Porträt Rücktritt vom Bezirksvorsitz: Scheuer kommt öffentlichem Machtkampf zuvor

Er war der meistkritisierteste Verkehrsminister aller Zeiten. Andreas Scheuer wurde im Zuge des Mautdesasters der Lüge und Verschleierung bezichtigt. Auch stand der Vorwurf von Behinderung der Aufklärung im Raum. Trotzdem hielt sich der CSU-Politiker im Amt, wohl wegen Sturheit, mangelnder Selbstkritik und weil er jedenfalls öffentlich bis zum Ende der Legislaturperiode die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte. Das hielt die Opposition aber nicht davon ab, Rücktrittsforderungen im Akkord zu erheben. Nun gibt der 48-Jährige den Bezirksvorsitz Niederbayern ab, bevor es zu öffentlichen Aufforderungen oder gar einer Kampfkandidatur gegen ihn kommt. &bdquo;Mein Entschluss steht für mich persönlich schon sehr, sehr lange fest“, sagte Scheuer, der von Parteifreunden &bdquo;Andy“ oder &bdquo;Andi“ genannt wird, der &bdquo;Passauer Neuen Presse“. Die Bezirksvorsitzenden sind in der Regionalpartei CSU äußerst machtvoll, meist bekleiden sie in der bayerischen Politik ein hohes Amt oder haben das noch vor. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann etwa ist Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Mittelfranken, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner führt den Bezirksverband Oberbayern. Vor Landtagswahlen - Bayern schreitet am 8. Oktober zur Wahlurne - sollen sie die Wählerschaft mobilisieren. Die Christsozialen nennen sie Regionalkönige. Nicht länger Regionalkönig Doch Könige können auch zu Fall gebracht werden. Früher oder später wäre das Scheuer wohl passiert. Dass er nun Platz macht, bevor er abgesägt wird, passt nicht zu ihm. Immerhin hat er in den vergangenen Jahren Sitzfleisch bewiesen. Ihm dürfte aber klar sein, dass seine Zeit auf der großen politischen Bühne vorbei ist. In seiner Partei gilt er wegen des Mautskandals als verbrannt. Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Scheuer unterschrieb langfristige Verträge, obwohl die Rechtssicherheit noch nicht gegeben war. Die vorgesehenen Betreiber forderten 560 Millionen Euro Schadenersatz. Der Bundesminister aber zeigte sich uneinsichtig und verwies auf Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat. Am 8. Juli will Scheuer auf dem Bezirksparteitag an Christian Bernreiter, Verkehrsminister in Bayern, übergeben. Scheuer selber erklärte, eines der Erfolgsrezepte der CSU in Niederbayern sei, dass an der Spitze des Bezirksverbands immer eine Person stehe, die eine herausragende Position innehabe. Wechsel bereits am Aschermittwoch CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hatte den damaligen Landrat Bernreiter 2022 ins Kabinett geholt. Söder kann sich wohl auch keinen besseren Nachfolger vorstellen: Er braucht wegen der Landtagswahl beliebte Politpromis ohne lange Skandalakte auf den wichtigen Bezirksposten. Schon am politischen Aschermittwoch der CSU soll Bernreiter statt Scheuer die traditionelle Rede halten. Was bleibt Scheuer jetzt noch? Er ist nach wie vor Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Europa-Ausschuss. Von seiner Arbeit dort bekommt man nur wenig mit. In der Union unkt man, dass er gar nicht sichtbar sei. Ob er bei der nächsten Wahl überhaupt wieder ins Parlament kommt, ist ungewiss. Wäre die von der Ampel angestrebte Wahlrechtsreform schon bei der letzten Bundestagswahl umgesetzt worden, säße Scheuer heute nicht im Bundestag. Zu seiner Zukunft sagte der Christsoziale, er sei von der Innovation junger Unternehmen fasziniert. Und er betonte, er sei Präsident des außenpolitischen Vereins Asien-Brücke. Er wolle Partnerschaften herstellen.

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