Die Partei "Die Rechte" hatte schon vor Bielefelder Schulen CDs verteilt. - © Wolfgang Rudolf
Die Partei "Die Rechte" hatte schon vor Bielefelder Schulen CDs verteilt. | © Wolfgang Rudolf

Bielefeld/Minden Rechtsextreme der Partei "Die Rechte" klagen Girokonto ein

OWL-Verband der Partei will Nein der Sparkasse Bielefeld nicht akzeptieren. Das Verwaltungsgericht Minden entscheidet

Matthias Bungeroth
11.01.2017 | Stand 11.01.2017, 12:06 Uhr

Bielefeld/Minden. Der Kreisverband Ostwestfalen-Lippe der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte OWL" hat nach eigenem Bekunden Klage gegen die Sparkasse Bielefeld eingereicht. Die Partei will damit erreichen, dass sie bei dem Geldinstitut ein Girokonto eröffnen kann. Einen entsprechenden Antrag vom Februar 2016 habe die Sparkasse Bielefeld mit dem Hinweis abgelehnt, das noch Unterlagen fehlten. Dabei sei es dann geblieben. Die Sparkasse Bielefeld bestätigte den Eingang der Klage, wollte sich aber mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren nicht in der Sache äußern. „Die Rechte OWL" hat nach ihrer Aussage die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Sie ist eine szenebekannte Anwältin und ehemaliges Mitglied der Hamburger Republikaner. Sie wollte auf Anfrage zum Fall ebenfalls nichts sagen, da sie kein gutes Verhältnis zu den Medien habe. „Die Rechte OWL" betont, dass sich vor einigen Jahren die NPD ebenfalls das Recht eines Girokontos vor Gericht erstritten habe.

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