Bei der Briefwahl wird geschummelt. - © picture alliance / Sebastian Gollnow
Bei der Briefwahl wird geschummelt. | © picture alliance / Sebastian Gollnow

Bielefeld Briefwahl birgt Fälschungs-Risiko

Jede fünfte Stimme kommt per Post. Aber auch die Betrugsfälle häufen sich

Christian Geisler

Bielefeld/Osnabrück. Im Superwahljahr 2017 warnt der Bielefelder Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner davor, dass die Briefwahl in ihrer aktuellen Form ein Sicherheitsrisiko birgt. Etwa jeder fünfte Bundesbürger wähle per Brief. Darunter seien rund fünf Prozent Betrugsfälle, schätzt Schöppner. Niemand könne sicherstellen, dass wirklich derjenige, der die Wahlunterlagen angefordert hat, auch auf dem Wahlbogen abgestimmt hat. Der Demoskop Manfred Güllner (Forsa) fordert deswegen sogar die Abschaffung der Briefwahl. Sie biete „vielfältigste Betrugsmöglichkeiten". Aufgrund der generell geringen Wahlbeteiligung werde über das Problem „von der Politik gerne der Mantel des Schweigens gelegt", sagt Schöppner vom Beratungsinstitut Mentefactum. Bevor gar nicht gewählt werde, drückten die Verantwortlichen lieber ein Auge bei der Briefwahl zu. Aber auch Alternativen wie ein elektronisches Wahlverfahren seien aktuell keine Option in der Politik. Auch dieses Verfahren sei manipulierbar, wie das Beispiel USA zeige, wo es immer wieder den Verdacht von Hackerangriffen auf Wahlcomputer gibt. Ermittlungen in Osnabrück Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt derzeit zu einem mutmaßlichen Wahlbetrug bei der Kommunalwahl in Quakenbrück. Der Wahlleiter der Stadt geht davon aus, dass Briefwahlunterlagen in 160 Fällen manipuliert wurden. Sollte sich das bestätigen, handelt es sich hierbei um einen der größten Wahlbetrugsfälle in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen sollen unter anderem Unterschriften gefälscht worden sein. „Bei 20 Prozent an Briefwählern ist das natürlich schon eine Masse", befindet Schöppner. Gleichzeitig relativiert der Experte die Auswirkungen auf das Ergebnis einer Wahl. Ein Beispiel: „Während der eine Sohn seine Mutter zur SPD lenkt, drängt der nächste seinen Vater zur CDU. Am Ende gleicht sich das aus", sagt Schöppner und ergänzt: „Das Saldo ist entscheidend." Zusammengenommen ergebe das einen Fehlerfaktor von unter einem Prozent. „Das ist erst dann entscheidend, wenn es wirklich auf fünf Stimmen ankommt", so der Experte. Angesichts der wiederkehrenden Verdachtsmomente spricht sich Forsa-Chef Güllner für einen Ausbau der Vorabwahl aus: Wähler gehen dabei mit Personalausweis vor dem eigentlichen Wahltermin ins Wahlamt und geben ihre Stimme ab.

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