Vereidigt: Der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), legt im Landtag in Düsseldorf nach seiner Wahl den Amtseid ab. - © dpa
Vereidigt: Der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), legt im Landtag in Düsseldorf nach seiner Wahl den Amtseid ab. | © dpa

Düsseldorf Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von NRW

Die knappe Mehrheit von CDU und FDP hat gehalten: Mit genau der erforderlichen Stimmenzahl hat der Düsseldorfer Landtag Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt.

27.06.2017 | Stand 27.06.2017, 16:53 Uhr

Düsseldorf (dpa). Armin Laschet ist am Ziel: Mit allen 100 Stimmen von CDU und FDP ist der CDU-Landeschef im Düsseldorfer Landtag zum elften Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. „Ich gehe das voller Zuversicht an", sagte der 56-jährige Aachener nach seiner Wahl. Laschet erreichte die absolute Mehrheit von 100 Stimmen im neuen Fünf-Fraktionen-Parlament bereits im ersten Wahlgang. Das Ergebnis entspricht genau der Stimmenzahl, über die CDU und FDP im Landtag verfügen. Der CDU-Politiker kann damit die derzeit einzige schwarz-gelbe Regierung in Deutschland bilden. 100 Stimmen für Laschet, 78 gegen ihn Um 15.34 Uhr - nur eine halbe Stunde nach Eröffnung der Sitzung - stand das Ergebnis fest: von 196 abgegebenen Stimmen waren nur 180 gültig. 100 stimmten für Laschet, 78 gegen ihn, zwei enthielten sich. AfD und Grüne hatten im Vorfeld angekündigt, nicht für den CDU-Politiker votieren zu wollen. Nicht alle 199 Abgeordneten waren erschienen. Drei SPD-Politiker konnten nach Angaben eines Fraktionssprechers wegen Krankheit oder gravierender familiärer Hindernisse nicht teilnehmen. „Ich weiß, dass „Minister" dienen heißt", sagte Laschet. Ein Ministerpräsident stehe denen vor, die Dienst am Land leisten. „Wir machen das alle gerne, aber ich glaube, dass man trotzdem nie vergessen darf, woher man kommt, von wem man eigentlich diesen Auftrag erhalten hat und dass es ein Auftrag auf Zeit ist." Seiner Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD), deren rot-grüne Regierung nun endgültig abgelöst ist, dankte Laschet mit einem Blumenstrauß. „Danke für sieben Jahre Dienst an unserem Land." Der Wettstreit um die besten Konzepte sei „hart in der Sache, aber niemals persönlich verletzend geführt" worden. „Frau Kraft, ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Weg von Herzen alles erdenklich Gute." Die CDU leitet neun Ministerien, die FDP 3 Kernpunkte der neuen „Nordrhein-Westfalen-Koalition", wie CDU und FDP ihr Bündnis nennen, sind die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall, der Erhalt der Förderschulen, eine bessere Kita-Finanzierung, Sicherung von Industrie-Jobs, eine „Null-Toleranz-Strategie" gegen Rechtsbrecher und eine „marktwirtschaftlichere Klimapolitik". Im künftigen Kabinett leitet die CDU neun Ministerien, die FDP drei. Der FDP-Landesvorstand beschließt am Mittwochabend über seine Ministerriege; die CDU lüftet am Donnerstag ihre letzten Personalgeheimnisse. Die neue Regierungsmannschaft soll am Freitag im Düsseldorfer Parlament vereidigt werden. Als neue Richtschnur gab der Regierungschef in seiner ernsten Ansprache vor: „Den Menschen im Land zuhören - auch, wenn es unangenehm ist, auch, wenn es weh tut, auch fernab der Landeshauptstadt." Die schwarz-gelbe Regierung werde für die Interessen des Industrie-, Transit-, Energie- und Einwanderungslands NRW in Berlin und Brüssel kämpfen. „Glück auf für Nordrhein-Westfalen. Gottes Segen für unser Land." NW-Korrespondent Florian Pfitzner aus dem Landtag: Und tatsächlich, die 100 steht: Der NRW-Landtag wählt Laschet zum Ministerpräsidenten. Vorgängerin Kraft gratuliert. pic.twitter.com/AgfQn0Ql9P — Florian Pfitzner (@FlorianPfitzner) 27. Juni 2017 Hier ein Statement der CDU NRW: Ehrlich und berührend: Offenheit und Liebe der Familie ist für @ArminLaschet ein verlässlicher Kompass. pic.twitter.com/Z09HchEpnd — CDU-Fraktion NRW (@CDUNRW_Fraktion) 27. Juni 2017

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