München Sicherheitskonferenz: China redet über Frieden, Pistorius über Stärke

München. Es hört sich erst einmal wie ein Wunsch nach Frieden an. Der hohe Gast aus Peking mahnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die territoriale Integrität aller Länder gewahrt werden müsse. Russland, das bisher von China Rückendeckung hatte, ist gemeint. Der Feldzug von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine ist eine völkerrechtswidrige und brutale Verletzung territorialer Integrität. Aber die Rede des obersten chinesischen Chefdiplomaten Wang Yi ist auch eine Warnung an den Westen davor, sich in Bezug auf Taiwan in die Ein-China-Politik einzumischen. Wang kündigt eine Friedensinitiative für die Ukraine an, ohne Näheres offenzulegen. Es ist ein spannender Moment . Denn das Misstrauen im Saal ist groß. Vor allem bei der US-Delegation. Am 24. Februar jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine zum ersten Mal. Niemand hat Wladimir Putin bisher stoppen können. Das mächtige China hätte als Russlands Partner am ehesten seinen Einfluss auf Putin nutzen können - hat es aber nicht getan. Bisher jedenfalls nicht. Stattdessen hat Peking die russischen Verbrechen in der Ukraine laufen lassen und sich sehr genau angesehen, wie die westlichen Staaten auf die Invasion reagieren. Die plötzliche Geschlossenheit der schon so gut wie totgesagten Nato sowie der europäisch-amerikanischen Beziehungen dürften selbst Peking beeindrucken. Sollte China seine Drohungen ernst machen und die nach Unabhängigkeit strebende 23 Millionen Einwohner zählende Inselrepublik Taiwan besetzen, würde der Westen mit Sanktionen reagieren. Der Auftritt von Wang ist auch deshalb besonders, weil chinesische Politiker Fragen auf offener Bühne nicht schätzen und sie in der Regel auch nicht beantworten. Die Münchner Sicherheitskonferenz gewährt da aber niemandem eine Ausnahme. So muss sich auch Wang vom früheren Konferenzchef Wolfgang Ischinger die Frage gefallen lassen, was China mit Taiwan vorhat. Wang richtet sich ruckartig kerzengerade auf und sagt so etwas wie &bdquo;Uiih“. Dann wird sein Ton scharf. &bdquo;Ich kann Ihnen versichern, dass Taiwan ein Teil des chinesischen Territoriums ist“, sagt er. &bdquo;Es ist nie ein eigenständiges Land gewesen und wird es auch nie sein. Wir wiederholen noch einmal, wie wichtig es ist, Souveränität und territoriale Integrität zu wahren. Und wir hoffen, dass das auch für China gilt.“ Das Ein-China-Prinzip sei Konsens innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Wang Yi wirbt um Vertrauen Der frühere Außenminister und jetzige Vertreter des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas wirbt um Vertrauen. &bdquo;Lassen Sie und alle zusammenarbeiten, um die Welt zu einem sicheren Ort zu machen“, sagt er laut offizieller Übersetzung. Der Krieg in der Ukraine müsse beendet werden. Viele Teilnehmer sind skeptisch. Peking hätten ihrer Ansicht längst etwas dafür tun müssen. Nun kündigt Wang aber an, China werde etwas &bdquo;vorlegen“ - &bdquo;und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“. Er will nach der Konferenz in München direkt nach Moskau reisen. Für die westlichen Staaten ist seine Ankündigung eines baldigen Friedenspapiers für die Ukraine eine Herausforderung. Was wird drinstehen? Was versteht China unter territorialen Integrität der Ukraine? Würde die von Russland 2014 annektierte Krim dazugehören? > > > Lesen Sie auch den Kommentar: Chinas Friedenslied: Bisher nur Worte Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schließt in München für sein Land jegliche Gebietsverluste kategorisch aus. Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele, die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar, betont er. &bdquo;Es sind keine Kompromisse möglich, nicht über den geringsten Quadratmeter.“ Kompromisse seien mit Russland unmöglich. Pistorius dekliniert das militärische Potenzial der Nato durch In der Dimension von Zentimetern macht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Russland seine Grenzen klar. &bdquo;Ich bin ein Kind des Kalten Krieges“, bekennt er zu Beginn seiner Rede am Samstagnachmittag. Und er ist stolz auf seine Erfahrung. Die Nato habe seine Heimat, das Leben seiner Eltern und seine Kindheit geschützt. Deutschland müsse heute die gleiche Solidarität mit anderen Staaten leben. &bdquo;Wir werden jeden Zentimeter des Bündnisses verteidigen.“ Und dann dekliniert er das militärische Potenzial der Nato durch. Er nennt es selbst eine &bdquo;Demonstration der Stärke“. Die emotionalste Rede kommt von Kamala Harris &bdquo;Es wird noch dunkle Tage in der Ukraine geben“, mahnt US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie hält die emotionalste Rede. Sie schildet die &bdquo;Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ der Russen in der Ukraine und nennt Mord, Folter, Vergewaltigung und Deportation. Hunderttausende Menschen seien gewaltsam nach Russland verschleppt, Kinder von ihren Familien getrennt und kleinste Mädchen vergewaltigt worden. Aber: Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.“ Sie betont, Russland sei durch diesen Krieg selbst geschwächt und die Nato so stark wie nie. Zu Chinas Ankündigung einer Friedensinitiative sagt sie nichts.

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