion darüber im Landtag. Und die Ministerehrenkommission sollte sich sehr detailliert überlegen, ob diese Verquickung der Interessen im Sinne des Ministergesetzes ist.

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