Studienalltag: In NRW muss die Akkreditierungspraxis von Studiengängen reformiert werden, weil sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. - © dpa
Studienalltag: In NRW muss die Akkreditierungspraxis von Studiengängen reformiert werden, weil sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. | © dpa

Bielefeld/Karlsruhe Akkreditierungspraxis von Studiengängen in NRW ist verfassungswidrig

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Das Land muss bis Ende 2017 eine Neuregelung finden.

Carolin Nieder-Entgelmeier

Bielefeld/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Akkreditierungspraxis von Studiengängen in NRW ist verfassungswidrig. Aus Sicht der Richter ist die Studiengangprüfung durch private Agenturen ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Bis Ende 2017 muss NRW deshalb eine Neuregelung finden. In OWL begrüßen die Fachhochschule des Mittelstands Bielefeld, die Hochschule OWL und die Universität Bielefeld den Beschluss. Insbesondere die Uni Bielefeld fühlt sich in ihrer Rechtsaufassung bestätigt. Als erste deutsche Hochschule hatte die Uni 2008 gegen eine Akkreditierungsentscheidung geklagt. „Seinerzeit hatte das Verwaltungsgericht Minden jedoch eine andere Rechtsauffassung", erklärt die stellvertretende Unisprecherin Sandra Sieraad. „Das Verfahren endete mit einem Vergleich." Eine erneute Klage der privaten Hochschule für Logistik und Wirtschaft in Hamm im Jahr 2010 gegen die Akkreditierungsagentur Asiin sorgte dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Akkreditierungspraxis in NRW befasst hat. Private Hochschule bringt das Verfahren in Gang Rückblick: Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich 2010 wegen der Klage der Fachhochschule Hamm in einem Grundsatzbeschluss mit der Frage der Akkreditierung von Studiengängen in NRW beschäftigt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Vorschrift zur Akkreditierungspflicht des Gesetzes über die Hochschulen des Landes NRW verfassungswidrig ist. Das Verfahren greift nach Ansicht der Richter unzulässig in die Wissenschaftsfreiheit ein. Ferner wird gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen. Wegen ihrer Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesbestimmungen und um die Verfassungsmäßigkeit der Norm des NRW-Hochschulgesetzes klären zu lassen, legte das Gericht die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor. Nach fünfjähriger Prüfung hat nun das Bundesverfassungsgericht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt und die Akkreditierungspraxis für verfassungswidrig erklärt. Für den Verband privater Hochschulen (VPH) ist das nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Klaus Hekking ein Meilenstein für die Wissenschaftsfreiheit und die Entwicklung privater Hochschulen. „Private Hochschulen fordern seit Langem, dass Akkreditierungen rechtsstaatlich organisiert werden, um faire Verfahren zu gewährleisten", ergänzt VPH-Landessprecherin und Rektorin der Fachhochschule des Mittelstands, Anne Dreier. Zudem sei privaten Hochschulen bislang die Mitwirkung am Qualitätssicherungssystem verweigert worden. „Die Selbstorganisation aller Hochschulen muss künftig respektiert werden, um ein pluralistisches Hochschulsystem und akademische Vielfalt zu ermöglichen." Uni Bielefeld teilt die Rechtsaufassung Auch nach Auffassung der Uni Bielefeld hat sich das Akkreditierungssystem nicht bewährt. 2008 hat die Uni Klage erhoben, weil die Auflagen der Akkreditierungsagentur teilweise im Widerspruch zu vorhergehenden Entscheidungen derselben Agentur standen. „Zudem waren die Auflagen unbestimmt und widersprüchlich", so Sieraad. In der Kritik steht die Akkreditierungspraxis auch wegen des hohen bürokratischen und finanziellen Aufwands, sagt die Sprecherin der Hochschule OWL, Yvonne Berthiot. Nach Angaben des Präsidenten des deutschen Hochschulverbands, Bernhard Kempen, kostet die Akkreditierung eines Studiengangs rund 15.000 Euro. Zudem müssen Studiengänge alle drei Jahre reakkreditiert werden. Die Hochschulen in OWL wollen an der Reform mitarbeiten. Die Uni Paderborn wünscht sich, dass Akkreditierungen künftig „unter Beachtung der Eigenrationalität der Wissenschaft" erfolgen, erklärt Sprecher Tibor Szolnoki. Eine Rückkehr zur kleinteiligen Genehmigung durch das Land wünscht sich die Uni jedoch nicht. Noch ist nach Angaben des NRW-Wissenschaftsministeriums jedoch noch offen, wie die Akkreditierungspraxis reformiert wird. „Aus Sicht des Gerichts ist dazu eine Abstimmung mit allen Ländern notwendig", sagt Sprecherin Verena Hoppe.

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