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Auszubildende der Polizeischule beobachten einen Einsatz des Mobilen Einsatzkommandos während einer Pressevorführung. - © dpa
Auszubildende der Polizeischule beobachten einen Einsatz des Mobilen Einsatzkommandos während einer Pressevorführung. | © dpa

Bielefeld/Düsseldorf Feuerwehr fordert mehr Polizei bei Unfällen

Stellenabbau und zu viele neue Aufgaben bei der Polizei hat die Arbeit der Rettungskräfte bei Unfällen erschwert – und sorgt auch für brenzlige Situationen

Katharina Eisele
08.01.2016 | Stand 08.01.2016, 15:40 Uhr |

Bielefeld/Düsseldorf. Nach der Gewerkschaft der Polizei schlagen nun auch die NRW-Wehren Alarm: Durch den jahrzehntelangen Stellenabbau bei der Polizei und viele neue Aufgaben seien die Rettungskräfte der Feuerwehr bei ihren Einsätzen gefährdet. Jüngstes Beispiel ist der Massenunfall auf der A 33 bei Paderborn. Die Autobahn musste beidseitig gesperrt werden, vier Zufahrten auf dem kurzen Stück erhöhten zusätzlich den Aufwand. „Wenn im Dunkeln die Reifen quietschen und die Autos knapp zum Stehen kommen, fragt man sich schon, ob man der nächste ist", sagte der Paderborner Branddirektor Ralf Schmitz im Gespräch mit nw.de. Anfangs seien immer wieder Autos in die Unfallstelle gefahren. „Die Polizisten haben gut gearbeitet", so Schmitz. Aber, so sagt er, wären mehr Kollegen im Einsatz gewesen, hätten Sperrungen schneller aufgebaut und brenzlige Situationen vermieden werden können, „In den vergangenen Jahren wurde zu viel bei der Polizei eingespart", ist seine Einschätzung. Kritik aus ganz NRW „Mehr Personal ist immer wünschenswert", greift die Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere die Kritik auf. „Solche außergewöhnlichen Einsatzsituationen können aber nicht als Maßstab für Personalstärken gelten." Vielmehr käme die Polizei mit dem zur Verfügung stehenden Personal aus und könne damit die Aufgaben bewältigen. Dem entgegen steht nicht nur die Kritik aus Paderborn. „Wir merken, dass die Polizei aufgrund der verfügbaren Kräfte manchmal lange zum Einsatz braucht", kritisiert auch Christoph Schöneborn vom Verband der Feuerwehren NRW. Und weiter: „Das Paderborner Beispiel ist kein Einzelfall." Von Stellenabbau will das Innenministerium hingegen nichts wissen. „Wir haben so viele Polizisten eingestellt wie noch nie", sagt ein Sprecher. Seit 2011 würden die Planstellen wieder deutlich steigen auf 40.202 Stellen in 2015. Am 1. September hätten sogar 1.892 neue Kommissaranwärter ihre dreijährige Ausbildung begonnen – 250 Stellen wurden nachträglich frei gegeben. Mehr Aufgaben, weniger Personal Ganz so rosig, wie das Innenministerium es darstellt, sei die Situation nicht, widerspricht Stephan Hegger, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Denn bundesweit seien seit 1997 mindestens 16.000 Stellen weggespart worden; in NRW sind es, trotz der aktuellen Erhöhung, 2.809 Stellen. Die Aufgaben für Polizisten werden nicht weniger, sondern mehr. Zumindest darin sind sich die Politiker aller Fraktionen des NRW-Landtags einig. Nur wie damit umzugehen ist, darüber streiten Gewerkschaft und Politiker aller Parteien seit Jahren. Die meisten Planstellen gab es in Nordrhein-Westfalen 1998, als noch 43.011 Polizisten im Dienst waren. 40.202 Polizisten waren es 2015. Weniger Beamte erledigen gleichzeitig ein größeres Aufgabenspektrum. Zwar gab es Internetkriminalität auch 1998 schon, das Cyberkompetenzzentrum wurde allerdings erst vor einigen Jahren eröffnet. Neu eingestellt wurde dafür niemand. Stattdessen wurden Polizisten aus anderen Dienststellen abgezogen. Das ist nur eines von mehreren Beispielen. Auch die Flüchtlingskrise oder die Terrorismusbekämpfung gehören zu den neueren und größeren Aufgaben. Opposition fordert mehr Stellen „Die Personaldecke bei der Polizei ist und bleibt auf Kante genäht. Viele Beamte sind einfach am Limit", wirft Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der Landesregierung vor. Die Folge sei eine dauerhafte Überlastung der Beamten, die die Fehlzeiten abfedern müssten. „Derzeit bestehen über 4 Millionen unkompensierter Überstunden, Tendenz steigend. Abbau unrealistisch", sagt der Paderborner. Hinzu komme, dass laut Expertenbericht etwa 25 Prozent der Beamten ausfallen, wegen Krankheiten, Dienstsport, Fortbildung, Elternzeit oder Teilzeit. „Jeder vierte Beamte in NRW existiert in Wahrheit nur auf dem Papier statt zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger." Die Überforderung wirke sich auf die tägliche Arbeit aus, sagt CDU-Politiker André Kuper (MdL) aus Rietberg. „Die verheerende Bilanz bei den Wohnungseinbrüchen belegt, dass Rot-Grün auf einem besonders sensiblen Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung eklatant versagt. Die Landesregierung macht aus Nordrhein-Westfalen einen Selbstbedienungsladen für Einbrecher", so Kupers Fazit. „Von Einsparungen kann sich keine Fraktion freisprechen", sagt Stephan Hegger, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, dazu. Unter Wolfgang Clement (SPD) seien die Wochenarbeitsstunden der Polizisten erhöht worden, weshalb die Neueinstellungen junger Beamter auf 500 reduziert wurden. Unter Jürgen Rüttgers (CDU) seien die Einstellungszahlen dann zwar wieder gestiegen, aber längst nicht auf den vorherigen Stand. Mit der Erhöhung von Hannelore Kraft (SPD) auf 1.400 Einstellungen sei man den früheren Zahlen zwar wieder näher, „aber", so rechnet Hegger vor, „das Land muss jährlich mindestens 1.800 neue Polizisten ausbilden, um den Renteneintritt der älteren Kollegen aufzufangen". Davon sei das Land mit Ausnahme dieses Jahres weit entfernt. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass es bis 2025 sogar 3.300 Stellen weniger im Polizeidienst gibt. Es sei denn, die Landesregierung ändert den Kurs.

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