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Die Grüne Innenpolitikerin Monika Düker. - © dpa
Die Grüne Innenpolitikerin Monika Düker. | © dpa

Innere Sicherheit: NRW-Grüne schalten spät auf Angriff

Grünen-Landtagsfraktion legt eigene Agenda zum Schutze des Rechtsstaates vor. Sie warnt vor einem "gefährlichen Spiel mit der Angst"

Florian Pfitzner
04.05.2017 | Stand 04.05.2017, 11:52 Uhr

Düsseldorf. Kaum eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl sind die nordrhein-westfälischen Grünen mit konkreten Konzepten zur inneren Sicherheit aus der Deckung gekommen. Sie einigten sich darauf, die bislang vereinbarte Anzahl der Neueinstellungen bei der Polizei kurzfristig hochzuschrauben. In Stadtvierteln mit ausgeprägter Kriminalität erwägen die Grünen gar eine Verfünffachung der Bezirksbeamten. Das geht aus einem Positionspapier ihrer Landtagsfraktion hervor, das nw.de exklusiv vorliegt. Mit dem Plan schärfen die Grünen ihre Vorschläge zur Sicherheitslage in NRW. Aus ihrer Sicht reichen 2.000 Neueinstellungen kaum noch aus, um auf die angespannte Situation im bevölkerungsreichsten Bundesland zu reagieren. Angesichts der Terrorgefahr durch Salafisten, rassistischer Übergriffe oder Wohnungseinbrüche "benötigen wir bei der Polizei jährlich 2.300 Anwärter", erklärte die profilierte Grünen-Innenpolitikerin Monika Düker. Jährlich 2.300 Polizeianwärter erforderlich In ihrem Sicherheitskonzept greifen die Grünen die Opposition hart an. Sie werfen CDU und FDP vor, Verunsicherungen zu schüren und sie "in einem maßlosen Überbietungswettbewerb an Untergangsszenarien" für ihre Zwecke zu nutzen. Wer Zweifel an der Schlagkraft der Polizei säe, spiele "ein gefährliches Spiel mit der Angst". Dagegen setzten die Grünen auf eine "faktenbasierte Analyse". Demnach habe die Landesregierung in NRW die Einstellungen bei der Polizei "als einziges Bundesland kontinuierlich erhöht". Was den Schutzmann an der Ecke angeht, schwebt den Innenpolitikern der Grünen mindestens eine Verdoppelung vor - von derzeit einem Bezirksbeamten je 10.000 auf einen je 5.000 Einwohner. Mit Blick auf "besonders von Kriminalität belastete Stadtteile" verlangen sie eine drastische Aufstockung des Personalschlüssels auf einen Bezirksbeamten je 2.000 Menschen im Quartier. Künftig solle ihr Einsatz "effizient auf die Viertel zugeschnitten" werden. Grüne fordern mehr Mittel für Salafismus-Prävention Nachdem Verfassungsschützer zum ersten Mal bundesweit über 10.000 extremistische Salafisten gezählt haben, dringt der kleinere Koalitionspartner in NRW auf zusätzliche Ausgaben für die Vorbeugung. So wollen die Grünen sechs Millionen Euro in die Präventionsarbeit an Schulen und in Beratungsstellen stecken, um den Zulauf in die verfassungsfeindliche Szene zu stoppen. Außerdem schlagen sie ein Forschungsinstitut und ein zivilgesellschaftlich getragenes Aussteigerprogramm vor - "wirksame Beiträge zur Terrorismusbekämpfung", wie es in dem Konzept heißt, das neben Düker der Bielefelder Matthi Bolte und Verena Schäffer aufgesetzt haben. Ihre Partei sei längst mehr als bürgerrechtliches Korrektiv gegen Überwachungsstaatsfantasien.

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