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Gespannt nach dem Erfolg von Arminia Bielefeld: Die SPD-Kandidaten Regina Kopp-Herr (Wahlkreis Bielefeld III, v. l.), Georg Fortmeier (Wahlkreis Gütersloh I/Bielefeld III) und Christina Kampmann (Wahlkreis Bielefeld I) im Rathaus. - © Sarah Jonek
Gespannt nach dem Erfolg von Arminia Bielefeld: Die SPD-Kandidaten Regina Kopp-Herr (Wahlkreis Bielefeld III, v. l.), Georg Fortmeier (Wahlkreis Gütersloh I/Bielefeld III) und Christina Kampmann (Wahlkreis Bielefeld I) im Rathaus. | © Sarah Jonek

Bielefeld Wahl: Politiker in Ostwestfalen-Lippe ziehen Bilanz

Sozialdemokraten und Grüne von ihrem Abschneiden enttäuscht, Vertreter der CDU freuen sich über die Deutlichkeit ihres Erfolgs und signalisieren Sympathie für eine Regierungsmehrheit mit der FDP

Matthias Bungeroth
15.05.2017 | Stand 15.05.2017, 11:50 Uhr
Carolin Nieder-Entgelmeier

Bielefeld. Die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW haben die ostwestfälischen und lippischen Kandidaten aller Parteien überrascht. Sowohl Sieger als auch Besiegte haben nicht mit der Deutlichkeit des Wahlausgangs gerechnet. Für die Kandidaten der beiden großen Parteien glich das Rennen in manch einem Wahlkreis einer dramatischen Zitterpartie. So im Wahlkreis 94 (Gütersloh I / Bielefeld III), wo sich Georg Fortmeier (SPD) und Birgit Ernst (CDU) ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten, dass Fortmeier am Ende hauchdünn für sich entschied. Eine erste Bilanz von Politikern aus OWL: „Jetzt freuen wir uns einfach mal. Wir haben ja auch schon ganz andere Abende in NRW erlebt", erklärt der OWL-Bezirksvorsitzende der CDU, Ralph Brinkhaus aus Gütersloh. Man habe die wichtigsten Ziele erreicht: stärkste Partei zu werden und für eine Abwahl von Rot-Grün zu sorgen. Aber: „Jetzt müssen wir sehen, dass wir handlungsfähig werden." Die wichtigen Themen für die neue Legislaturperiode habe die CDU bereits im Wahlkampf benannt. Sicherheit, Bildung und Wirtschaft. „Da haben wir viel Arbeit vor uns." CDU: "Kein Anlass, über die SPD herzuziehen" So sieht es auch der Landtagsabgeordnete André Kuper aus Rietberg. Das Ergebnis sei „kein Anlass, über die SPD herzuziehen", so der kommunalpolitische Sprecher seiner Fraktion. Es habe einen rein landespolitischen Wahlkampf gegeben. Dort sei klar geworden, dass es eine „riesige Frustration in der Polizei und der Lehrerschaft" gebe, die ihre Ursache in der verfehlten Landespolitik hätte. Dies müsse nun korrigiert werden. Schwarz-Gelb „wäre meine Traumkonstellation", so Kuper, der beeindruckt ist, welchen Zuspruch er im Wahlkampf von Bürgern in seinem Wahlkreis erhalten hat. Für den Bielefelder Europa-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) ist das Wahlergebnis Ausdruck der „unglaublich schlechten landespolitischen Bilanz" von Rot-Grün. „Sie sind zu selbstsicher gewesen." Allerdings habe er die Höhe des Wahlsiegs der CDU und das Ausmaß des Absturzes der SPD so nicht erwartet. Brok hofft nun, dass es für eine Regierungsmehrheit von CDU und FDP reicht. „Das wäre klare Kante." Über das beste Ergebnis seit 70 Jahren in NRW freut sich die FDP. „Wir haben im Wahlkampf mit unseren Inhalten überzeugt, die Wirtschaft zu modernisieren, den Rechtsstaat wieder handlungsfähig zu machen und die Bildungspolitik zu verbessern", sagt Marc Lürbke, der auf Platz 6 der Landesliste sicher wiedergewählte Landtagsabgeordnete aus Paderborn. „Die Bilanz der Landesregierung um Ministerpräsidentin Kraft ist verheerend, deshalb wurde Rot-Grün abgestraft." FDP will nun zurück in den Bundestag Den Erfolg der Liberalen in NRW wertet die FDP in OWL als positives Signal für die Bundestagswahl, sagt der Vorsitzende