Website mehrmals bearbeitet CDU-Kampagne "Fair-Heizen": Datenschutzbeauftragte leiten Prüfverfahren ein

Die Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ein Prüfverfahren gegen die CDU eingeleitet. Wie die Behörde dieser Redaktion mitteilt, wird untersucht, ob die Partei mit ihrer "Fair heizen"-Kampagne gegen Datenschutzbestimmungen verstößt. Die CDU hat die Online-Kampagne gegen das geplante Heizungsgesetz der Ampel-Regierung am Donnerstag unter dem Hashtag "#fairheizen" vorgestellt. Man wolle "ein Zeichen setzen gegen den Heizungs-Hammer der Ampel", erklärte die CDU auf der eigens eingerichteten Internetseite www.aktion.cdu.de/fair-heizen. Mario Czaja, Generalsekretär der CDU, rief die Bürgerinnen und Bürger auf, sich dort zu registrieren und damit ihre Unterstützung für die Kampagne auszudrücken. In einer Mail an die Parteimitglieder vom Donnerstag, in der die Kampagne vorgestellt wird und die der Redaktion vorliegt, schreibt Czaja zur Registrierung: "Das Besondere: Da wir die PLZ erheben, können wir allen Landesverbänden die Daten der Unterstützer aus ihrem jeweiligen Bundesland zur Verfügung stellen." Datenschutz-Absatz verschwindet von Website Nun stellt sich die Frage, ob die geplante Weitergabe der Daten an die Landesverbände der CDU rechtens ist. Um das zu klären, haben die Berliner Datenschutzbeauftragten ein Verfahren eingeleitet. Der Vorgang werde von Juristen geprüft, auch die CDU werde man um eine Stellungnahme bitten, teilte ein Sprecher der Behörde der Redaktion mit. Die Prüfung könne allerdings einige Wochen dauern. In den Datenschutzbestimmungen auf der Online-Kampagne stand am Donnerstag noch: "Daten, die uns anvertraut wurden, werden von uns nie an Dritte zur Verarbeitung für andere als den bei der Erhebung zugestimmten bzw. angegebenen Zwecken, weitergegeben." Am Freitag fehlte dieser Absatz dann. Offenbar wurde die Bestimmung im Laufe des Donnerstags über den Absatz über die Weitergabe an Dritte hinaus umfangreich überarbeitet. Ein Twitter-Nutzer, mit dem die Redaktion gesprochen hat und der seinen Namen nicht online lesen will, hatte als erster über das Datenschutzproblem der CDU-Kampagne berichtet. CDU: "Meldepflichtige Datenpanne liegt nicht vor" Mit der Monitoring-App "Webalert" habe er die Website seit Donnerstag beobachten lassen. Laut der App habe sich die Website bis Freitag mehrmals verändert, über 80 Prozent der Datenschutzbestimmung seien verändert worden. Zwischenzeitlich sei dort ein Paragraf zu sehen gewesen, der die Weitergabe der Daten an die Landesbehörden unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlaubte. Auch dieser Absatz war am Freitag allerdings nicht mehr zu finden. Die CDU verteidigt sich gegen Vorwürfe einer unzulässigen Datenweitergabe: &bdquo;Eine meldepflichtige Datenpanne liegt nach unserer Einschätzung nicht vor“, sagte einer Sprecherin der Partei der Redaktion. &bdquo;Wir wurden von extern darauf aufmerksam gemacht, dass die Datenschutzbestimmungen zur Nutzung unserer Landingpage unterschiedlich interpretierbar sind. Diese wurden daraufhin angepasst“ so die Sprecherin weiter. Geändert hätte man allerdings nur die Bestimmungen für den Besuch der Webseite, nicht die Bestimmungen zur Teilnahme an der Kampagne. Auch auf die Mail von Generalsekretär Maria Czaja an die Parteimitglieder ging die Sprecherin ein. Die Mail beziehe sich darauf, &bdquo;dass die Bundesgeschäftsstelle der CDU die erhobenen Daten für regionale Aktionen und Mobilisierungselemente nutzen kann.“ Eine &bdquo;tatsächliche Weitergabe der Daten“ sei nicht gemeint, so die Sprecherin.

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