Neue Zahlen erwartet Opferberatungsstellen warnen: Mehr rechte Gewalt als bekannt?

Berlin. Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) hat vor der Vorstellung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten gewarnt. &bdquo;Wir müssen aus der Erfahrung der letzten zwei Jahre davon ausgehen, dass das Ausmaß der Untererfassung rechter Gewalt durch die Polizei und Ermittlungsbehörden dramatisch zugenommen hat“, sagte VBRG-Vorstandsmitglied Robert Kusche, der die sächsische Opferberatungsstelle &bdquo;Support“ leitet, dieser Redaktion. &bdquo;Stattdessen hat sich das Ausmaß der politisch motivierten Kriminalität, die vermeintlich nicht zu zuordnen ist, in nur zwei Jahren quasi verdreifacht“, kritisierte Kusche. Als &bdquo;nicht zuzuordnen“ stuft das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Statistik über politisch motivierte Kriminalität (PMK) unter anderem Taten aus der &bdquo;Querdenker“-Szene ein. Solche Straftaten also, die zwar eindeutig politisch motiviert sind, aus Behördensicht jedoch keinen eindeutigen linken oder rechten Hintergrund haben. Der Verband der Opferberatungsstellen kritisiert diese Einstufung grundsätzlich. Für die drastische Zunahme der &bdquo;nicht zuzuordnenden“ Delikte könne es nur zwei Gründe geben &bdquo;und beide sind dramatisch“, sagte Robert Kusche der Redaktion. &bdquo;Entweder sind die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage zu erkennen, dass der moderne Rechtsextremismus nur das Gewand, aber nicht die Ideologie gewechselt hat. Denn den Verschwörungsnarrativen liegt im Kern Antisemitismus und Rassismus zugrunde“, sagte Kusche. Werden rechte Gewalttaten entpolitisiert? Oder in den Köpfen der Ermittlungsbehörden seien rechte Gewalttäter &bdquo;immer noch die Naziskinheads der 1990er Jahre – und nicht die Familienväter, die AfD wählen, Rechtsrock hören und Haus, Kind und bürgerlichen Beruf haben und in ihrer Freizeit zum Beispiel bei Coronaleugner-Demonstrationen oder rassistischen Mobilisierungen mitlaufen“. Der Verdacht liege nahe, dass rechte Gewalttaten gezielt entpolitisiert würden, indem sie in die Kategorie &bdquo;nicht zuzuordnen“ verschoben würden, sagte VBRG-Vorstandsmitglied Kusche. Neue Zahlen werden Dienstag vorgestellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BKA-Chef Holger Münch stellen die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2022 am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Im vergangenen Jahr hatte das BKA für 2021 einen leichten Rückgang der rechtsextremen Straftaten auf 21.964 festgestellt - gleichzeitig aber fast ebenso viele (21.339) Delikte als &bdquo;nicht zuzuordnen“ registriert. Kritik übte der Opferberatungsstellenverband VBRG bereits im vergangenen Jahr an der Einstufung des Mordes an dem Tankstellenmitarbeiter Alex W. im rheinlad-pfälzischen Idar-Oberstein. Landes- und Bundeskriminalamt stufen die Tat in ihren Statistiken als &bdquo;nicht zuzuordnen“ ein. Dabei zeichnete das Landgericht Bad-Kreuznach im Gerichtsprozess gegen den Mörder dessen über Jahre gefestigte rechtsextreme Einstellung nach. Der VBRG fordert die Behörden deshalb auf, den Mord als rechtsextreme Gewalttat anzuerkennen.

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