Rechtsextremismus «Hammerskins» verboten: Bundesweite Großrazzia bei Neonazis

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein «Hammerskins Deutschland» sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation «Crew 38» verboten. Wie das Ministerium mitteilte, durchsuchten rund 700 Einsatzkräfte der Länder und der Bundespolizei Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern. Dabei wurden den Angaben zufolge unter anderem zwei Karabiner, eine Schreckschusspistole, drei Dolche, eine Armbrust, Kleidungsstücke mit Emblemen der «Hammerskins Deutschland», Bücher, Tonträger, Wimpel, Hakenkreuz-Fahnen und Embleme gefunden sowie eine Panzersprenggranate, bei der noch nicht klar ist, ob sie noch funktionsfähig ist. Durchsucht wurde in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland. Drei Objekte sollen als Vereinsheime genutzt worden sein. Durchsucht wurde auch die «Hate Bar» der Gruppierung im saarländischen Dillingen. Die Razzia richtete sich dem Vernehmen nach nur gegen mutmaßliche Führungsfiguren. Die Behörden schätzen die Zahl der Mitglieder der konspirativ handelnden Vereinigung bundesweit auf rund 130. «Harter Schlag gegen organisierten Rechtsextremismus» Das Verbot sei «ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus», sagte Faeser. Damit werde «ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus» gesetzt und das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazi-Vereinigung beendet. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor «die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie». Faeser betonte: «Deshalb handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen.» Der Verein agiere gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es nach Angaben des Bundesinnenministeriums zur Begründung des Verbots. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Mitglieder der Vereinigung sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen boten sie sich zudem als Sicherungsdienst für rechtsextremistische Veranstaltungen an. Auch Devotionalien beschlagnahmt Bei den Durchsuchungen wurden laut Faeser neben Bargeld auch große Mengen rechtsextremistische Devotionalien beschlagnahmt. «In einigen Bundesländern wurden die Durchsuchungsmaßnahmen aufgrund aktueller Erkenntnisse weiter ausgeweitet», fügte sie hinzu. Wie das Innenministerium in Schwerin mitteilte, kam bei den Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern der Munitionsbergungsdienst zum Einsatz. Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben des Ministeriums über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert worden. Die Neonazi-Gruppe ist ein Ableger einer Gruppierung aus den USA und existiert in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre. Wer sich der Vereinigung anschließen wollte, die sich selbst als elitär versteht, musste verschiedene Stufen durchlaufen, um als Vollmitglied anerkannt wurde. Zu den rechtsextremistischen Vereinigungen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland verboten wurden, zählen unter anderem «Combat 18» und «Nordadler». Laut Ministerium ist es das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium. Bei der Razzia wurden unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern drei Objekte durchsucht, darunter in dem wegen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Gegnern bekannten Dorf Jamel. Vier Orte steuerte die Polizei in Nordrhein-Westfalen an. In Brandenburg waren vier Verdächtigte betroffen, in Berlin zwei Orte, im Saarland sechs Objekte und in Hessen ein Verdächtigter. Ermittlungen bereits in der Vergangenheit Gegen vier der mutmaßlichen Neonazis, bei denen nun durchsucht wurde, sei bereits in der Vergangenheit wegen Verstößen gegen das Waffengesetz beziehungsweise das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt worden, hieß es aus Sicherheitskreisen. Ein Mitglied war demnach in Frankreich verurteilt worden, nachdem er in Lothringen eine Stele zum Andenken an eine Division der Waffen-SS aufgestellt hatte. Die Stele sei 2018 abgebaut worden. Das Verbot zeige, dass die Ampel-Regierung den Kampf gegen Rechts mit Entschlossenheit angehe, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Die Innenpolitikerin fügte hinzu: «Wir müssen selbstverständlich noch tiefer gehen und jedem Versuch entschlossen entgegentreten, rechte Parallelgesellschaften zu etablieren.»

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