des FDP-Bezirksverbands, Frank Schäffler. „Wir gehen mit Rückenwind in den Wahlkampf, es ist eine hervorragende Ausgangslage für die erhoffte Rückkehr der FDP in den Bundestag, denn die Ergebnisse in NRW haben große Auswirkungen auf die Wahl im September." Große Enttäuschung hingegen bei der SPD. „An der herben Niederlage lässt sich nichts beschönigen, die CDU hat die Wahl mit den Themen Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur gewonnen", sagt der Mindener Bundestagsabgeordnete Achim Post. Parteikollege Stefan Schwartze blickt kritisch auf die Kampagne „NRWIR" zurück: „Wir werden Zeit brauchen, um diese heftige Niederlage zu analysieren, aber es hätte mehr politische Botschaften gebraucht." Themen wie Gebührenfreiheit in der Bildung hätten stärker nach außen getragen werden müssen. Ernst-Wilhelm Rahe, der sein Direktmandat im nördlichsten Wahlkreis des Landes verloren hat, aber über Listenplatz 18 in den Landtag einzieht, ist von dem Erfolg der Wahlkampfstrategie der CDU entsetzt: „Der Grundsatz ’Wer ein Land schlecht redet, gewinnt keine Wahl’ trifft nicht mehr zu, vielmehr hat die Wutbürgerkampagne überzeugt." Auch Georg Fortmeier zeigt sich überrascht, dass die CDU die SPD überholt hat, indem sie Regionen gegeneinander ausgespielt hat. "Bitteres Ergebnis für die Grünen" Mit Blick auf die Bundestagswahl wollen die ostwestfälischen und lippischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten der SPD weiter bei dem Thema soziale Gerechtigkeit bleiben. „Viele Menschen bewegt das Thema, weil sie trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs abgehängt wurden", sagt die scheidende NRW-Familienministerin Christina Kampmann, die in Bielefeld klar das Direktmandat gewonnen hat. „Die Fragen nach der Ausrichtung der Europäischen Union und der deutschen Außenpolitik werden zudem wichtige Themen sein", ergänzt Post. Als ein „absolut bitteres Ergebnis für die Grünen" bezeichnet Ute Koczy, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in OWL, das schlechte Abschneiden ihrer Partei. Hinter der Wahl der AfD sieht Koczy „ein zunehmendes Potenzial an Menschen, die nicht demokratisch sind". Denn diese Partei vertrete „eine Linie, die nur schwer auszuhalten ist." Insgesamt läute das NRW-Wahlergebnis für die Grünen „eine Zeitenwende" ein. „Wir werden uns ganz anders besinnen müssen." Das denkt auch Sigrid Beer, auf Platz 5 der Landesliste sicher wiedergewählte Abgeordnete. „Wir werden sehr gründlich reden müssen", sagt die Paderbornerin. „Es ist gelungen, den Grünen das Etikett der Verbots- und Reglementierungspartei anzuhängen." Aber sie werde OWL „mit allem Engagement und aller Leidenschaft" auch künftig im Landesparlament vertreten. Die Linke konnte in der Fläche nicht überzeugen Einig sind sich die Abgeordneten von CDU, FDP, SPD und den Grünen aus OWL darin, dass sie es nicht geschafft haben, die AfD unter der Fünf-Prozent-Hürde zu halten. Der OWL-Bezirksvorsitzende der AfD, Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel, sagt: „Ich freue mich, dass wir mit einem solchen Ergebnis in den NRW-Landtag einziehen werden." Die Themen innere Sicherheit, Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik, aber auch Migration hätten im Wahlkampf für die AfD gezündet. Die Linke und ihre Kandidaten haben in Bielefeld und anderen Großstädten teilweise mehr als zehn Prozent der Stimmen geholt. Doch in der Fläche konnten sie die Wähler nicht überzeugen. „In Städten wie Bielefeld kennen und schätzen die Menschen unsere Arbeit", sagt die Bielefelder Linken-Politikerin Barbara Schmidt. „Wir müssen uns breiter aufstellen, vor allem auf dem Land."

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