Die Sparkasse steht in der Kritik. - © picture alliance / Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa
Die Sparkasse steht in der Kritik. | © picture alliance / Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Paderborn Sparkasse wegen Konto von Rechtsextremen in der Kritik

Die „Identitäre Bewegung“ will Flüchtlinge vor der Küste Libyens abfangen und zurück nach Afrika bringen. Ein Spendenkonto hat der Verein mit Sitz in Paderborn seit Jahren bei der Sparkasse Paderborn-Detmold

Ingo Kalischek


Paderborn. Die Sparkasse Paderborn-Detmold steht weiter in der Kritik. Vor allem Aktivisten, die sich im Internet gegen Rassismus engagieren, kritisieren die Sparkasse, weil das Geldinstitut seit Langem ein Spendenkonto für den rechten Verein „Identitäre Bewegung" führt. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die Bewegung, die ihren Vereinssitz in Paderborn hat, und vor allem im Internet mit Aktionen gegen Zuwanderer für Aufmerksamkeit sorgt. Bis vor wenigen Tagen waren Vereinsmitglieder mit einem gecharterten Schiff im Mittelmeer unterwegs, um die Rettung von Flüchtlingen zu blockieren. Nordzyprische Behörden haben das Schiff jedoch vorübergehend festgesetzt. Spendengelder für die Aktion gingen auch auf dem Konto der Sparkasse Paderborn-Detmold ein. Sparkasse verweist auf Verpflichtungen als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut Dem kommunalen Geldinstitut wird deshalb vor allem im Internet vorgeworfen, die Aktion des rechten Vereins zu unterstützen. Die Sparkasse verweist jedoch auf ihre Verpflichtungen als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut: „Anders als private Unternehmen können wir Gelder unserer Kunden aufgrund unterschiedlicher politischer Auffassungen nicht so einfach einfrieren", erklärt Sprecher Olaf Saage. Solange kein Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder ein richterliches Verbot vorliege, müsse das Unternehmen seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. Die Bewegung 
hat in NRW rund 
50 Anhänger.Hier sei deutlich zwischen einer moralischen und rechtlichen Bewertung zu unterscheiden. „Wir distanzieren uns von politischen Äußerungen; unterliegen aber rechtlich der Neutralität."Anders hat der Online-Bezahldienst Paypal reagiert: Das Unternehmen hat das Konto der „Identitären Bewegung" Mitte Juni eingefroren. Das war allerdings nur möglich, weil es sich bei Paypal um ein privates Unternehmen handelt. Die Sparkasse verweist auch auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2003. BGH entschied schon 2003 Darin heißt es, dass eine Sparkasse ihren Girovertrag mit einer politischen Partei nicht mit der Begründung kündigen dürfe, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Das Bundesverfassungsgericht müsse zunächst die Verfassungswidrigkeit der Partei feststellen. Saage bedauert die Situation: „Wir sind leider zum Spielball in der politischen Diskussion und Bewertung geworden, aber nicht Verursacher der Meinungsbildung." Mit der Anti-Flüchtlings-Aktion im Mittelmeer wollen die Mitglieder nach eigenen Angaben Europas Grenzen verteidigen und so kontrollieren, ob europäische Hilfsorganisationen mit Schleppern zusammenarbeiten. „Wir möchten mit der libyschen Küstenwache kooperieren und schauen, dass die Leute zurück nach Afrika kommen", sagte Mitglied Patrick Lenart dem Nachrichtenportal Spiegel Online.

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