Fleißige Hände: Viele Behinderte arbeiten in eigens eingerichteten Werkstätten. Eine gesetzliche Neuregelung sorgt jetzt für Ärger. - © dpa
Fleißige Hände: Viele Behinderte arbeiten in eigens eingerichteten Werkstätten. Eine gesetzliche Neuregelung sorgt jetzt für Ärger. | © dpa

Bielefeld Weihnachtsgeld für Behinderte wird im Januar wieder einkassiert

Gesetzesänderung: Behinderte Menschen, die am Arbeitsleben teilnehmen, bekommen die Jahresleistung jetzt mit einem Schlag im Dezember - im Januar berechnen die Sozialämter das Geld als zusätzliche Einnahmen

Peter Stuckhard

Bielefeld. Anna B. (30) freut sich. Das Weihnachtsgeld ist auf ihrem Konto. 93 Euro sind es. Das kleine Extra hat sie für ihre Arbeit in der Werkstatt für behinderte Menschen bekommen. "Jetzt kann ich ein paar Geschenke kaufen und vielleicht einmal eine Bratwurst mehr auf dem Weihnachtsmarkt essen", sagt sie mit einer kleinen Vorfreude im Bauch. Doch Anna B. droht ein böses Erwachen. Denn die staatliche Hilfe, von der sie und ihre Kollegen leben, wird im Januar niedriger ausfallen. Die Sozialämter kassieren dann das Weihnachtsgeld als zusätzliches Einkommen sofort wieder ein. So will es eine Gesetzesänderung. Günter Garbrecht bezeichnet die Regelung als "hirnrissig" Menschen wie Anna B., die in OWL in Werkstätten der Lebenshilfe, Pro Werk und anderer Einrichtungen arbeiten, haben auf Grund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Sie sind auf staatliche Hilfe angewiesen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Sie arbeiten dafür im Rahmen ihrer Möglichkeiten und beziehen ein kleines Erwerbseinkommen. Ein Teil dieses Arbeitslohns wird vom Sozialamt bei der Berechnung der staatlichen Hilfe angerechnet. In Zahlen sieht das so aus: Anna B. bekommt 130 Euro für 100 Stunden Arbeit im Monat, also 1,30 Euro pro Arbeitsstunde. 34 Euro zieht das Sozialamt als Einkommen von der Grundsicherung in Höhe von 364 Euro ab. So bleiben Anna B. 330 Euro pro Monat zum Leben. Kein Betrag, der große Sprünge erlaubt. Umso verständlicher ihre Freude über zusätzliche 93 Euro Weihnachtsgeld. Im Januar kommt der kalte Schlag. Die Rechnung geht dann so: Einkommen im Dezember 223 Euro, davon werden 127 angerechnet, so dass Anna B. im Januar statt 330 Euro nur 237 Euro für den ganzen Monat auf dem Konto haben wird. Das Weihnachtsgeld ist fast komplett wieder futsch. Der Grund ist eine Gesetzesänderung, die Günter Garbrecht (SPD), der Vorsitzende des Sozialausschusses im Düsseldorfer Landtag, als "hirnrissig" bezeichnet. Das bürokratische Stichwort lautet: "Zuflussregelung". Bis zur Gesetzesänderung haben die Sozialämter das Weihnachtsgeld dem Einkommen als "Zufluss" nicht in einem Monat, sondern verteilt auf zwölf Monate zugerechnet, was zu tragbaren Abzügen führte. Auf diese pragmatische Art war dem Gesetz, das die Anrechnung nun einmal fordert, Genüge getan, und die Arbeitnehmer in den Werkstätten konnten sich über ihr Weihnachtsgeld freuen. Jetzt muss das Weihnachtsgeld bis auf wenige Ausnahmen im Folgemonat abgezogen werden, wenn das nicht schon, so die amtliche Praxis mancherorts, "in Voraussicht im Monat Dezember" passiert ist. Dann haben die Menschen mit Behinderung ihr Weihnachtsgeld erst gar nicht gesehen und können es deshalb auch nicht ausgeben.

realisiert durch evolver group