Protestkundgebung der Jäger im Jahr 2015 gegen das Jagdgesetz des Landes NRW. - © picture alliance / dpa
Protestkundgebung der Jäger im Jahr 2015 gegen das Jagdgesetz des Landes NRW. | © picture alliance / dpa

Politik Rot-Grün lässt die Jäger abblitzen

Landtag: Die Volksinitiative gegen das neue Jagdgesetz zwingt das Parlament in Düsseldorf zwar zur erneuten Beratung, bleibt aber in der Sache erfolglos

Düsseldorf. Jetzt bleibt für die Gegner des neuen umstrittenen NRW-Jagdgesetzes nur noch die Hoffnung auf die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Der Landtag jedenfalls wird die „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdgesetz" in der kommenden Woche in der endgültigen Abstimmung abblitzen lassen. Das ist seit den abschließenden Beratungen im Umweltausschuss des Landtags klar. Die rot-grüne Landtagsmehrheit sieht zurzeit keinen Änderungsbedarf. Dabei war die vom Landesjagdverband angestoßene Volksinitiative zunächst außerordentlich erfolgreich. 117.000 Unterschriften (erforderlich wären lediglich 66.500 gewesen) waren gesammelt und der Landtag damit gezwungen worden, sich noch einmal mit dem im Mai 2015 in Kraft getretenen neuen Jagdgesetz zu befassen. Gleichzeitig gingen beim Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz ein, die vom Landesjagdverband NRW unterstützt werden. Prozessbevollmächtigter der Beschwerdeführer ist unter anderem Hans-Jürgen Thies, der auch die Volksinitiative gegen das Jagdgesetz anführt. Tierarten von Jagdliste gestrichen Das umstrittene Gesetz verstärkt den Tierschutz im Jagdrecht, verbietet das Töten von Wildkatzen sowie sogenannte Totschlagsfallen. Außerdem wurden einige Tierarten von der Liste der Arten, die gejagt werden dürfen, gestrichen. Die sogenannten Jagdbeiräte wurden um einen Vertreter des Tierschutzes erweitert. SPD und Grüne sind davon überzeugt, dass viele Bestimmungen des neuen Gesetzes inzwischen auf große gesellschaftliche Akzeptanz stießen. Das aber bestreiten die Gegner von CDU und FDP. „Das Gegenteil ist der Fall. Mit 15.000 Teilnehmern war die Demonstration der Jäger doch die größte, die der Landtag in seiner jetzt zu Ende gehenden Periode erlebt hat", sagte Rainer Deppe (Rheinisch-Bergischer Kreis) von der CDU.

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