Ein Feld für die eigene Stimme für die Partei AfD auf einem Wahlzettel für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. - © dpa
Ein Feld für die eigene Stimme für die Partei AfD auf einem Wahlzettel für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. | © dpa

Bielefeld Soziale Unsicherheit ist ein Grund für den Erfolg der AfD bei den Wahlen

Analyse: Die AfD geht als Gewinner aus den Landtagswahlen hervor. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ob sich die Partei halten wird, darüber sind sich die Experten uneinig

Viktoria Bartsch

Bielefeld. Die Alternative für Deutschland (AfD) sei kein Phänomen der Unterschicht, "sondern eins der unteren Mittelschicht", sagt Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Universität Köln. Euro-Krise, befristete Arbeitsplätze, Hartz IV - Butterwegge sieht einen Grund für den Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen in der sozialen Unsicherheit. "Die Sicherheit, dass der Sozialstaat einen auffängt, fehlt." Die Kluft zwischen Arm und Reich werde immer größer. Die Angst vor Armut dringe mittlerweile bis zur Mitte der Gesellschaft vor. "Es gibt eine US-Amerikanisierung unseres Sozialstaates und Arbeitsmarktes, die sich wiederum auf unsere Sozialstruktur auswirkt." Früher sei die Mittelschicht das Rückgrat der Gesellschaft gewesen, heute habe diese Angst vor ihrer Auflösung. "Wer Angst hat, reagiert oft irrational, das ist für mich auch ein Grund für dieses Wahlergebnis." Wäre die soziale Absicherung besser, hätte die AfD nicht so einen Zulauf, sagt Butterwegge. Amerikanische Parallele Und zieht gleich noch eine amerikanische Parallele: Die Wählerschaft der AfD habe Ähnlichkeit mit der Wählerschaft des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. AfD und Republikaner werden überwiegend von Männern gewählt, und beide Parteien spielen mit gesellschaftlichen Ängsten. Gleichzeitig verknüpfe die AfD soziale Fragen mit der Flüchtlingsdebatte, so Butterwegge. "Probleme wie zu wenig Kita-Plätze, zu große Schulklassen oder die Schließung von Schwimmbädern waren bereits vor dem Flüchtlingszustrom bekannt", und sie seien keine Folge der Zuwanderung. Butterwegge fordert deshalb eine soziale Großoffensive von den verantwortlichen Politikern, um die Probleme aller Bevölkerungsgruppen, von Einheimischen wie von Flüchtlingen, endlich anzugehen. "Dann würde sich die Zahl der AfD-Wähler auch wieder verringern." AfD-Wähler wünschen sich mehr Sicherheit Auch Detlef Sack, Politikwissenschaftler an der Universität Bielefeld, sieht eine ökonomische Ungleichverteilung in der Gesellschaft. Aus der Forschung wisse man, dass besonders Männer mit gutem Einkommen und relativ sicheren Arbeitsplätzen Angst vor dem sozialen Abstieg haben. "Diese müssen nicht zwangsläufig real sein", sagt Sack. Aber viele AfD-Wähler wünschen sich mehr Sicherheit, hierzu zählt beispielsweise auch Schutz vor Kriminalität. "Die AfD hat zudem bestimmte Wähler mobilisiert, die sonst nicht wählen gehen", sagt Sack. Nach Angaben von Forsa-Chef Manfred Güllner lässt sich daraus aber nicht folgern, dass für die AfD unter den Nichtwählern großes Potenzial schlummert. "Es gibt immer noch dreimal mehr Nichtwähler als AfD-Wähler." Butterwegge und Sack sind sich einig, dass der Wahlerfolg auch als Zeichen der Enttäuschung über die etablierten Parteien zu sehen sei. "Einen ausgeprägten Parteienwettbewerb gibt es nicht mehr", sagt Sack. Es gebe auch nur noch eine große Partei, "und das ist die CDU". Die SPD habe am Wahlsonntag ihren Status als Volkspartei eingebüßt. Kritisch sieht Sack auch die Koalitionsbildung in den einzelnen Bundesländern. "Wenn als Opposition nur noch die AfD existiert, haben die Wähler keine Alternative." Von dauerhafter Etablierung "noch weit entfernt" Trotzdem ist es für Experten längst nicht klar, ob sich die Partei als dauerhafte politische Kraft etablieren kann. "Es kann sein, dass dieses passiert", sagt Sack. Güllner sieht im Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen hingegen noch keine Anzeichen dafür, dass sich die rechtspopulistische Partei langfristig im politischen Spektrum etabliert. "Zulauf zu radikalen Positionen hat es schon immer gegeben", sagt der Meinungsforscher. Vor allem in Zeiten starker Zuwanderung hätten rechte Parteien regelmäßig vorübergehende Höhenflüge erlebt, von dauerhafter Etablierung sei die AfD aber "noch weit entfernt". In erster Linie habe die Flüchtlingspolitik der CDU der Partei Wähler zugetrieben, so der Parteienforscher. Demnach steht und fällt die Zukunft der AfD, die als Euro-kritische Partei begann, jetzt mit der Flüchtlingskrise. Sollte der Flüchtlingsstrom zum Erliegen kommen, wie es sich in den vergangenen Tagen angesichts der geschlossenen Balkanroute andeutete, würde auch eine Quelle der Kraft der AfD versiegen.

realisiert durch evolver group