Gesundheitspolitik Erhöhung des Pflegebeitrags beschlossen: Was Sie zur Reform wissen müssen

In der Gesundheits- und Pflegebranche kommt es eher selten vor, dass sich praktisch alle Akteure einig sind. Bei der Pflegereform, die die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit am Freitag im Bundestag beschlossen hat, ist das jedoch der Fall: Zu wenig, zu spät, zu knapp kalkuliert – das kritisieren nicht nur Sozialverbände, sondern auch die Betreiber von Pflegeeinrichtungen oder die Kassen. Letztere warnen sogar, es sei nicht einmal sichergestellt, dass die Finanzlage der Pflegeversicherung bis zum Ende dieser Wahlperiode – also bis Herbst 2025 – gesichert sei. Was Sie über die Details der Reform wissen müssen: Beitragssatz Zur Deckung des bestehenden Milliardendefizits und zur Finanzierung einiger Leistungsverbesserungen soll der Beitragssatz zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte steigen. Gleichzeitig wird der Zuschlag für Kinderlose von 0,35 auf 0,6 Prozentpunkte erhöht. Das ergibt Mehreinnahmen von rund sechs Milliarden Euro. Darüber hinaus wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und der Beitragssatz nach der Kinderzahl gestaffelt. Künftig gilt ein Abschlag von jeweils 0,25 Prozentpunkten für das zweite bis fünfte Kind. Deshalb ergibt sich eine neue, komplizierte Beitragsmatrix. Während Kinderlose derzeit 3,4 Prozent (Arbeitnehmeranteil 1,875 Prozent) und Eltern unabhängig von der Kinderzahl 3,05 Prozent (Arbeitnehmeranteil 1,525 Prozent) des Bruttolohnes zahlen, gilt ab 1. Juli: kein Kind: 4 Prozent (Arbeitnehmer: 2,3 Prozent, Arbeitgeber stets 1,7 Prozent) ein Kind: 3,4 Prozent (Arbeitnehmer: 1,7 Prozent) zwei Kinder: 3,15 Prozent (Arbeitnehmer: 1,45 Prozent) drei Kinder: 2,9 Prozent (Arbeitnehmer: 1,2 Prozent) vier Kinder: 2,65 Prozent (Arbeitnehmer: 0,95 Prozent) fünf und mehr Kinder: 2,4 Prozent (Arbeitnehmer 0,7 Prozent) Die Abschläge bei mehr als einem Kind gelten allerdings nur für den Nachwuchs, der unter 25 Jahre alt ist. Irgendwann fallen also alle Eltern auf den Beitragssatz von 3,4 Prozent zurück, der dann lebenslang gilt. Rechenbeispiel: Die Anhebung des Beitrags auf 4 Prozent bei Kinderlosen bedeutet bei einem Monatseinkommen von brutto 3.500 Euro eine Mehrbelastung eines Arbeitnehmers von 15 Euro im Monat. Bei zwei Kindern ergibt sich gegenüber heute eine Entlastung von 2,60 Euro im Monat. Nachweis Den Sozialversicherungen ist nicht bekannt ist, wie viele Kinder jemand hat. Deshalb soll bis Frühjahr 2025 eine digitale Datenbank aufgebaut werden. Für die Übergangsphase sollen die Pflegekassen Nachweise von den Versicherten anfordern. Welche Dokumente in welcher Form vorgelegt werden müssen, ist noch offen. Der Beitragsabschlag wird auf jeden Fall rückwirkend zum 1. Juli verzinst erstattet. Pflegeleistungen Das Pflegegeld für pflegende Angehörige und das Budget für die Inanspruchnahme von ambulanten Pflegediensten (&bdquo;Pflegesachleistung“) steigen zum 1. Januar 2024 um jeweils 5 Prozent. Es gelten dann Pflegegrad 2: Pflegegeld 332 Euro; Sachleistung: 761 Euro Pflegegrad 3: Pflegegeld 573 Euro; Sachleistung: 1.432 Euro Pflegegrad 4: Pflegegeld 765 Euro; Sachleistung 1.778 Euro Pflegegrad 5: Pflegegeld 947 Euro; Sachleistung: 2.200 Euro Zum 1. Januar 2025 steigen alle ambulanten und stationären Pflegesätze um 4,5 Prozent. Alle Erhöhungen liegen deutlich unter der Preissteigerungsrate – es kommt also zu einer &bdquo;Entwertung“ der Leistungen aus der Pflegeversicherung. Zum 1. Januar 2028 ist eine weitere Anhebung geplant, allerdings nur in Höhe der Kerninflationsrate. Sie enthält keine Energie- und Lebensmittelpreise, sodass die Erhöhung wahrscheinlich auch dann zu gering sein wird. Entlastungsbudget Die zunächst gestrichene Zusammenlegung der Leistungen für die Kurzzeit- und die Verhinderungspflege zu einem flexibel nutzbaren &bdquo;Entlastungsbudget“ kommt doch - allerdings erst zum 1. Juli 2025. Das gemeinsame Budget hat dann - nach der Dynamisierung - eine Höhe von 3.539 Euro. Nur für Eltern von pflegebedürftigen Kindern mit Pflegegrad 4 oder 5 steht das Entlastungsbudget schon ab 1. Januar 2024 in Höhe von zunächst 3.386 Euro zur Verfügung. Pflegeheim Zur Senkung ihres Eigenanteils bei den Pflegekosten bekommen Heimbewohner seit 2022 einen Zuschuss von der Pflegeversicherung. Er wird zum 1. Januar 2024 leicht erhöht: Bis zu zwölf Monate Aufenthaltsdauer gelten 15 statt 5 Prozent des Eigenanteils, bei 13 bis 24 Monaten 30 statt 25 Prozent, bei 25 bis 36 Monaten 50 statt 45 Prozent und bei mehr als 36 Monaten 75 statt 70 Prozent. Beispiel Im Bundesschnitt beträgt der Eigenanteil im Pflegeheim (nach Abzug der Leistungen aus der Pflegeversicherung) derzeit 2.468 Euro. Dabei entfallen 1.139 Euro auf die reine Pflege, der Rest auf Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten. Die genannten Zuschläge gelten nur für die Pflegekosten. Bei einer Verweildauer zwischen 25 und 36 Monaten würde der Zuschuss bezogen auf 1.139 Euro also 569,50 Euro betragen, wodurch der gesamte Eigenanteil auf 1.898,50 Euro sinkt. Pflegeunterstützungsgeld Wenn ein Angehöriger plötzlich pflegebedürftig wird, gibt es derzeit für maximal zehn Tage einen Lohnersatz in Höhe von 90 Prozent des Nettolohnes. Künftig gelten die zehn Tage nicht mehr pro Kalenderjahr, sondern je pflegebedürftiger Person.

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