Erhöhung Bericht: Rundfunkbeitrag soll auf mehr als 25 Euro steigen

Berlin. Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird 2024 wieder angepasst. Die öffentlich-rechtlichen Sender ermitteln deshalb aktuell ihren Finanzbedarf für die kommenden Jahre, denn bis Ende April müssen die Anstalten die Zahlen der dafür zuständigen Kommission vorlegen. Ein wichtiger Schritt in dem Prozess bis zur Entscheidung der Bundesländer über die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025. Aktuell liegt der Beitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio bei 18,36 Euro pro Monat, doch die ARD-Intendanten wollen den Beitrag erhöhen, auf bis zu 25,19 Euro. Das geht es aus einem Bericht des Nachrichten-Portals &bdquo;Business Insider“ hervor, das sich auf interne ARD-Strategiepapiere beruft. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024. Dem Bericht zufolge kalkulieren die ARD-Intendanten im dem Zeitraum von 2025 bis 2028 mit einer Anhebung des Beitrags. Demnach zeigen die ARD-Strategiepapiere, dass die Intendanten drei Varianten vorbereitet haben, jeweils mit einer Erhöhung der Beiträge von den aktuellen 18,36 Euro auf 20,48 Euro, 21,58 Euro oder 25,19 Euro. Die letzte Variante entspräche einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 37 Prozent. Die letzte Erhöhung gab es im Jahr 2021, damals stieg der Beitrag bereits von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Die Strategiepapiere stammen nach Angaben von &bdquo;Business Insider“ aus einer Sondersitzung der zehn ARD-Intendanten im vergangenen Jahr, in der sie ihre Forderungen gegenüber der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorbereitet haben. Die KEF stellt den Finanzbedarf von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte fest und berichtet den Landesregierungen alle zwei Jahre über die Finanzlage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Kommission ermittelt also den Bedarf und spricht eine Empfehlung für die Höhe des Rundfunkbeitrags aus. Kommission liegen noch keine Anmeldungen vor Gesetzliche Grundlage ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der sowohl die Höhe des Beitrags als auch die Verteilung der Mittel regelt. Derzeit verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk über mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. Aktuell läuft die Anmeldephase der Sender für den künftigen Beitrag bei der KEF. Das letzte Wort haben jedoch die Bundesländer. Bislang liegen der KEF jedoch noch keine Finanzbedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten für die Beitragsperiode 2025 bis 2028, erklärt ein Sprecherin. Das bestätigt auch eine ARD-Sprecherin. Journalisten-Verband fordert eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, damit die Mitarbeiter der Anstalten künftig besser entlohnt werden können. Der DJV appelliert deshalb an die öffentlich-rechtlichen Sender, bei der Anmeldung ihres Finanzbedarfs die Inflationsrate angemessen zu berücksichtigen. Die hohen Preissteigerungen in allen Bereichen müssten durch einen höheren Rundfunkbeitrag abgedeckt werden, fordert der Bundesvorsitzende Frank Überall. Alles andere würde nach jahrelangen Sparrunden bei den Sendern zwangsläufig zu Programmeinschnitten und Personalabbau führen, warnt Überall. &bdquo;Es darf keinen vorauseilenden Gehorsam der Intendanten gegenüber vermuteten politischen Stimmungen in den Ländern geben. Der erhöhte Finanzbedarf lässt sich begründen. Dieser Diskussion müssen sich die Senderchefs stellen." Nach Angaben Überalls steige die Arbeitsbelastung in den Redaktionen permanent an, ohne dass Gehälter und Honorare der Journalisten inflationsgerecht angehoben werden. &bdquo;Das geht auf Dauer nicht gut. Der einzige Ausweg ist ein höherer Rundfunkbeitrag.“ Die Stimmung in den Redaktionen sei bereits auf einem Tiefpunkt angekommen. Ministerpräsidenten lehnen Erhöhung des Beitrags ab Seit der Affäre um die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, die nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung fristlos entlassen wurde, hat sich der Spielraum der Rundfunkanstalten jedoch eingeschränkt. Gegenwind bekommen die Intendanten allerdings nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch von den Bundesländern und der Politik. Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits signalisiert, dass sie sich eine Erhöhung nicht vorstellen können. Die Regierungschefs Bayerns, Markus Söder (CSU), und Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), fordern ein Einfrieren des Beitrags. Haseloff (CDU) drängt zudem auf weniger Macht für die Intendanten und fordert seit Längerem Reformen. Seiner Meinung nach, gehören nicht nur die Spitzenhonorare und -gehälter auf den Prüfstand. Der Skandal um Schlesinger hatte ein Schlaglicht auf den Verdienst der Intendanten geworfen, denn zusätzlich zu ihren hohen Grundgehältern erhalten sie üppige Boni. Schlesinger war bis zu ihrer Entlassung mit einem Grundgehalt von 303.000 Euro pro Jahr jedoch nicht mal die Spitzenverdienerin der ARD. An der Spitze steht WDR-Intendant Tom Buhrow mit einem Grundgehalt von 413.000 Euro pro Jahr.

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