NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Mit der AfD droht uns Wohlstandsverlust“

Herr Ministerpräsident, die Wahlbeteiligung bei einer EU-Wahl ist ja erfahrungsgemäß eher schwach. Müssen wir in diesem Jahr deshalb befürchten, dass rechtsnationale Kräfte davon profitieren, die ihre Anhänger besser mobilisieren? Hendrik Wüst: Der Kampf gegen den drohenden Rechtsruck in der Gesellschaft ist auch ein Kampf gegen die Gleichgültigkeit. Europa ist für viele Menschen selbstverständlich geworden. Europa ist Grundlage unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Umso wichtiger ist es zu vermitteln, dass Europa eben nicht selbstverständlich ist, insbesondere wenn es von rechtsextremen Kräften in Frage gestellt wird. Fest steht: Wir können und dürfen uns Gleichgültigkeit nicht leisten. Deshalb mein dringender Appell: Gehen Sie wählen! Zeigen Sie, dass es uns nicht gleichgültig ist. Was kann man konkret gegen fehlende EU-Begeisterung tun? Wie grenzen sich Demokraten gegen rechtsnationale, ja rechtsradikale, Tendenzen und Kräfte ab? Wir müssen den Menschen vor Augen führen, was Europa wirklich und ganz konkret für uns bedeutet. Als Beispiel: Allein in Nordrhein-Westfalen hängen rund 500.000 Arbeitsplätze vom europäischen Binnenmarkt ab. Diese Arbeitsplätze, der daraus entstehende Wohlstand würden wegbrechen, wenn die EU nach den Vorstellungen der AfD umgestaltet würde. Da müssen wir Klartext reden. Es hätte fatale Folgen. Mit der AfD droht Wohlstandsverlust und sie ist ein Gegner der Demokratie in Europa. Bei dieser Wahl geht es um viel. Deshalb kann ich nur jedem empfehlen, demokratisch zu wählen. Und warum liebäugelt die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dann mit rechtsnationalen Kräften, um ihren Posten zu behalten? Die grenzt sich nach unserer Beobachtung nicht so eindeutig von rechtsnationalen Kräften ab, wie Sie das gerade hier gemacht haben. Ursula von der Leyen ist eine exzellente Kommissionspräsidentin. Sie steht für genau das, was der EU über Jahrzehnte hinweg fehlte. Wer heute mit Europa reden will, meldet sich bei der deutschen Kommissionspräsidentin. Dafür kann sie sich von demokratisch gewählten Vertretern im Parlament unterstützen lassen. Eine Wahlsiegerin der EVP, zu der CDU und CSU gehören, wird das sicherlich tun. Klar ist: Europa braucht eine Mehrheit in der Mitte, daran kann es keinen Zweifel geben. Die Unterstützung der EVP ist ja selbstverständlich, genauso wie Ihre Haltung zur Mitte. Aber Frau von der Leyen lässt sich ja auch von den italienischen Postfaschisten Georgia Melonis unterstützen, bzw. grenzt sich nicht ab. Gehören die zur Mitte? Die EVP und ihre Spitzenkandidatin stehen fest in der politischen Mitte. Das zählt. Dass Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin sowie auch die Bundesregierung qua Amt mit allen europäischen Regierungschefs einen ständigen Austausch pflegen müssen, versteht sich von selbst. Das ist auch Ausdruck von Respekt der Institutionen untereinander. Europas Problem ist doch auch die Machtfülle der Kommission. Müssen Kompetenzen nicht an die Mitgliedsstaaten zurückgegeben werden? Weniger mit Verordnungen zu arbeiten ist generell richtig, damit die Nationalstaaten ihren Eigenheiten Rechnung tragen können. Aber wichtiger ist sicherzustellen, dass wir mehr gemeinsam agieren, zum Beispiel bei der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA. Auch muss Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen bei Verteidigungsfähigkeit und Rüstungsbeschaffung. Insbesondere in der Zeitenwende ist es jetzt wichtig, dass Europa Verantwortung übernimmt. Das heißt, mehr Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit von den USA. Also mehr Macron? Wir wollen und brauchen die transatlantische Partnerschaft. Das sieht Emmanuel Macron so, und ich teile das. Zugleich müssen wir mehr in unsere Sicherheit investieren, um in Europa souveräner agieren zu können. Eine transatlantische Partnerschaft ist dann am stärksten, wenn beide Seiten des Atlantiks sich stark einbringen. Wir diskutieren aktuell wieder darüber, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern und der Bundeskanzler hat Kiew erlaubt, mit deutschen Waffen militärische Ziele in Russland anzugreifen. Wie ist Ihre Haltung? Diese Entscheidung war längst überfällig. Wir können uns nicht abhängig machen von der eigenen Sorge über den Gemütszustand Putins. Das ist der falsche Weg. Wir müssen die Ukraine im internationalen Rahmen bestmöglich unterstützen. Deutschland liegt wirtschaftlich betrachtet auf den hinteren Rängen. Warum ist das so? Welchen Beitrag kann NRW leisten, das wieder zu ändern? Wir brauchen Verlässlichkeit, was die Energieversorgung betrifft. Dazu gehört die Kraftwerksstrategie ebenso wie Wasserstoff und der Ausbau der Erneuerbaren. Letzterer läuft zügig in Nordrhein-Westfalen, aber wir brauchen schnell die Grundlagen für den Neubau von Kraftwerken in unserem Land. Hinzukommen muss insbesondere der Abbau von Bürokratie. Bürokratieabbau klingt gut. Aber es geht auch um die Stromnetze. Jetzt ist eine Debatte aufgekommen, verstärkt auf Überlandleitungen zu setzen statt auf deutlich teurere Erdkabel. Der Bevölkerung sind aber die Erdkabel sympathischer. Was meinen Sie? Wir haben in Nordrhein-Westfalen gute Erfahrungen mit Erdkabeln gemacht. Entscheidende Faktoren sind hier das Tempo und die Kosten. Man kann Milliarden einsparen, wenn man auf Freileitungen setzt. In einem dicht besiedelten Land gibt es aber kein Schwarz und Weiß, es gilt abzuwägen und am Ende den bestmöglichen Kompromiss zu finden. Alles große Aufgaben. Geht das ohne Schulden oder muss man finanzpolitisch flexibler sein, um der Wirtschaft neuen Schwung zu geben? Wir sind mit guten Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren wirtschaftlich erfolgreich gewesen. Daran müssen wir ansetzen. Fest steht: Subventionen dürfen nicht Vorrang haben. Sie können nur dann eingesetzt werden, wenn es wirklich notwendig ist. Innovationsfreude und Rahmenbedingungen bleiben die wichtigsten Treiber für wirtschaftliche Stärke und damit soziale Sicherheit.

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